Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG) in die Vernehmlassung gegeben, die bis zum 16. April 2010 dauert. Der Vorschlag geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2010 (1C_374/2009) zum Fall Duvalier. Danach seien die Auflagen für eine Rechtshilfe in Fällen zu streng, … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 eine Entscheidung des OGer ZH aufgehoben, das X wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 3 StGB und Y wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB erkannt hatte. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 1B_314/2009 vom 20. Januar 2010 zur unentgeltlichen Rechtsvertretung im Strafverfahren: 3. […] Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht, soweit eine solche für die Wahrung der Rechte notwendig ist (und im Übrigen der Betroffene bedürftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint). Notwendigkeit … weiterlesen
Mit Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Sistierung eines Strafverfahrens gutgeheissen, da diese den Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb einer angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzte. Das Gericht verwies dabei auf die Praxis der ausnahmsweisen Sistierung von Strafverfahren: 2.2 Wie im … weiterlesen
In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zuständigkeitsfrage stellte im Kontext, da sowohl der Aktiv- als auch Passivprozess der Verantwortlichkeitsklage von Art. 260 SchKG-Abtretungsgläubigern zu führen war (über … weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog www.strafprozess.ch setzt sich Konrad Jeker ausführlich mit der „Verwertbarkeit ‚gestohlener’ Kundendaten“ auseinander. Im Mittelpunkt der Abhandlung steht die Frage der Beweisvewertung im Strafprozess, die der Autor (auch) nach schweizerischem Recht untersucht. Er verweist dabei u.a. auf einen Artikel in der NZZ, der die Rechtslage nach der im nächsten … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2010 (6B_236/2009) eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die sich u.a. gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) richtete. Die Beschwerdeführerin hatte verschiedene Anfangsinvestitionen in die B.-AG sowie eine weitere Transaktion vom Konto des Geschädigten A. bei der C.-Bank bzw. vom Konto seiner … weiterlesen
Das Patentgerichtsgesetz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Sammlung vom 9. Februar 2010 veröffentlicht worden. Es tritt zusammen mit der Patentrichterverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusammen mit dem Patentanwaltsgesetz (PAG; Botschaft), eine “effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen” sichern (vgl. Medienmitteilung vom 7.12.2007). Das BPatGer als Vorinstanz des … weiterlesen
Das BGer hatte zu prüfen, ob eine durch die BVG-Sammelstiftung Swiss Life eingeklagte Beitragsnachforderung für 1985 bis 1995 verjährt war. Die Beiträge bezogen sich auf die für einen Angestellten des Schuldners 2001 rückwirkend für die Zeit von 1985 (Inkrafttreten des BVG ) bis 1995 (Beendigung des Arbeitsvertrags) geschlossene Versicherung. Es fragte sich, ob die Verjährung … weiterlesen
Das Projekt “E‑lib.ch: Elektronische Bibliothek Schweiz”, das von der Schweizerischen Universitätskonferenz getragen wird, bietet unter dem Namen “Swissbib” einen “Metakatalog der Schweizer Hochschulbibliotheken und der Schweizerischen Nationalbibliothek [an]. Er bietet einen raschen, einfachen und umfassenden Zugang zu wissenschaftlicher Information in der Schweiz an.” Swissbib über sich selbst: “Swissbib gibt Ihnen die Möglichkeit die Bestände der … weiterlesen