FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

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Das neue Rund­schreiben 10/2 (anwend­bar für Banken und Effek­ten­händler) regelt ein­er­seits, wie das Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing (SLB) unter den gel­tenden Liq­uid­itätsvorschriften zu behan­deln ist. Ander­er­seits sollen die Gläu­biger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderun­gen an ihre Aufk­lärung, den Inhalt der Rah­men­verträge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Angesichts der damit ver­bun­de­nen Risiken … weit­er­lesen

Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen

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Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2009 hat die Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en auf Antrag der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften einen Tarif für ver­mi­etete Set-Top-Box­en mit Spe­ich­er bzw. für das Zurver­fü­gung­stellen von externem Spe­icher­platz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dien­stan­bi­etern, ihren Kun­den entsprechende Spe­icherka­paz­itäten für das Vervielfälti­gen von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken und Leis­tun­gen … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Intermediärverwahrte Wertpapiere

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Per 1. Jan­u­ar 2010 wird das IPRG um das Kap­i­tal 7a (Inter­mediärver­wahrte Wert­pa­piere) mit den Artikel 108a-108d ergänzt. Siehe hierzu den Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Übereinkom­mens über die auf bes­timmte Rechte an inter­mediärver­wahrten Wert­pa­pieren anzuwen­dende Recht­sor­d­nung (AS 2009, S. 6579).

Vernehmlassung zur Teilrevision des OR: Besserer Schutz von Whistleblowern

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Die Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeit­nehmern, die auf Missstände am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), ist in der Vernehm­las­sung von ein­er Mehrheit grund­sät­zlich befür­wortet wor­den.  Der vor einem Jahr in die Vernehm­las­sung geschick­te Voren­twurf sieht vor, die Voraus­set­zun­gen für eine recht­mäs­sige Mel­dung von Missstän­den am Arbeit­splatz in einem neuen Artikel im … weit­er­lesen

Vereinbarung in Sachen Google Street View

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Google und der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) haben gestern im Hin­blick auf die Klage des EDÖB gegen den Online-Dienst Google Street View eine Vere­in­barung getrof­fen. Wie der Medi­en­mit­teilung des EDÖB ent­nom­men wer­den kann, bein­hal­tet die Eini­gung u.a. fol­gende vor­sor­gliche und in der Klage ver­langte Mass­nah­men: 1. Google erk­lärt sich bere­it, bis zur recht­skräfti­gen Beurteilung … weit­er­lesen

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

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Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 6. Novem­ber 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeit­i­gen Strafantritt bewil­ligt, das zuvor von der zuständi­gen Haftrich­terin abgewiesen wor­den war. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, das Gesetz sehe den vorzeit­i­gen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lück­en­los­es Geständ­nis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvol­lzug warten. Der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

EStV Kreisschreiben: Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

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Die Eidg. Steuerver­wal­tung hat per 16. Dezem­ber 2009 das Kreiss­chreiben Nr. 26 pub­liziert zu den Neuerun­gen bei der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit auf­grund der Unternehmenss­teuer­reform II. Das Kreiss­chreiben bezieht sich auf die mit dem Bun­des­ge­setz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen für unternehmerische Tätigkeit­en und Investi­tio­nen (Unternehmenss­teuer­refor­mge­setz II) einge­führten Neuerun­gen für die Besteuerung … weit­er­lesen

Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik

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Die inter­na­tionalen Wis­senschaft­ler­gruppe “Euro­pean Crim­i­nal Pol­i­cy Ini­tia­tive” hat vorgestern ein “Man­i­fest zur Europäis­chen Krim­i­nalpoli­tik” ver­ab­schiedet. Das Man­i­fest kann hier in sieben ver­schiede­nen Sprachen einge­se­hen wer­den, und auf der Home­page der Euro­pean Crim­i­nal Pol­i­cy Ini­tia­tive und der Zeitschrift für inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS) find­en sich Hintergrundinformationen.

BK.2009.9: Entschädigung für Substituten bei Verfahrungseinstellung

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Das Bun­desstrafgericht hat eine Beschw­erde, in der um die Aus­rich­tung ein­er Entschädi­gung für Aufwen­dun­gen eines Vertei­di­gers und dessen Sub­sti­tuten im eingestell­ten Ermit­tlungsver­fahren zulas­ten der Bun­deskasse gemäss Art. 122 BStP ersucht wurde, teil­weise gut­ge­heis­sen (BSt­Ger-Entscheid BK.2009.9 vom 2. Dezem­ber 2009). Das Gericht hält in sein­er Begrün­dung fest: 3.1 Die dem Beschuldigten ent­stande­nen Vertei­di­gungskosten kön­nen als „andere Nachteile“ i.S. … weit­er­lesen

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