swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

“SEVIKAR” und “SEVCAD” (Pharmazie) wegen Vokalfolge und Silbenzahl nicht verwechselbar

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BVerwGer kommt gestützt auf die Rechtsprechung zur Verwechselbarkeit von Zeichen im Bereich pharmazeutischer Produkte* zum Ergebnis, die Zeichen “SEVIKAR” und “SEVCAD” seien nicht verwechselbar iSv MSchG 3 I c. *Dans le domaine des marques de produits pharmaceutiques composées de plusieurs syllabes, l’existence d’un risque de confusion a généralement été admis lorsque les marques ne … weiterlesen

5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen “R.” fortan den Familiennamen “Y.” und, nach einer Heirat mit X., den Allianznamen “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Familiennamen von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dürfen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, … weiterlesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Eine sehr vermögende Person hatte auf ein Konto, über das sie gemeinsam mit einem seit Jahrzehnten befreundeten Genfer Anwalt verfügungsberechtigt war (joint account), eine grössere Summe überweisen lassen. Der Anwalt leitete dieses Geld auf sein eigenes Konto weiter und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehandelt. Strittig zwischen … weiterlesen

2C_380/2009: Anforderungen an eine Zugangsbeschwerde nach RTVG 97 II b (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschwerde gegen die angebliche Boykottpraxis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht eingetreten. Sie musste die … weiterlesen

6B_766/2009: Mehrfache Begünstigung durch Internetprovider

15. Januar 201729. Januar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Internet-Provider der (mehrfachen) Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB strafbar machen kann (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010), wenn er für die Verbreitung von Texten die dafür notwendige Infrastruktur gratis zur Verfügung stellt. Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetplattform, die den Benutzern die … weiterlesen

FINMA: Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201729. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken” an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen … weiterlesen

WEKO erlässt provisorische Massnahmen im Kreditkartenmarkt

15. Januar 201728. Januar 2010 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) erlässt vorsorgliche Massnahmen, mit welchen das heutige System zur Festlegung der schweizerischen Interchange Fees in verbesserter Form weitergeführt wird. Die Anpassungen führen zu einer Senkung dieser Gebühren. (…) Die vorsorglichen Massnahmen lösen ab dem 1. Februar 2010 die heute geltende Regelung ab, welche auf einen Entscheid der WEKO aus dem … weiterlesen

6B_835/2009: Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge

15. Januar 201726. Januar 2010 von Juana Vasella

Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehemann Y. – eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage eingeleitet. Das Verfahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rahmen einer Eheschutzkonvention sein Desinteresse an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau erklärte. Die Verfahrenskosten in Höhe von 500,- CHF wurden … weiterlesen

6B_571/2009: Schweigen zur Identität des Fahrzeuglenkers

15. Januar 201726. Januar 2010 von Juana Vasella

X. wurde wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV) schuldig gesprochen. Das Kantonsgericht BL hatte ihn – in Bestätigung der ersten Instanz – nicht nur als Halter, sondern auch als Lenker seines Fahrzeugs angesehen. In seiner Begründung führte das Gericht aus, die Haltereigenschaft … weiterlesen

FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung informiert die FINMA, dass der FINMA-Verwaltungsrat im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy verabschiedete. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. Zur Enforcement-Policy Unter “Enforcement” versteht die FINMA die forcierte Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht auf Missstände oder Missbrauch und die zwangsweise … weiterlesen