label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_90/2011: Vermögensverwaltungsmandat; Haftung der Bank verneint

15. Januar 201726. Juli 2011 von Claudio Kerber

…bestimmte Anlagentypen (z.B. Optionsgeschäfte) verboten oder dass er Limiten gesetzt hätte (z.B. ein bestimmter Prozentsatz an Aktien). Das Bundesgericht schloss daraus, der Kunde habe der Bank vertraut und dieser habe ein weites Ermessen zugestanden (E. 2.2.3). Ohne präzise Instruktion, so das Bundesgericht mit Verweis auf einen Entscheid 4C.464/1994, könne der Vermögensverwalter alle banküblichen Transaktionen vornehmen. Mit Ausnahme von Leerverkäufen auf…

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

…Verwertung eines nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs ist ein staatlicher Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Zwar ist einerseits nicht jedes Selbstgespräch einer Person ohne Weiteres dem Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen. Andererseits muss nach den Grundätzen des Schutzes der Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich…

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

…Fälligkeit der monatlichen Unterhaltsforderung per Monatsanfang festgelegt“ habe. „Ab diesem Verfalltag gerät der Beschwerdeführer als Schuldner bei Nichtleistung ohne Weiteres und ohne Mahnung seitens der Beschwerdegegnerin in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Er hat daher für die Folgen der Verspätung aufzukommen, wozu bei einer Geldschuld die Verzugszinsen gehören (Art. 103 und 104 OR).“ (E. 4.1). Umstritten war nun, ab…

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

…Personen seien bestimmbar i.S.v. DSG 3 lit. a. Auch ein Augenbalken oder die Verwischung der Gesichtspartie schliesst die Erkennbarkeit nicht ohne Weiteres aus. Die Erkennbarkeit kann sogar vorliegen, wenn das Gesicht automatisch verwischt wurde. Zudem können auch Bilder von privaten Gärten etc. Personendaten sein. Offengelassen wurde die Frage, ob schon Aufnahmen von Hausfassaden schon Personendaten sind. — Bei den Rohdaten von Google…

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

…ein superprovisorisches Massnahmegesuch gestellt worden sei, müsse das Gericht in einem ersten Schritt anhand dieser beiden Eingaben über das Superprovisorium entscheiden, ohne dass es zuvor die Eingaben der jeweiligen Gegenpartei zuzustellen habe (E. 4.5). Der zweite Schritt hängt gemäss dem Bundesgericht davon ab, ob das Gericht eine Massnahme superprovisorisch verfügt oder nicht. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, ohne…

Kugelschreiber (3D) als Dienstleistungsmarke hier nicht unterscheidungskräftig bzw technisch bedingt

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

…auf den Grundsatz von Treu und Glauben drang nicht durch. Zwar hatte das IGE als zuständige Behörde in einer konkreten Situation gegenüber einer bestimmten Person ohne Vorbehalt und ohne erkennbare Unrichtigkeit die Eintragungsfähigkeit der strittigen Form bejaht. Die Disposition der Anmelderin bestand aber lediglich in der Anmeldung (so das BVerwGer; ob auch die Übernahme des Prozessrisikos im Vertrauen auf die…

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

…sollten) die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Diesbezüglich war keine weitere Substanziierung notwendig. Gelingt den Beschwerdeführerinnen der Nachweis der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Unfallkausalität, ist mangels rechtsgenüglicher Bestreitung ohne weitere Beweisabnahme von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszugehen. […] 4.4. Anders verhält es sich, wenn den Beschwerdeführerinnen der Nachweis des Ausmasses der unfallbedingten Beeinträchtigungen nur teilweise gelingt. Diesfalls kann nicht davon ausgegangen werden,…

6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

…darum ging, beim Handelsregisteramt die Gründungsunterlagen und die von einem zugelassenen Revisor estellte [sic] Prüfungsbestätigung zur Anmeldung der Gesellschaft im Handelsregister einzureichen. Für die Verwendung als Kopie oder als Entwurf hätte es ohne weiteres ausgereicht, ein Dokument ohne Unterschrift einzureichen. Ferner war es im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, ob die Kopie im Rechtsverkehr als Urkunde anerkannt ist (vgl. BGE 114…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

4. Mai 20183. Mai 2018 von Philipp Kruse

…17 sind gemäss Vernehmlassungsergebnis unbestritten. Einzelne Punkte werden jedoch nach wie vor kontrovers diskutiert. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Massnahmen der SV 17: 1.) Steuerpolitische Massnahmen StHG (SR 642.14) Zwingende Aufhebung der kantonalen Privilegien gem. Art. 28 Abs. 2–5 StHG (Holding-; Domizil-; Gemischte Gesellschaften). Diese erfolgt ohne Übergangsregelung auf ein vom Gesetzgeber noch festzulegendes Stichdatum (Zieldatum BR: 1.1.2020); Gesonderte Besteuerung aufgedeckter stiller Reserven aus der…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

24. November 2021 von Martin Rauber

…eine Untersuchungseröffnung notwendig sei. Einführung von Ordnungsfristen bei Verwaltungsverfahren: Diese sollen zu einer wirksamen Beschleunigung der Verfahren führen. Der Bundesrat schlägt vor, die Höchstdauer des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich auf fünf Jahre – gerechnet von der Eröffnung einer formellen Untersuchung (ohne Berücksichtigung der Vorabklärung) bis zu einer rechtskräftigen Verfügung über alle Instanzen – zu beschränken. Die Vorlage sieht dabei die Einführung von…