Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Verjährungsfristen für sog. “grosse Wirtschaftsdelikte” werden verlängert. Der Nationalrat hat am 3. März 2010 stillschweigend eine entsprechende Motion (08.3930) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen, nachdem bereits der Ständerat am 12. März 2009 zugestimmt hatte. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.
Das BVerwGer entschied, dass die Eintragung der kombinierten Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” nicht mit der älteren Wortmarke “PLUS” verwechselbar ist. Weil keine “derart gesteigerte Bekanntheit der Marke “PLUS” für die relevanten Waren und Dienstleistungen dargetan war, konnte die “erhebliche Banalität der Marke” nicht kompensiert werden.
Die Übernahmekommission hat heute ihr UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinne des Übernahmerechts veröffentlicht, zusammen mit einem Informationsschreiben und einem Expertenbericht. UEK-Rundschreiben Nr. 2 (Liquidität) | (Frz.) Informationsschreiben | (Frz.) Expertenbericht (engl.) Soweit auf ein öffentliches Kaufangebot die Mindestpreisregeln anwendbar sind, ist grundsätzlich der Börsenkurs massgebend (Art. 40 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA). Sind jedoch … weiterlesen
Der Bundesrat hat Änderungen des Forschungsgesetzes (dazu siehe unseren früheren Beitrag) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt, nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist.
Die siebentätige Probezeit iSv OR 335b I kann durch Vereinbarung verkürzt oder, bei der sog. “entfristeten Kündigung”, sogar ganz wegbedungen werden (hier endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung). Fraglich ist aber, was gilt, wenn in einem solchen Fall während laufender Probezeit eine missbräuchliche Kündigung ausgesprochen wird: Die Folgen von OR 336a OR (Entschädigung) setzen … weiterlesen
Das BGer hat in der Auseinandersetzung zwischen der SRG und Métropole Télévision über die Ausstrahlung des Programms M6 auf schweizerischem Gebiet (vgl. auch diesen früheren Beitrag) die Beschwerde von Métropole Télévision gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung des BGer: “Die Ausstrahlung von Werken im Programm M6 – mittels Satellitensignal mitsamt Werbung,die sich eigens an das schweizerische Fernsehpublikum … weiterlesen
In Ihrer heutigen Medienmitteilung informiert die FINMA über den Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_839/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich u.a. gegen die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe richtete. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer, nachdem dieser in der ersten Instanz freigesprochen worden war, wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe zu neun Monaten verurteilt. Das … weiterlesen
Ab heute gelten für die ca. 2.000 Medikamente, die zwischen 1955 und 2006 in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen worden sind, tiefere Preise, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Medienmitteilung informiert. Sie wurden im Rahmen einer ausserordentlichen Preisüberprüfung, die am 1. Juli vom Bundesrat und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossen wurde, an … weiterlesen
Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht “Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz”). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer … weiterlesen