Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des TAS gut. Strittig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selbst für zuständig erklärt hatte, kam das BGer zum gegenteiligen Schluss. Das TAS hatte seine Zuständigkeit mit einer Schiedsklausel begründet, die in einem “Player Entry Form” enthalten war (ein Anmeldeformular, hier für die Eishockey-Weltmeisterschaften). Die … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mangels Pflichtverletzung verneint hat. Strittig war die Entlastung des Verwaltungsrats durch die Berufung auf eine Delegation nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Delegationsmöglichkeit vor, aber ein Organisationsreglement lag nicht vor. … weiterlesen
Die Inhaberin zwei Patente im Bereich Zahnimplantate kündigte einen ausschliesslichen Lizenzvertrag wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch die Lizenznehmerin. Die Wirksamkeit der Kündigung wurde bestritten, und die Lizenznehmerin erwirkte die Eintragung der Lizenz im Patentregister, worauf die Lizenzgeberin den Widerruf bzw. die Löschung der Eintragung verlangte. Das IGE widerrief daraufhin die Eintragung und erliess eine neue Verfügung, … weiterlesen
Das swissblawg-Team wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Das neue Rundschreiben 10/2 (anwendbar für Banken und Effektenhändler) regelt einerseits, wie das Securities Lending and Borrowing (SLB) unter den geltenden Liquiditätsvorschriften zu behandeln ist. Andererseits sollen die Gläubiger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderungen an ihre Aufklärung, den Inhalt der Rahmenverträge, die Abwicklung und die Abrechnung geschützt werden. Angesichts der damit verbundenen Risiken … weiterlesen
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif für vermietete Set-Top-Boxen mit Speicher bzw. für das Zurverfügungstellen von externem Speicherplatz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dienstanbietern, ihren Kunden entsprechende Speicherkapazitäten für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen … weiterlesen
Per 1. Januar 2010 wird das IPRG um das Kapital 7a (Intermediärverwahrte Wertpapiere) mit den Artikel 108a-108d ergänzt. Siehe hierzu den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (AS 2009, S. 6579).
Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) in Kraft.
Die Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), ist in der Vernehmlassung von einer Mehrheit grundsätzlich befürwortet worden. Der vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im … weiterlesen
Google und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben gestern im Hinblick auf die Klage des EDÖB gegen den Online-Dienst Google Street View eine Vereinbarung getroffen. Wie der Medienmitteilung des EDÖB entnommen werden kann, beinhaltet die Einigung u.a. folgende vorsorgliche und in der Klage verlangte Massnahmen: 1. Google erklärt sich bereit, bis zur rechtskräftigen Beurteilung … weiterlesen