swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 373

1C_374/2009: keine Freigabe von Duvalier-Geldern (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts gut. Beschwerdeführerin war die Stiftung “Fondation Brouilly”, eine liechtensteiner Stiftung, in welcher Simone Duvalier, die Mutter von Jean-Claude Duvalier (“Baby Doc”), Gelder parkiert hatte. Das BGer sieht keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabe der Gelder, weil die Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Vereinigung verjährt sei (vgl. … weiterlesen

2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III (“Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter”) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein…”) und hat folgenden Wortlaut: “Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.” Das BGer hat BGG 86 III bereits angewandt, bisher … weiterlesen

FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-Ausschuss

15. Januar 20171. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung orientiert die FINMA heute, dass der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur MedienmitteilungDie CEIOPS hat geprüft, ob das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht betreffend Rückversicherung gleichwertig zur EU-Rückversicherungsrichtlinie ist. Die Prüfung … weiterlesen

B‑3189/2008: “terroir” (fig.) ist für Lebensmittel usw. Gemeingut bzw. irreführend

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Die Marke ist laut BVerwGer für u.a. Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig. Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten … weiterlesen

“SEVIKAR” und “SEVCAD” (Pharmazie) wegen Vokalfolge und Silbenzahl nicht verwechselbar

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BVerwGer kommt gestützt auf die Rechtsprechung zur Verwechselbarkeit von Zeichen im Bereich pharmazeutischer Produkte* zum Ergebnis, die Zeichen “SEVIKAR” und “SEVCAD” seien nicht verwechselbar iSv MSchG 3 I c. *Dans le domaine des marques de produits pharmaceutiques composées de plusieurs syllabes, l’existence d’un risque de confusion a généralement été admis lorsque les marques ne … weiterlesen

5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen “R.” fortan den Familiennamen “Y.” und, nach einer Heirat mit X., den Allianznamen “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Familiennamen von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dürfen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, … weiterlesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Eine sehr vermögende Person hatte auf ein Konto, über das sie gemeinsam mit einem seit Jahrzehnten befreundeten Genfer Anwalt verfügungsberechtigt war (joint account), eine grössere Summe überweisen lassen. Der Anwalt leitete dieses Geld auf sein eigenes Konto weiter und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehandelt. Strittig zwischen … weiterlesen

2C_380/2009: Anforderungen an eine Zugangsbeschwerde nach RTVG 97 II b (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschwerde gegen die angebliche Boykottpraxis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht eingetreten. Sie musste die … weiterlesen

6B_766/2009: Mehrfache Begünstigung durch Internetprovider

15. Januar 201729. Januar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Internet-Provider der (mehrfachen) Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB strafbar machen kann (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010), wenn er für die Verbreitung von Texten die dafür notwendige Infrastruktur gratis zur Verfügung stellt. Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetplattform, die den Benutzern die … weiterlesen

FINMA: Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201729. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken” an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen … weiterlesen