Frohe Festtage
Das swissblawg-Team wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB
Das neue Rundschreiben 10/2 (anwendbar für Banken und Effektenhändler) regelt einerseits, wie das Securities Lending and Borrowing (SLB) unter den geltenden Liquiditätsvorschriften zu behandeln ist. Andererseits sollen die Gläubiger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderungen an ihre Aufklärung, den Inhalt der Rahmenverträge, die Abwicklung und die Abrechnung geschützt werden. Angesichts der damit verbundenen Risiken … weiterlesen
Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif für vermietete Set-Top-Boxen mit Speicher bzw. für das Zurverfügungstellen von externem Speicherplatz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dienstanbietern, ihren Kunden entsprechende Speicherkapazitäten für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen … weiterlesen
Gesetzgebung: Intermediärverwahrte Wertpapiere
Per 1. Januar 2010 wird das IPRG um das Kapital 7a (Intermediärverwahrte Wertpapiere) mit den Artikel 108a-108d ergänzt. Siehe hierzu den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (AS 2009, S. 6579).
Neue Mehrwertsteuerverordnung
Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) in Kraft.
Vernehmlassung zur Teilrevision des OR: Besserer Schutz von Whistleblowern
Die Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), ist in der Vernehmlassung von einer Mehrheit grundsätzlich befürwortet worden. Der vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im … weiterlesen
Vereinbarung in Sachen Google Street View
Google und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben gestern im Hinblick auf die Klage des EDÖB gegen den Online-Dienst Google Street View eine Vereinbarung getroffen. Wie der Medienmitteilung des EDÖB entnommen werden kann, beinhaltet die Einigung u.a. folgende vorsorgliche und in der Klage verlangte Massnahmen: 1. Google erklärt sich bereit, bis zur rechtskräftigen Beurteilung … weiterlesen
1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Gesetz sehe den vorzeitigen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lückenloses Geständnis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvollzug warten. Der Beschwerdeführer … weiterlesen
EStV Kreisschreiben: Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II
Die Eidg. Steuerverwaltung hat per 16. Dezember 2009 das Kreisschreiben Nr. 26 publiziert zu den Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Das Kreisschreiben bezieht sich auf die mit dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) eingeführten Neuerungen für die Besteuerung … weiterlesen
Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik
Die internationalen Wissenschaftlergruppe “European Criminal Policy Initiative” hat vorgestern ein “Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik” verabschiedet. Das Manifest kann hier in sieben verschiedenen Sprachen eingesehen werden, und auf der Homepage der European Criminal Policy Initiative und der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) finden sich Hintergrundinformationen.