swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Patentgerichtsgesetz in der AS publiziert / Inkrafttreten am 1. März 2010

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

Das Patentgerichtsgesetz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Sammlung vom 9. Februar 2010 veröffentlicht worden. Es tritt zusammen mit der Patentrichterverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusammen mit dem Patentanwaltsgesetz (PAG; Botschaft), eine “effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen” sichern (vgl. Medienmitteilung vom 7.12.2007). Das BPatGer als Vorinstanz des … weiterlesen

9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hatte zu prüfen, ob eine durch die BVG-Sammelstiftung Swiss Life eingeklagte Beitragsnachforderung für 1985 bis 1995 verjährt war. Die Beiträge bezogen sich auf die für einen Angestellten des Schuldners 2001 rückwirkend für die Zeit von 1985 (Inkrafttreten des BVG ) bis 1995 (Beendigung des Arbeitsvertrags) geschlossene Versicherung. Es fragte sich, ob die Verjährung … weiterlesen

Swissbib: Metakatalog der Schweizer Hochschulbibliotheken und der Schweizerischen Nationalbibliothek

15. Januar 20174. Februar 2010 von David Vasella

Das Projekt “E‑lib.ch: Elektronische Bibliothek Schweiz”, das von der Schweizerischen Universitätskonferenz getragen wird, bietet unter dem Namen “Swissbib” einen “Metakatalog der Schweizer Hochschulbibliotheken und der Schweizerischen Nationalbibliothek [an]. Er bietet einen raschen, einfachen und umfassenden Zugang zu wissenschaftlicher Information in der Schweiz an.” Swissbib über sich selbst: “Swissbib gibt Ihnen die Möglichkeit die Bestände der … weiterlesen

Schweizerische Nationalbibliothek auf Delicious

15. Januar 20174. Februar 2010 von Juana Vasella

Die Schweizerische Nationalbibliothek (NB) ist ab sofort auf “Delicious”, einer bekannten Social-Bookmarking-Seite, präsent. Damit bietet die NB einen neuen Zugang zu ihren Findmitteln, die Recherchen über Fragestellungen zur Schweiz ermöglichen. Alle relevanten Links sind auf einem Online-Konto registriert, um sie einem weiten Kreis von Interessierten zugänglich zu machen. Es sind Recherchen nach Sachgebiet und nach … weiterlesen

6B_492/2009: Misswirtschaft

15. Januar 20173. Februar 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 (6B_492/2009) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) erneut bestätigt. Zum Merkmal der “nachlässigen Berufsausübung”, das vorliegt, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden, führt das Gericht aus: 2.2 […] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats … weiterlesen

5A_715/2009: Auslegung einer testamentarischen Klausel

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hatte folgende, in einem Testament enthaltene Klausel auszulegen: “… also ich Z.________ verfüge, über haushalt gegenstand coup℗on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt … weiterlesen

1C_374/2009: keine Freigabe von Duvalier-Geldern (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts gut. Beschwerdeführerin war die Stiftung “Fondation Brouilly”, eine liechtensteiner Stiftung, in welcher Simone Duvalier, die Mutter von Jean-Claude Duvalier (“Baby Doc”), Gelder parkiert hatte. Das BGer sieht keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabe der Gelder, weil die Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Vereinigung verjährt sei (vgl. … weiterlesen

2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III (“Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter”) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein…”) und hat folgenden Wortlaut: “Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.” Das BGer hat BGG 86 III bereits angewandt, bisher … weiterlesen

FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-Ausschuss

15. Januar 20171. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung orientiert die FINMA heute, dass der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur MedienmitteilungDie CEIOPS hat geprüft, ob das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht betreffend Rückversicherung gleichwertig zur EU-Rückversicherungsrichtlinie ist. Die Prüfung … weiterlesen

B‑3189/2008: “terroir” (fig.) ist für Lebensmittel usw. Gemeingut bzw. irreführend

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Die Marke ist laut BVerwGer für u.a. Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig. Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten … weiterlesen