Online-Recherche im Schweizerischen Bundesarchiv

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Seit Anfang Jan­u­ar sind die Verze­ich­nisse des Bun­de­sarchivs hier online ein­se­hbar. Zudem kön­nen die Unter­la­gen nun direkt bestellt wer­den. Ver­füg­bar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Bestän­den des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) – mit Aus­nahme der Schweiz­er Vertre­tun­gen im Aus­land – sowie des Eid­genös­sis­chen Departe­ments … weit­er­lesen

Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG

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Der Bun­desrat hat heute den Vernehm­las­sungs­bericht zur Revi­sion des VVG (der Entwurf und weit­ere Doku­mente sind hier zu find­en) veröf­fentlicht. Er hat beschlossen, einige Punk­te der Revi­sion ver­tieft abzuk­lären. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die über­wiegende Mehrheit der Vernehm­las­sung­steil­nehmer hat die Revi­sion grund­sät­zlich pos­i­tiv aufgenom­men. Zu einzel­nen Bere­ichen wur­den aber zum Teil gewichtige Vor­be­halte ange­bracht, so etwa … weit­er­lesen

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

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Der Bun­desrat hat vom Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 5. Jan­u­ar 2010 in Sachen Anord­nung zur Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en durch die FINMA Ken­nt­nis genom­men. In sein­er Würdi­gung kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entschei­den, ob sie über die juris­tis­che Frage der Anwen­dung von Art. 25 und 26 Bankenge­setz eine … weit­er­lesen

B‑6767/2007: T‑CITY und LA CITY verwechselbar

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Das BVer­wGer bestätigt einen Entscheid des IGE. wonach die Marke “T‑CITY” wegen gestützt auf die Wider­spruchs­marke LA CITY zu löschen sei. Die Marke LA CITY geniesse durch­schnit­tlichen Schutzum­fang und sei nicht beschreibend für die beansprucht­en Waren der Klassen 14 und 18 (u.a. Schmuck­stücke, Uhren, Schirme, Kof­fer, Spazier­stöcke und Peitschen). Das gemein­same Ele­ment CITY ste­he fern­er … weit­er­lesen

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

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Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt … weit­er­lesen

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

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Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­­er-Infor­­ma­­tio­­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende … weit­er­lesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

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Der Fil­ialleit­er eines Geschäfts in Genf wurde nach zehn­jähriger Anstel­lung frist­los ent­lassen, nach­dem er eine Videoüberwachungsan­lage durch einen Fusstritt beschädigt hat­te, offen­bar absichtlich. Nach der Ent­las­sung klagte der Angestellte auf Zahlung auf­grund ver­schieden­er arbeit­srechtlich­er Ansprüche. Die bei­den kan­tonalen Instanzen hiessen die Klage teil­weise gut, worauf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dage­gen … weit­er­lesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

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Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weit­er­lesen

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

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Am 5. Jan­u­ar 2010 hat die Eidg. Steuerver­wal­tung das Rund­schreiben “Selb­stanzeige” (2–069-D-2010‑d) pub­liziert. Das Bun­des­ge­setz vom 20. März 2008 über die Vere­in­fachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Ein­führung der straflosen Selb­stanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft (Geset­zesvor­lage im Bun­des­blatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Per­son selb­st und … weit­er­lesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

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Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die … weit­er­lesen

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