swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Gesetz sehe den vorzeitigen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lückenloses Geständnis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvollzug warten. Der Beschwerdeführer … weiterlesen

EStV Kreisschreiben: Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

15. Januar 201716. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Die Eidg. Steuerverwaltung hat per 16. Dezember 2009 das Kreisschreiben Nr. 26 publiziert zu den Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Das Kreisschreiben bezieht sich auf die mit dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) eingeführten Neuerungen für die Besteuerung … weiterlesen

Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik

15. Januar 201716. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die internationalen Wissenschaftlergruppe “European Criminal Policy Initiative” hat vorgestern ein “Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik” verabschiedet. Das Manifest kann hier in sieben verschiedenen Sprachen eingesehen werden, und auf der Homepage der European Criminal Policy Initiative und der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) finden sich Hintergrundinformationen.

BK.2009.9: Entschädigung für Substituten bei Verfahrungseinstellung

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde, in der um die Ausrichtung einer Entschädigung für Aufwendungen eines Verteidigers und dessen Substituten im eingestellten Ermittlungsverfahren zulasten der Bundeskasse gemäss Art. 122 BStP ersucht wurde, teilweise gutgeheissen (BStGer-Entscheid BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009). Das Gericht hält in seiner Begründung fest: 3.1 Die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten können als „andere Nachteile“ i.S. … weiterlesen

Neu: Parlamentsdebatten ab 1971 online verfügbar

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Juana Vasella

Seit heute sind alle Debatten des National- und Ständerats seit dem Jahr 1971 online verfügbar. Die etwa 75.000 Seiten umfassenden Protokolle der Bundesversammlung von 1971 bis 1995 lagen bisher nur in der Druckausgabe des Amtlichen Bulletins vor. Nun wurden die 25 Jahrgänge digitalisiert und stehen allen Interessierten auf der Plattform für Amtsdruckschriften des Bundesarchivs gratis … weiterlesen

Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Es bleibt in Zukunft dem Gericht überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des … weiterlesen

Neuer Steuerausschöpfungsindex

15. Januar 201711. Dezember 2009 von Juana Vasella

Heute hat die Eidgenösssische Finanzverwaltung (EFV) den Index der Steuerausschöpfung in den Kantonen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Der Index, der künftig jährlich publiziert werden soll, beruht auf Berechnungen des neuen Finanzausgleichs und zeigt die steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotentials in den einzelnen Kantonen. In der Medienmitteilung heisst es: Der Steuerabschöpfungsindex ist ein Abbild der gesamten … weiterlesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 201710. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009) befasste sich das Bundesgericht mit der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ). Das Bundesgericht hielt zunächst mit Blick auf die zulässigen Beschwerdegründe fest, dass es sich (in Analogie zur Rechtsöffnung, siehe BGE 133 III 399) rechtfertige, gegen das selbständige … weiterlesen

Neue Quellensteuertarife

15. Januar 20177. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Quellensteuertarife für das Jahr 2010 wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung online gestellt. Keine Änderung ergeben sich für die Kantone NE und ZH.

Fernsehbeitrag zu umstrittenen Polizeiaktionen

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Am Mittwoch lief ein kritischer Beitrag des Schweizer Fernsehens zu den umstrittenen Einsatzmethoden der Zürcher Stadtpolizei, die seit Kurzem unter dem Titel „Aktion/Operation Respekt“ durchgeführt werden. Das Video kann hier angesehen werden. Der Polizeikommandant hat sich in einem NZZ-Interview zur Reportage geäussert.