swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Gesetzgebung: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative & Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In der Amtlichen Sammlung (Nr. 3, vom 26. Januar 2010) wurden die Änderungen vom 25. September 2009 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zum bedingten Rückzug einer Volksinitiative; sowie des ZGB über die Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB; einschliesslich Art. 287 und 288 ZPO [vom 19. Dezember 2008]) veröffentlicht. Die Änderungen treten per … weiterlesen

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

15. Januar 201721. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Verwaltungsrat entschieden hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht will die FINMA die Gelegenheit nutzen, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht … weiterlesen

4A_432/2009: Kündigung während der Probezeit nach Kritik am Arbeitgeber nicht missbräuchlich

15. Januar 201720. Januar 2010 von David Vasella

Das BGer beurteilte es eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Probezeit und nach Kritik am Artbeitgeber bzw. Vorgesetzten als nicht missbräuchlich iSv OR 336. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: “Die Beschwerdeführerin habe am 2. Oktober 2007 in einem kurzfristig von ihr verlangten Gespräch der Leiterin des Pflegezentrums sowohl fachliche als auch charakterliche Inkompetenz … weiterlesen

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

15. Januar 201720. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält der Bundesrat an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr … weiterlesen

Freiheitsentzug: Zunahme der Insassen

15. Januar 201719. Januar 2010 von Juana Vasella

Die Belegungsrate in den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente ist laut einer heute veröffentlichten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BfS) zwischen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Personen gestiegen. Die Zahl der Haftplätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem … weiterlesen

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

15. Januar 201716. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden als rechtswidrig bezeichnet (es ging offenbar um Daten in der Grössenordnung einer sechsstelligen Zahl von DIN-A4-Seiten, Erw. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Bestimmungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenügend … weiterlesen

Kalenderblätter: Aus dem Alltag am Bundesgericht

15. Januar 201715. Januar 2010 von Juana Vasella

Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Felber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekannter Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, zu Erlebnissen und Erkenntnissen aus dem Schweizerischen Bundesgericht in seinen “Kalenderblättern” auf unterhaltsame und augenzwinkernde Weise.

Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

15. Januar 201715. Januar 2010 von Juana Vasella

Die Geschäftsleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die SP hatte bereits am 14. August 2009 erstmals Strafanzeige erstattet, doch die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtete auf Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund zu hoher rechtlicher … weiterlesen

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

15. Januar 201715. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat beabsichtigt im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Die Vorlage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Verfahrensrecht griffigere Normen vor, die Fehlverhalten am Markt effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen. Heute wurde die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. … weiterlesen

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

15. Januar 201715. Januar 2010 von David Vasella

Seit zwei Jahren durchlaufen Revisoren und Revisionsstellen ein Zulassungsverfahren. Die Beurteilung der eingereichten 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revisoren und Revisionsstellen müssen die erforderlichen Unterlagen “zeitgerecht” einreichen, um die provisorische Zulassung nicht zu verlieren (Medienmitteilung).