swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen am 1. Januar 2011

15. Januar 201731. März 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt weiter den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Weitere Informationen finden sich in … weiterlesen

Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

15. Januar 201724. März 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute über die Ergebnisse der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten. … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

15. Januar 201724. März 2010 von Juana Vasella

Gestern wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die erstmals für alle Kantone vereinheitlicht wurde und gesamtschweizerisch vergleichbar ist, veröffentlicht. Danach wurden für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit insgesamt 676’309 Straftaten registriert. Diese entfallen zu einem Grossteil auf Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (82 Prozent). Die häufigsten Delikte sind dabei hauptsächlich Diebstähle (247’626) und Sachbeschädigungen (128’031), … weiterlesen

Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)

15. Januar 201724. März 2010 von David Vasella

Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen. Louis Vuitton hatte gegen Google geklagt, um zu verhindern, dass bei einer Suche nach LV-Produkten Anzeigen von Konkurrenten eingeblendet werden. Aus der(vgl. Pressemitteilung des EuGH): “Der … weiterlesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

15. Januar 201722. März 2010 von Arie J. Gerszt

Die Übernahmekommission hat heute das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme (zum PDF-Dokument) vom 26. Februar 2010 publiziert, das die aktuell geltende Mitteilung Nr. 1 vom 28. März 2000 ersetzt. Das Rundschreiben Nr. 1 ist anwendbar auf Rückkaufprogramme, deren Freistellung nach dem 31. Mai 2010 erfolgt. Die Bestimmungen zur Meldung von Transaktionen sind bereits ab dem 1. … weiterlesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter

15. Januar 201722. März 2010 von David Vasella

Wie die WEKO heute mitteilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVerwGer ans BGer. Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 24. Februar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 i.S. Swisscom Mobile (pdf; vgl. auch die damalige Medienmitteilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufgehoben … weiterlesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swiswscom Mobile ans BGer weiter

15. Januar 201722. März 2010 von David Vasella

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Februar 2010 (6B_1005/2009) bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur rechtfertigenden Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Danach muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen, wofür „vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die … weiterlesen

4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

15. Januar 201721. März 2010 von David Vasella

In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen einer Bauherrin und einem Architektur- und Planungsbüro, das sich in einem “Generalplaner-Vertrag” zur Erstellung einer Villa mit 34 Eigentumswohnungen mit einem Auftragsvolumen von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hatte, stand u.a. die von der Vorinstanz (dem HGer ZH) vorgenommene Herabsetzung einer Konventionalstrafe zur Debatte. Der Vertrag sah eine Strafe von … weiterlesen

6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten … weiterlesen