swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Der Filialleiter eines Geschäfts in Genf wurde nach zehnjähriger Anstellung fristlos entlassen, nachdem er eine Videoüberwachungsanlage durch einen Fusstritt beschädigt hatte, offenbar absichtlich. Nach der Entlassung klagte der Angestellte auf Zahlung aufgrund verschiedener arbeitsrechtlicher Ansprüche. Die beiden kantonalen Instanzen hiessen die Klage teilweise gut, worauf der Arbeitgeber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dagegen … weiterlesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Die Eigentümerin von rund 30 Grundstücken in einer Gemeinde im Kanton Wallis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf einer der Grundstücke Starts und Landungen mit Deltaseglern durchführte. Im betreffenden Grundstück war eine Sport- und Erholungszone ausgeschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihalteflächen eingezeichnet. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weiterlesen

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

15. Januar 20178. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Am 5. Januar 2010 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Rundschreiben “Selbstanzeige” (2–069-D-2010‑d) publiziert. Das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft (Gesetzesvorlage im Bundesblatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und … weiterlesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

15. Januar 20178. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Mit heutigem Datum veröffentlicht die FINMA eine Medienmitteilung bzw. Kommentar zum kürzlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden. Mit Urteil vom 5. Januar 2010 (zum Entscheid) bezeichnete das Bundesverwaltungsgericht die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden als rechtswidrig. Obschon das Bundesverwaltungsgericht die … weiterlesen

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. November 2009) eingehend mit der Rechtmässigkeit von privat erhobenen Beweismitteln auseinander. Im betreffenden Fall ging es um eine Videokamera, mit der die Mitarbeiter der beschwerdeführenden Firma während der Geschäftszeiten überwacht wurden, ohne davon zu wissen. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht zunächst fest, dass die private … weiterlesen

“Swissness”-Vorlage

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” verabschiedet, um “die Grundlage dafür [zu] schaffen, dass der Mehrwert «Schweiz», den das hohe Potenzial der «Swissness» in der Werbung darstellt, langfristig und nachhaltig gesichert ist.” Dafür sollen das MSchG und das WSchG geändert werden. Namentlich werden im geänderten MSchG Kriterien festgelegt zu einer … weiterlesen

Zuwendungen an politische Parteien ab 2011 steuerlich abzugsfähig

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (Pressemitteilung). Ab dem Steuerjahr 2011 können natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer bis zu CHF 10’000 vom steuerbaren Einkommen abziehen, während die Kantone die Grenze des Abzugs selbst festlegen.

Anhörung zur Änderung von Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen sollen Guthaben zwischen Konzerngesellschaften von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit werden. Dadurch können konzerninterne Finanzierungstätigkeiten einfacher in der Schweiz angesiedelt werden.

Bis Mitte 2010 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Eine Liste der bis Mitte 2010 geplanten Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren findet sich hier.

6B_601/2009: Einstellung der Untersuchung

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer wendete sich gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bundesgericht gab ihm mit Urteil vom 24. November 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staatsanwalt eine … weiterlesen