6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

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Im sel­ben Urteil (siehe vorste­hen­den Beitrag) hat das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Beschle­u­ni­gungs­ge­bot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Ver­fahrens­dauer und die Ver­jährung auseinan­derzuhal­ten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berück­sich­ti­gung von Ver­fahren­süber­län­gen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafver­fahren für die Betrof­fe­nen eine Belas­tung darstellen, welche durch … weit­er­lesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

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Das Gericht kann aus Grün­den der Zweck­mäs­sigkeit das Ver­fahren aus­set­zen, ins­beson­dere wenn das Urteil durch die Entschei­dung in einem anderen Rechtsstre­it bee­in­flusst wer­den kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung beste­ht somit kein Recht­sanspruch, wie das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) fes­thält. … weit­er­lesen

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

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Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den … weit­er­lesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA): Abkommensentwurf veröffentlicht

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Wie das IGE gestern mit­teilte, haben die Parteien an der jüng­sten Ver­hand­lungsrunde in Welling­ton NZ entsch­ieden, einen Entwurf des Abkom­men­stextes (pdf, englisch) zu veröf­fentlichen. Allerd­ings ist bish­er noch kein Abkom­men­steil ver­ab­schiedet; der Entwurf enthält Alter­na­tiv­en und Vorschläge (in eck­i­gen Klammern).

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

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Das BVer­wGer schliesst eine Bild­marke, die aus einem ein­fachen “V” beste­ht, das aber durch eine feine gestrichelte Lin­ie in Kon­trast­farbe wie auf­genäht erscheinen soll, als vom Marken­schutz (für u.a. Klei­der und Led­er­waren) aus. Dabei han­dle es sich um eine nahe­liegende grafis­che Gestal­tung, die den Gesamtein­druck des Zeichens nicht aus­re­ichend präge.

EU: überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

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Die europäis­che Kom­mis­sion hat eine neue Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nung für Vere­in­barun­gen zwis­chen Her­stellern und Ver­trieb­shändlern für den Verkauf von Waren und Dien­stleis­tun­gen angenom­men (vgl. Medi­en­mit­teilung und Erläuterun­gen  und die Infor­ma­tio­nen von Clif­ford Chance und von Fresh­fields Bruck­haus Deringer). Um die Grup­pen­freis­tel­lung in Anspruch nehmen zu kön­nen, darf der Mark­tan­teil eines Her­stellers nach wie vor höch­stens 30% betra­gen, und Liefer- und … weit­er­lesen

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

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BEHG 20 I begrün­det eine börsen­rechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien) ein­er an der SIX wenig­stens teil­weise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bes­timmte Stim­man­teile erre­icht, über- oder unter­schrit­ten wer­den, auf direk­te oder indi­rek­te Weise oder in Absprache mit Drit­ten. Das BGer legt diese Bes­tim­mung so aus, … weit­er­lesen

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

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Das BGer legt in einem anson­sten wenig inter­es­san­ten Fall die Grund­sätze des Besitzess­chutzes des Dien­st­barkeits­berechtigten dar: Der Dien­st­barkeits­berechtigte kann — neben Kla­gen, wie sie dem Eigen­tümer ver­gle­ich­bar zuste­hen — auch auf den Besitzess­chutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigen­tümer des mit einem Wegrecht belasteten Grund­stücks, der die Ausübung der Grund­di­en­st­barkeit behin­dert, wegen … weit­er­lesen

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

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Das BGer qual­i­fiziert die Ein­räu­mung eines im Grund­buch vorzumerk­enden Kaufrechts über eine Liegen­schaft, das früh­estens auf auf den Zeit­punkt des Ablebens der Kaufrechts­ge­berin­nen ausüb­bar war, wobei sich diese vor­be­hiel­ten, die Zus­tim­mung zur Ausübung des Kaufrechts allen­falls schon früher zu erteilen, und sich gle­ichzeit­ig verpflichteten, die Liegen­schaft ohne Zus­tim­mung des Berechtigten nicht weit­er zu belas­ten, als … weit­er­lesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

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Stre­it­ge­gen­stand war die Bewil­li­gung zum Selb­sthil­feverkauf iSv OR 93 eines Pri­vat­flugzeugs, das nach sein­er Instand­set­zung auf dem Flughafen Genf-Coin­trin von der Eigen­tümerin nicht abge­holt wurde. Der Einzel­richter am Zivil­gericht BS hat­te die öffentliche Ver­steigerung bewil­ligt und die Andro­hungs­frist auf sechs Wochen fest­ge­set­zt. Das BGer trat auf die Beschw­erde in Zivil­sachen ein. Beim ange­focht­e­nen Entscheid han­delte … weit­er­lesen

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