Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Felber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekannter Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, zu Erlebnissen und Erkenntnissen aus dem Schweizerischen Bundesgericht in seinen “Kalenderblättern” auf unterhaltsame und augenzwinkernde Weise.
Die Geschäftsleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die SP hatte bereits am 14. August 2009 erstmals Strafanzeige erstattet, doch die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtete auf Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund zu hoher rechtlicher … weiterlesen
Der Bundesrat beabsichtigt im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Die Vorlage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Verfahrensrecht griffigere Normen vor, die Fehlverhalten am Markt effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen. Heute wurde die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. … weiterlesen
Seit zwei Jahren durchlaufen Revisoren und Revisionsstellen ein Zulassungsverfahren. Die Beurteilung der eingereichten 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revisoren und Revisionsstellen müssen die erforderlichen Unterlagen “zeitgerecht” einreichen, um die provisorische Zulassung nicht zu verlieren (Medienmitteilung).
Seit Anfang Januar sind die Verzeichnisse des Bundesarchivs hier online einsehbar. Zudem können die Unterlagen nun direkt bestellt werden. Verfügbar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Beständen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – mit Ausnahme der Schweizer Vertretungen im Ausland – sowie des Eidgenössischen Departements … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Revision des VVG (der Entwurf und weitere Dokumente sind hier zu finden) veröffentlicht. Er hat beschlossen, einige Punkte der Revision vertieft abzuklären. Aus der Medienmitteilung: “Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat die Revision grundsätzlich positiv aufgenommen. Zu einzelnen Bereichen wurden aber zum Teil gewichtige Vorbehalte angebracht, so etwa … weiterlesen
Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. In seiner Würdigung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entscheiden, ob sie über die juristische Frage der Anwendung von Art. 25 und 26 Bankengesetz eine … weiterlesen
Das BVerwGer bestätigt einen Entscheid des IGE. wonach die Marke “T‑CITY” wegen gestützt auf die Widerspruchsmarke LA CITY zu löschen sei. Die Marke LA CITY geniesse durchschnittlichen Schutzumfang und sei nicht beschreibend für die beanspruchten Waren der Klassen 14 und 18 (u.a. Schmuckstücke, Uhren, Schirme, Koffer, Spazierstöcke und Peitschen). Das gemeinsame Element CITY stehe ferner … weiterlesen
Ein Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann eingetragen werden für Forderungen von Handwerkern oder Unternehmern, “die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der Rechtsprechung nicht auch Gerüstbauten, zumindest wenn das Gerüst nicht für einen bestimmten Bau hergestellt … weiterlesen
Der EuGH legt (auf Vorlage einer belgischen Gerichts) die Marktmissbrauchsrichtlinie so aus, dass eine verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne gesonderte Feststellung eines entsprechenden Tatvorsatzes anzunehmen ist. Aus der Berichterstattung der NJW: “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlinie 2003/6 die Insider-Geschäfte in objektiver Weise definiert – ohne dass in deren Definition der sie tragende … weiterlesen