swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 367

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

15. Januar 201722. April 2010 von David Vasella

Die Weko hat den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG untersagt, wie heute bekannt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Interview mit Prof. Stoffel in der NZZ). Aus Sicht der Wekohätte das Fusionsprodukt zusammen mit der Swisscom im schweizerischen Mobilfunkmarkteine kollektiv marktbeherrschende Stellung eingenommen, die geeignet wäre, den … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA): Abkommensentwurf veröffentlicht

15. Januar 201722. April 2010 von David Vasella

Wie das IGE gestern mitteilte, haben die Parteien an der jüngsten Verhandlungsrunde in Wellington NZ entschieden, einen Entwurf des Abkommenstextes (pdf, englisch) zu veröffentlichen. Allerdings ist bisher noch kein Abkommensteil verabschiedet; der Entwurf enthält Alternativen und Vorschläge (in eckigen Klammern).

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schliesst eine Bildmarke, die aus einem einfachen “V” besteht, das aber durch eine feine gestrichelte Linie in Kontrastfarbe wie aufgenäht erscheinen soll, als vom Markenschutz (für u.a. Kleider und Lederwaren) aus. Dabei handle es sich um eine naheliegende grafische Gestaltung, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht ausreichend präge.

EU: überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Die europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen (vgl. Medienmitteilung und Erläuterungen und die Informationen von Clifford Chance und von Freshfields Bruckhaus Deringer). Um die Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können, darf der Marktanteil eines Herstellers nach wie vor höchstens 30% betragen, und Liefer- und … weiterlesen

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, … weiterlesen

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BGer legt in einem ansonsten wenig interessanten Fall die Grundsätze des Besitzesschutzes des Dienstbarkeitsberechtigten dar: Der Dienstbarkeitsberechtigte kann — neben Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen — auch auf den Besitzesschutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigentümer des mit einem Wegrecht belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, wegen … weiterlesen

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden Kaufrechts über eine Liegenschaft, das frühestens auf auf den Zeitpunkt des Ablebens der Kaufrechtsgeberinnen ausübbar war, wobei sich diese vorbehielten, die Zustimmung zur Ausübung des Kaufrechts allenfalls schon früher zu erteilen, und sich gleichzeitig verpflichteten, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Berechtigten nicht weiter zu belasten, als … weiterlesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte … weiterlesen

5A_163/2009: Kein Recht des Klienten auf Zeugnis des Anwalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Der Anwalt, der sein Berufsgeheimnis verletzt, begeht gegenüber seinem Klienten eine Persönlichkeitsverletzung, wie das BGer bereits früher festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat das BGer entschieden, dass der Klient aus seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem Anwalt aber kein Recht auf Beweis ableiten kann, das den Anwalt dazu verpflichten würde, in einem Verfahren als Zeuge über Tatsachen … weiterlesen

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer … weiterlesen