swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_93/2010: mehrfache Veruntreuung

15. Januar 201727. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht festigt mit dem Urteil 6B_93/2010 vom 12. April 2010 seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Veruntreuung (Art. 138 StGB) auf Darlehen. 2.3.3 […] Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt, hat das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten, dass auch Darlehen dem Veruntreuungstatbestand unterliegen können. Dabei kommt eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes nur in Betracht, wenn der Treuhänder … weiterlesen

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. April 2010 von Juana Vasella

In einem Verfahren u.a. wegen gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) hatte das Bundesgericht auch über die Rügen, es seien das Beschleunigungsgebot sei verletzt sowie der Anklagegrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, zu entscheiden. Es hat … weiterlesen

APK‑N lehnt UBS-Abkommen ab

15. Januar 201723. April 2010 von David Vasella

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats lehnt das Amtshilfeabkommen mit den USA betr. die UBS mit 15:9 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben grundsätzliche Vorbehalte sowie die Auffassung, das Abkommen müsse von flankierenden innenpolitischen Massnahmen betreffend die “too big to fail”-Problematik begleitet werden.

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Im selben Urteil (siehe vorstehenden Beitrag) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. … weiterlesen

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

15. Januar 201722. April 2010 von David Vasella

Die Weko hat den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG untersagt, wie heute bekannt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Interview mit Prof. Stoffel in der NZZ). Aus Sicht der Wekohätte das Fusionsprodukt zusammen mit der Swisscom im schweizerischen Mobilfunkmarkteine kollektiv marktbeherrschende Stellung eingenommen, die geeignet wäre, den … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA): Abkommensentwurf veröffentlicht

15. Januar 201722. April 2010 von David Vasella

Wie das IGE gestern mitteilte, haben die Parteien an der jüngsten Verhandlungsrunde in Wellington NZ entschieden, einen Entwurf des Abkommenstextes (pdf, englisch) zu veröffentlichen. Allerdings ist bisher noch kein Abkommensteil verabschiedet; der Entwurf enthält Alternativen und Vorschläge (in eckigen Klammern).

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schliesst eine Bildmarke, die aus einem einfachen “V” besteht, das aber durch eine feine gestrichelte Linie in Kontrastfarbe wie aufgenäht erscheinen soll, als vom Markenschutz (für u.a. Kleider und Lederwaren) aus. Dabei handle es sich um eine naheliegende grafische Gestaltung, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht ausreichend präge.

EU: überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Die europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen (vgl. Medienmitteilung und Erläuterungen und die Informationen von Clifford Chance und von Freshfields Bruckhaus Deringer). Um die Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können, darf der Marktanteil eines Herstellers nach wie vor höchstens 30% betragen, und Liefer- und … weiterlesen

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, … weiterlesen