swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

15. Januar 201724. März 2010 von Juana Vasella

Gestern wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die erstmals für alle Kantone vereinheitlicht wurde und gesamtschweizerisch vergleichbar ist, veröffentlicht. Danach wurden für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit insgesamt 676’309 Straftaten registriert. Diese entfallen zu einem Grossteil auf Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (82 Prozent). Die häufigsten Delikte sind dabei hauptsächlich Diebstähle (247’626) und Sachbeschädigungen (128’031), … weiterlesen

Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)

15. Januar 201724. März 2010 von David Vasella

Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen. Louis Vuitton hatte gegen Google geklagt, um zu verhindern, dass bei einer Suche nach LV-Produkten Anzeigen von Konkurrenten eingeblendet werden. Aus der(vgl. Pressemitteilung des EuGH): “Der … weiterlesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

15. Januar 201722. März 2010 von Arie J. Gerszt

Die Übernahmekommission hat heute das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme (zum PDF-Dokument) vom 26. Februar 2010 publiziert, das die aktuell geltende Mitteilung Nr. 1 vom 28. März 2000 ersetzt. Das Rundschreiben Nr. 1 ist anwendbar auf Rückkaufprogramme, deren Freistellung nach dem 31. Mai 2010 erfolgt. Die Bestimmungen zur Meldung von Transaktionen sind bereits ab dem 1. … weiterlesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter

15. Januar 201722. März 2010 von David Vasella

Wie die WEKO heute mitteilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVerwGer ans BGer. Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 24. Februar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 i.S. Swisscom Mobile (pdf; vgl. auch die damalige Medienmitteilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufgehoben … weiterlesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swiswscom Mobile ans BGer weiter

15. Januar 201722. März 2010 von David Vasella

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Februar 2010 (6B_1005/2009) bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur rechtfertigenden Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Danach muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen, wofür „vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die … weiterlesen

4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

15. Januar 201721. März 2010 von David Vasella

In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen einer Bauherrin und einem Architektur- und Planungsbüro, das sich in einem “Generalplaner-Vertrag” zur Erstellung einer Villa mit 34 Eigentumswohnungen mit einem Auftragsvolumen von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hatte, stand u.a. die von der Vorinstanz (dem HGer ZH) vorgenommene Herabsetzung einer Konventionalstrafe zur Debatte. Der Vertrag sah eine Strafe von … weiterlesen

6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten … weiterlesen

1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angeordnete Beschlagnahme richtete. Die Vorinstanz hatte das die erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung einer Kontosperre abgewiesen. Das Bundesgericht sah darin das Gebot der Begründungspflicht verletzt; … weiterlesen

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Januar 2010 (6B_390/2009) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Berücksichtigens von fehlenden Vorstrafen bei der Strafzumessung geändert. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach seiner bisher publizierten Rechtsprechung das Fehlen von Vorstrafen zwingend strafmindernd zu berücksichtigen war (z.B. BGE 98 IV 124 E. … weiterlesen