swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_758/2008: Paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Arie J. Gerszt

In einem weiteren “Swissair-Entscheid” hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) anfechtbar sind. Das Bundesgericht verneinte (anders als das Handelsgericht des Kantons Zürich, Erw. 4) bzgl. der angefochtenen Zinszahlung das Vorliegen des … weiterlesen

6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Geschäftsführers X. der Fernseh-Produktionsfirma Y. AG abgewiesen (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010), mit der er sich gegen seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz wandte. Die Firma Y. AG produzierte interaktive Unterhaltungssendungen, die in schweizerischen TV-Sendern ausgestrahlt wurden. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in … weiterlesen

Fast 10.000 Selbstanzeigen aufgrund Ankauf der Steuersünder-CD

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins “Capital” vom 14. März 2010 nähert sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Deutschland der Grenze von 10.000. Mitte März hatten sich 9.547 deutsche Steuerbetrüger selbst angezeigt; täglich kommen ca. 250 neue Fälle hinzu. Über die Höhe der hinterzogenen Steuern könne nur spekuliert werden, schreibt das Magazin. Nach Schätzungen … weiterlesen

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Bericht des Bundesrats

15. Januar 20179. März 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hält der Bundesrat fest, dass sich die geltende Regelung grundsätzlich bewährt hat. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht … weiterlesen

6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Wer ein nicht ausreichend betanktes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_1099/2009) entschied. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die den Begriff der Betriebssicherheit “nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer … weiterlesen

Verjährungsverlängerung für “grosse Wirtschaftsdelikte”

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Die Verjährungsfristen für sog. “grosse Wirtschaftsdelikte” werden verlängert. Der Nationalrat hat am 3. März 2010 stillschweigend eine entsprechende Motion (08.3930) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen, nachdem bereits der Ständerat am 12. März 2009 zugestimmt hatte. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.

B‑7017/2008: geringfügig formatierte Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” mit Wortmarke “PLUS” nicht verwechselbar

15. Januar 20174. März 2010 von David Vasella

Das BVerwGer entschied, dass die Eintragung der kombinierten Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” nicht mit der älteren Wortmarke “PLUS” verwechselbar ist. Weil keine “derart gesteigerte Bekanntheit der Marke “PLUS” für die relevanten Waren und Dienstleistungen dargetan war, konnte die “erhebliche Banalität der Marke” nicht kompensiert werden.

Übernahmerecht: Richtlinie Nr. 2 (Liquidität im Sinne des Übernahmerechts)

15. Januar 20174. März 2010 von Arie J. Gerszt

Die Übernahmekommission hat heute ihr UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinne des Übernahmerechts veröffentlicht, zusammen mit einem Informationsschreiben und einem Expertenbericht. UEK-Rundschreiben Nr. 2 (Liquidität) | (Frz.) Informationsschreiben | (Frz.) Expertenbericht (engl.) Soweit auf ein öffentliches Kaufangebot die Mindestpreisregeln anwendbar sind, ist grundsätzlich der Börsenkurs massgebend (Art. 40 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA). Sind jedoch … weiterlesen

Änderungen des Forschungsgesetzes per 1. Januar 2011 in Kraft

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat Änderungen des Forschungsgesetzes (dazu siehe unseren früheren Beitrag) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt, nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist.

4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

Die siebentätige Probezeit iSv OR 335b I kann durch Vereinbarung verkürzt oder, bei der sog. “entfristeten Kündigung”, sogar ganz wegbedungen werden (hier endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung). Fraglich ist aber, was gilt, wenn in einem solchen Fall während laufender Probezeit eine missbräuchliche Kündigung ausgesprochen wird: Die Folgen von OR 336a OR (Entschädigung) setzen … weiterlesen