Meldestelle für Geldwäscherei (MROS): 2009 Rekord an Verdachtsmeldungen

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Die Zahl der Ver­dachtsmeldun­gen wegen Geld­wäscherei erre­ichte im Jahr 2009 laut Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Polizei einen Reko­rd­stand seit Beste­hen der Meldepflicht: Die Mel­dun­gen beliefen sich auf 896 Fälle und haben um 5.3% zugenom­men. Dies entspricht dem höch­sten Wert seit Beginn der sta­tis­tis­chen Erfas­sung der Meldee­ingänge im Jahr 1998.  Wie im Vor­jahr kom­men zwei Drit­tel aller … weit­er­lesen

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

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Das Bun­des­gericht hat eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Ein­stel­lung eines Pri­vat­strafver­fahrens richtete. Die Vorin­stanz hat­te das Ver­fahren, das wegen Wider­hand­lung gegen ein all­ge­meines richter­lich­es Ver­bot durch unberechtigtes Betreten eines Grund­stücks ein­geleit­et wor­den war, mit der Begrün­dung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmiss­bräuch­lich. Der Pri­vat­strafk­läger und Grund­stück­seigen­tümer hat­te eine … weit­er­lesen

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

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In einem Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bun­des­gericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Recht­sprechung zur Antrags­berech­ti­gung bei juris­tis­chen Per­so­n­en und zur Gel­tung ein­er Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juris­tis­chen Per­so­n­en sind […] all jene Per­so­n­en berechtigt, wegen eines Delik­tes gegen das Ver­mö­gen Strafantrag zu stellen, die aus­drück­lich … weit­er­lesen

Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen am 1. Januar 2011

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Der Bun­desrat hat heute die Schweiz­erische Straf­prozes­sor­d­nung (StPO), die Jugend­straf­prozes­sor­d­nung (JSt­PO) und die Schweiz­erische Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) sowie das Straf­be­hör­de­nor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (StBOG) und das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­­men (LugÜ) auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt. Die Gericht­sor­gan­i­sa­tion bleibt weit­er den Kan­to­nen über­lassen, muss aber an die Vor­gaben der neuen Prozes­sor­d­nun­gen angepasst wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich in … weit­er­lesen

Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

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Der Bun­desrat hat heute über die Ergeb­nisse der Vernehm­las­sung für ein Bankein­la­gen­sicherungs­ge­setz Ken­nt­nis genom­men.  Die Vorschläge des Bun­desrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Ein­la­gen­sicherungs­fonds und für eine Garantie durch den Bund wur­den mehrheitlich abgelehnt. Der Bun­desrat lässt nun eine Botschaft zur Über­führung der dringlichen geset­zlichen Änderun­gen ins Dauer­recht ausar­beit­en. Diese wird auch Verbesserun­gen im Sanierungsrecht enthal­ten. … weit­er­lesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

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Gestern wurde die neue Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS), die erst­mals für alle Kan­tone vere­in­heitlicht wurde und gesamtschweiz­erisch ver­gle­ich­bar ist, veröf­fentlicht. Danach wur­den für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit ins­ge­samt 676’309 Straftat­en reg­istri­ert. Diese ent­fall­en zu einem Grossteil auf Wider­hand­lun­gen gegen das Strafge­set­zbuch (82 Prozent). Die häu­fig­sten Delik­te sind dabei haupt­säch­lich Dieb­stäh­le (247’626) und Sachbeschädi­gun­gen (128’031), … weit­er­lesen

Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)

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Der EuGH hat entsch­ieden, dass das Google AdWords-Sys­tem das Marken­recht nicht ver­let­zt. Es ist zuläs­sig, dass Google Wer­ben­den die Möglichkeit bietet, Schlüs­sel­wörter zu kaufen, die Marken von Mit­be­wer­bern entsprechen. Louis Vuit­ton hat­te gegen Google geklagt, um zu ver­hin­dern, dass bei ein­er Suche nach LV-Pro­­duk­ten Anzeigen von Konkur­renten einge­blendet wer­den.  Aus der(vgl. Pressemit­teilung des EuGH): “Der … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

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Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute das UEK-Rund­schreiben Nr. 1: Rück­kauf­pro­gramme (zum PDF-Doku­­ment) vom 26. Feb­ru­ar 2010 pub­liziert, das die aktuell gel­tende Mit­teilung Nr. 1 vom 28. März 2000 erset­zt. Das Rund­schreiben Nr. 1 ist anwend­bar auf Rück­kauf­pro­gramme, deren Freis­tel­lung nach dem 31. Mai 2010 erfol­gt. Die Bes­tim­mungen zur Mel­dung von Transak­tio­nen sind bere­its ab dem 1. … weit­er­lesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter

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Wie die WEKO heute mit­teilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVer­wGer ans BGer. Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Ver­fü­gung der WEKO vom 5. Feb­ru­ar 2007 i.S. Swiss­com Mobile (pdf; vgl. auch die dama­lige Medi­en­mit­teilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufge­hoben … weit­er­lesen

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