2C_816/2008: “Damassine” als AOC eintragbar

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Die Asso­ci­a­tion inter­pro­fes­sion­nelle de la Damas­sine ersuchte erfol­gre­ich um Ein­tra­gung der Beze­ich­nung “Damas­sine” als geschützte Ursprungs­beze­ich­nung (Appel­la­tion d’o­rig­ine con­trôlée, AOC) für einen Obst­brand, der auss­chliesslich im Kan­ton Jura erzeugt und abge­füllt wird, wobei nur Früchte von Damas­­sine-Bäu­­men ver­wen­det wer­den sollen. Es gin­gen mehrere Ein­sprachen ein; Gril­lette, Domaine de Cressier SA zog die ihre vor BVer­wGer, … weit­er­lesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

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In einem kartell­rechtlichen Ver­fahren zwis­chen der Europäis­chen Kom­mis­sion und den Unternehmen Akzo Nobel Chem­i­cals und Akcros Chem­i­cals ver­trat die in St. Gallen lehrende Gen­er­alan­wältin Juliane Kokott die Auf­fas­sung, das Anwalts­ge­heim­nis gelte in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­­sion nicht für Syn­diku­san­wälte (legal coun­sels). Unternehmensin­terne Kom­mu­nika­tion geniesse den grun­drechtlich garantierten Schutz der Kom­mu­nika­tion zwis­chen einem Recht­san­walt und seinen Man­dan­ten … weit­er­lesen

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

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Der marken­rechtliche Schutz des Aus­drucks “MADONNA” wäre sit­ten­widrig iSv MSchG 2, wie das BVer­wGer fest­stellte. Das Ein­tra­gungs­ge­such stammte nicht von der vom BVer­wGer als solchen beze­ich­neten “Pop-Ikone” Madon­na (ob der Aus­druck “Ikone” in diesem Zusam­men­hang als Anspielung ver­wen­det wurde, bleibt ungewiss), son­dern von einem Seifen- und Par­fümeriehersteller. Das IGE hat­te das Ein­tra­gungs­ge­such abgewiesen; würde man … weit­er­lesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

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Das BVer­wGer schützt das Ver­bot der Wer­beaus­sage “Ein­tritt & Kon­suma­tion je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b.  In diesem Slo­gan liege ein unzuläs­siges Ver­sprechen ein­er Vergün­s­ti­gung für gebran­nte Wass­er. Sollte der Ein­heit­spreis nicht für gebran­nte Wass­er gel­ten, hätte der Slo­gan entsprechend präzisiert wer­den müssen.

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

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In ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung ori­en­tiert die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) über die vorgeschla­gene Revi­sion der Bekan­nt­machung über Ver­tikal­abre­den.  Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräfti­gen, weit­er­hin entsch­ieden gegen die Abschot­tung der schweiz­erischen Märk­te und gegen die Hochhal­tung von Preisen in der Schweiz durch Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen vorzuge­hen. Mit dem vor­liegen­den Entwurf berück­sichtigt die WEKO ihre jüng­ste Fall­prax­is und strebt … weit­er­lesen

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

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Ist ein Wohnob­jekt nach dem Mietver­trag “à l’habi­ta­tion exclu­sive­ment” bes­timmt und ste­ht der wirk­liche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Aus­druck nach dem vor­liegen­den Urteil lediglich als Auss­chluss geschäftlich­er Nutzung aufge­fasst wer­den. Der voraus­ge­set­zte Gebrauch umfasst daher die kosten­lose Beherber­gung von Ver­wandten. OR 262 (Unter­mi­ete) ist wed­er direkt noch indi­rekt anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ver­let­zte der Mieter die … weit­er­lesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

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Die Miteigen­tümer ein­er Liegen­schaft liessen den Boden des Salon, der Küche und ander­er Räume mit Car­rara-Mar­­mor ren­ovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, ver­langten die Miteigen­tümer Reparatur, was der Unternehmer unter Beru­fung auf ausste­hende Werk­löhne ver­weigerte. Die fol­gende Klage der Miteigen­tümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausste­hen­den Werk­lohns wurde gut­ge­heis­sen, nach­dem ein Gutachter … weit­er­lesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

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Der Chemiein­ge­nieur Chris­t­ian de Sieben­thal war von 1978 bis 2001 war beim den Gen­fer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Auf­gabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestel­len­des) Verze­ich­nis gefährlich­er Stoffe und entsprechen­der Schutz­mass­nah­men, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfas­sung auf einen … weit­er­lesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

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Hin­ter­grund des Urteils war eine Auseinan­der­set­zung in ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft. Ein Ehep­aar, das zwei Ein­heit­en besitzt, bemerk­te Unstim­migkeit­en in der Rech­nungs­führung der StWEG und begehrte in der Folge die Abset­zung des Ver­wal­ters und die Ein­set­zung eines qual­i­fizierten, unab­hängi­gen Revi­sors zur Prü­fung der Rech­nun­gen. In der fol­gen­den StWEG-Ver­sam­m­lung unter­lag das Ehep­aar.  Die erste Instanz, das Tri­bunal de … weit­er­lesen

4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

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Das BGer wider­ruft seine erst im Sep­tem­ber 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begrün­dete Recht­sprechung. Der Erwerb­ss­chaden ist nach der vor­liegen­den Prax­isän­derung nicht nur bei dauern­der, son­dern auch bei vorüberge­hen­der Erwerb­sun­fähigkeit auf Grund­lage des Net­tolohns zu berech­nen: “4.1.3 Ces réflex­ions con­va­in­cantes [Kri­tik von Schatz­mann und Weber/Schaetzle] amè­nent le Tri­bunal fédéral à con­sid­ér­er que le régime excep­tion­nel … weit­er­lesen

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