BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung … weiterlesen

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Bislang hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam ins Recht … weiterlesen

BGE 147 III 226: keine Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts (Art. 298 Abs. 2 SchKG)

12. April 202314. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem amtlich publizierten Entscheid BGE 147 III 226 vom 18. März 2021 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen im Zusammenhang mit einer Nachlassstundung zu befassen. Das Bundesgericht erwog, dass die Gewährung der provisorischen Nachlassstundung (Art. 293a SchKG) ein Ermessensentscheid ist, der nur ausnahmsweise nichtig sein kann. Sodann bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der … weiterlesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

10. Februar 2022 von Martin Rauber

In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass bei einer Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Lieferung bereitzustellen, als Lieferort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jener Ort gelte, an dem die Ware zur Verfügung gestellt werde. Dabei sei irrelevant, wer die Ware abhole. Hintergrund dieses Urteils war eine Beschwerdeführerin mit Sitz in den … weiterlesen

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

7. Februar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 präzisierte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zum Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei Rückweisung eines Entscheids als Kriterium zur Erhebung einer Beschwerde ans Bundesgericht.

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Januar 2022 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren während des aufgrund der COVID-19 Pandemie vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstandes nichtig ist oder ob die Wirksamkeit der Zustellung lediglich aufgeschoben wird. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die … weiterlesen

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

30. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und für weitere Windenergieprojekte wohl wegweisenden Urteil vom 24. November 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmässigkeit von sechs Windenergieanlagen auf dem Grenchenberg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemeinderat der Stadt Grenchen die Planung “Projekt Windpark Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dagegen erhoben unter anderem der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weiterlesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

29. Januar 2022 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Untersuchung der Weko im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz. Die Dargaud (Suisse) SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) verbreitet und vertreibt in erster Linie die Werke von konzerninternen Verlegern, bietet ihre Dienste aber auch Verlegern ausserhalb des Konzerns an. Die Weko … weiterlesen

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Deckungsausschluss für Schäden als Folge einer Pandemie in einem Versicherungsvertrag. Im konkreten Fall kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine objektive Ungewöhnlichkeit vorliegt und dass der Deckungsausschluss damit vom Konsens erfasst ist. Das Bundesgericht legt den konkreten Text der … weiterlesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner … weiterlesen