swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_203/2009: Sendelandprinzip im Urheberrecht; Ausstrahlung von M6 zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

Das BGer hat in der Auseinandersetzung zwischen der SRG und Métropole Télévision über die Ausstrahlung des Programms M6 auf schweizerischem Gebiet (vgl. auch diesen früheren Beitrag) die Beschwerde von Métropole Télévision gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung des BGer: “Die Ausstrahlung von Werken im Programm M6 – mittels Satellitensignal mitsamt Werbung,die sich eigens an das schweizerische Fernsehpublikum … weiterlesen

FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman

15. Januar 20172. März 2010 von Arie J. Gerszt

In Ihrer heutigen Medienmitteilung informiert die FINMA über den Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der … weiterlesen

6B_839/2009: Strafzumessung, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe

15. Januar 20171. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_839/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich u.a. gegen die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe richtete. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer, nachdem dieser in der ersten Instanz freigesprochen worden war, wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe zu neun Monaten verurteilt. Das … weiterlesen

Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente

15. Januar 20171. März 2010 von Juana Vasella

Ab heute gelten für die ca. 2.000 Medikamente, die zwischen 1955 und 2006 in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen worden sind, tiefere Preise, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Medienmitteilung informiert. Sie wurden im Rahmen einer ausserordentlichen Preisüberprüfung, die am 1. Juli vom Bundesrat und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossen wurde, an … weiterlesen

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

15. Januar 201726. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht “Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz”). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer … weiterlesen

Gesetz über Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG)

15. Januar 201724. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG) in die Vernehmlassung gegeben, die bis zum 16. April 2010 dauert. Der Vorschlag geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2010 (1C_374/2009) zum Fall Duvalier. Danach seien die Auflagen für eine Rechtshilfe in Fällen zu streng, … weiterlesen

6B_737/2009: Qualifizierter Raub

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 eine Entscheidung des OGer ZH aufgehoben, das X wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 3 StGB und Y wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB erkannt hatte. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen … weiterlesen

1B_314/2009: Unentgeltliche Verbeiständung

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 1B_314/2009 vom 20. Januar 2010 zur unentgeltlichen Rechtsvertretung im Strafverfahren: 3. […] Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht, soweit eine solche für die Wahrung der Rechte notwendig ist (und im Übrigen der Betroffene bedürftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint). Notwendigkeit … weiterlesen

1B_212/2009: Sistierung des Strafverfahrens

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Sistierung eines Strafverfahrens gutgeheissen, da diese den Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb einer angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzte. Das Gericht verwies dabei auf die Praxis der ausnahmsweisen Sistierung von Strafverfahren: 2.2 Wie im … weiterlesen

4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

15. Januar 201712. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zuständigkeitsfrage stellte im Kontext, da sowohl der Aktiv- als auch Passivprozess der Verantwortlichkeitsklage von Art. 260 SchKG-Abtretungsgläubigern zu führen war (über … weiterlesen