Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarzfahren”). Nach dem Bundesgericht macht sich nicht strafbar, wer auf einer Strecke, wo die Tickets selbst zu entwerten sind, keinen Fahrausweis löst. Denn der Wortlaut von…
Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen einen “Interim Award on Jurisdiction” nicht ein. Die Z. leitete im Februar 2013 ein Schiedsverfahren gegen die Föderation X. ein. Die Föderation X. erhob die Unzuständigkeitseinrede, wobei sie sich auf fünf alternative Gründe berief. In der Prozessverfügung Nummer 1 entschied das Schiedsgericht, vorab über drei dieser Gründe…
Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel keinen Einfluss auf diese Verteilung habe. Hintergrund war eine negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von rund CHF 40 Mio. Nachdem das…
…sehr schwierig sein könne (Urteil 1C_315/2015 vom 24. August 2016; in BGE 142 II 509 nicht publizierte E. 5.4). Vorliegend sei aufgrund der Beobachtung eines balzenden Baumfalkenpaares sehr wahrscheinlich, dass dieses in jüngerer Zeit im Projektperimeter gebrütet habe (E. 5.2). Ein schutzwürdiger Lebensraum lag somit vor. Beeinträchtigung des Lebensraums und überwiegende Interessen Das Bundesgericht gelangte gemeinsam mit dem BAFU zum Ergebnis,…
Die X. SA (Beschwerdeführerin) leitete vor dem Tribunal civil de l’arrondissement de la Sarine im Kanton Freiburg eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen die A. AG und drei weitere Personen ein. Die Gerichtspräsidentin verfügte einen Kostenvorschuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kostenvorschusses und verlangte, es seien nicht mehr als CHF 95’000 als Vorschuss…
Das BGer hatte in zwei Urteilen (9C_441/2011 und 8C_729/2008) festgehalten, kantonale Gerichte seien nicht verpflichtet, auf Revisionsgesuche gegen Entscheide einzutreten, die formell noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Im vorliegenden Urteil widerruft es diese Rechtsprechung: 6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, gegen den zu revidierenden Entscheid…
…(wie Penon/Wohlgemuth) und das Obergericht des Kantons Zürich diese Frage bejahen (E. 4.2). In diesem Zusammenhang stellte das Bundesgericht klar, dass die von der h.L. zitierten Bundesgerichtsurteile für die Beantwortung dieser Frage nicht relevant sind (E. 4.3.1). Das Bundesgericht verwies auf zwei alte Bundesgerichtsentscheide (BGE 31 III 265 und BGE 47 III 120), die eine separate Betreibung für die zugunsten des Gläubigers…
Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten. Jahre später stellte ein Teil der einfachen Gesellschafter…
Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf…
Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend beurteilten Fall war es der…