Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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Die Vorschläge zur erle­ichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehm­las­sung mehrheitlich begrüsst wor­den.  Der Bun­desrat hat am Mittwoch von den Vernehm­las­sungsergeb­nis­sen Ken­nt­nis genom­men und das EJPD beauf­tragt, eine Botschaft für eine Teil­re­vi­sion des SchKG auszuar­beit­en.  Trotz Kri­tik hält der Bun­desrat an seinem Vorschlag fest, dass bei ein­er Betrieb­süber­nahme in Zukun­ft die Arbeitsverträge nicht mehr … weit­er­lesen

Freiheitsentzug: Zunahme der Insassen

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Die Bele­gungsrate in den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­mente ist laut ein­er heute veröf­fentlicht­en Erhe­bung des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik (BfS) zwis­chen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Per­so­n­en gestiegen. Die Zahl der Haft­plätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem … weit­er­lesen

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

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Bekan­ntlich hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht am 5. Jan­u­ar 2010 die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig beze­ich­net (es ging offen­bar um Dat­en in der Grössenord­nung ein­er sechsstel­li­gen Zahl von DIN-A4-Seit­en, Erw. 6.3.2). Das Bun­desver­wal­tungs­gericht erachtete die Bes­tim­mungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenü­gend … weit­er­lesen

Kalenderblätter: Aus dem Alltag am Bundesgericht

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Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Fel­ber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekan­nter Bun­des­gericht­sko­r­re­spon­dent der NZZ, zu Erleb­nis­sen und Erken­nt­nis­sen aus dem Schweiz­erischen Bun­des­gericht in seinen “Kalen­derblät­tern” auf unter­halt­same und augen­zwinkernde Weise.

Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

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Die Geschäft­sleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen unge­treuer Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Ver­wal­­tungsrat­spräsi­­den­ten Mar­cel Ospel und Peter Kur­er bei der Staat­san­waltschaft einzure­ichen. Die SP hat­te bere­its am 14. August 2009 erst­mals Strafanzeige erstat­tet, doch die Zürcher Staat­san­waltschaft verzichtete auf Eröff­nung eines Strafver­fahrens auf­grund zu hoher rechtlich­er … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bun­desrat beab­sichtigt im Bere­ich der Börsende­lik­te und des Mark­t­miss­brauchs grif­figere Nor­men schaf­fen. Die Vor­lage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Ver­fahren­srecht grif­figere Nor­men vor, die Fehlver­hal­ten am Markt effizient sank­tion­ieren und inter­na­tionalen Regelun­gen Rech­nung tra­gen. Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Änderung des Börsen­ge­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 30. … weit­er­lesen

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

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Seit zwei Jahren durch­laufen Revi­soren und Revi­sion­sstellen ein Zulas­sungsver­fahren. Die Beurteilung der ein­gere­icht­en 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revi­soren und Revi­sion­sstellen müssen die erforder­lichen Unter­la­gen “zeit­gerecht” ein­re­ichen, um die pro­vi­sorische Zulas­sung nicht zu ver­lieren (Medi­en­mit­teilung).

Online-Recherche im Schweizerischen Bundesarchiv

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Seit Anfang Jan­u­ar sind die Verze­ich­nisse des Bun­de­sarchivs hier online ein­se­hbar. Zudem kön­nen die Unter­la­gen nun direkt bestellt wer­den. Ver­füg­bar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Bestän­den des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) – mit Aus­nahme der Schweiz­er Vertre­tun­gen im Aus­land – sowie des Eid­genös­sis­chen Departe­ments … weit­er­lesen

Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG

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Der Bun­desrat hat heute den Vernehm­las­sungs­bericht zur Revi­sion des VVG (der Entwurf und weit­ere Doku­mente sind hier zu find­en) veröf­fentlicht. Er hat beschlossen, einige Punk­te der Revi­sion ver­tieft abzuk­lären. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die über­wiegende Mehrheit der Vernehm­las­sung­steil­nehmer hat die Revi­sion grund­sät­zlich pos­i­tiv aufgenom­men. Zu einzel­nen Bere­ichen wur­den aber zum Teil gewichtige Vor­be­halte ange­bracht, so etwa … weit­er­lesen

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

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Der Bun­desrat hat vom Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 5. Jan­u­ar 2010 in Sachen Anord­nung zur Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en durch die FINMA Ken­nt­nis genom­men. In sein­er Würdi­gung kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entschei­den, ob sie über die juris­tis­che Frage der Anwen­dung von Art. 25 und 26 Bankenge­setz eine … weit­er­lesen

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