Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” verabschiedet, um “die Grundlage dafür [zu] schaffen, dass der Mehrwert «Schweiz», den das hohe Potenzial der «Swissness» in der Werbung darstellt, langfristig und nachhaltig gesichert ist.” Dafür sollen das MSchG und das WSchG geändert werden. Namentlich werden im geänderten MSchG Kriterien festgelegt zu einer … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (Pressemitteilung). Ab dem Steuerjahr 2011 können natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer bis zu CHF 10’000 vom steuerbaren Einkommen abziehen, während die Kantone die Grenze des Abzugs selbst festlegen.
Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen sollen Guthaben zwischen Konzerngesellschaften von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit werden. Dadurch können konzerninterne Finanzierungstätigkeiten einfacher in der Schweiz angesiedelt werden.
Eine Liste der bis Mitte 2010 geplanten Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren findet sich hier.
Ein Beschwerdeführer wendete sich gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bundesgericht gab ihm mit Urteil vom 24. November 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staatsanwalt eine … weiterlesen
Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezember 2009 (I ZR 195/07) ist Werbung für einen Preisnachlass von 19% unlauter, wenn in der Werbung nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vorrätig ist. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmassnahme müssen in der Werbung klar und eindeutig … weiterlesen
Im Urteil vom 23. November 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der sachverständigen Begutachtung, die gemäss Art. 20 StGB anzuordnen ist, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutachtungspflicht bestehe dann, wenn sich die Tatausführung als solche durch Auffälligkeiten auszeichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung … weiterlesen
Das bundesgerichtliche Urteil, mit dem die Beschwerde gegen das Polizeigesetz des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen wurde, ist in die Amtliche Sammlung aufgenommen worden (1C_179/2008 vom 30. September 2009). Swissblawg hat hier bereits ausführlich über den Entscheid berichtet.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. November 2009 (1B_313/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Gewährung eines vorzeitigen stationären Massnahmeantritts gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB beantragt worden war. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der vorzeitige Massnahmeantritt die Freiheit des Sachrichters einschränke und dessen Entscheid behindere. In Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des TAS gut. Strittig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selbst für zuständig erklärt hatte, kam das BGer zum gegenteiligen Schluss. Das TAS hatte seine Zuständigkeit mit einer Schiedsklausel begründet, die in einem “Player Entry Form” enthalten war (ein Anmeldeformular, hier für die Eishockey-Weltmeisterschaften). Die … weiterlesen