swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BK.2009.9: Entschädigung für Substituten bei Verfahrungseinstellung

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde, in der um die Ausrichtung einer Entschädigung für Aufwendungen eines Verteidigers und dessen Substituten im eingestellten Ermittlungsverfahren zulasten der Bundeskasse gemäss Art. 122 BStP ersucht wurde, teilweise gutgeheissen (BStGer-Entscheid BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009). Das Gericht hält in seiner Begründung fest: 3.1 Die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten können als „andere Nachteile“ i.S. … weiterlesen

Neu: Parlamentsdebatten ab 1971 online verfügbar

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Juana Vasella

Seit heute sind alle Debatten des National- und Ständerats seit dem Jahr 1971 online verfügbar. Die etwa 75.000 Seiten umfassenden Protokolle der Bundesversammlung von 1971 bis 1995 lagen bisher nur in der Druckausgabe des Amtlichen Bulletins vor. Nun wurden die 25 Jahrgänge digitalisiert und stehen allen Interessierten auf der Plattform für Amtsdruckschriften des Bundesarchivs gratis … weiterlesen

Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Es bleibt in Zukunft dem Gericht überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des … weiterlesen

Neuer Steuerausschöpfungsindex

15. Januar 201711. Dezember 2009 von Juana Vasella

Heute hat die Eidgenösssische Finanzverwaltung (EFV) den Index der Steuerausschöpfung in den Kantonen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Der Index, der künftig jährlich publiziert werden soll, beruht auf Berechnungen des neuen Finanzausgleichs und zeigt die steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotentials in den einzelnen Kantonen. In der Medienmitteilung heisst es: Der Steuerabschöpfungsindex ist ein Abbild der gesamten … weiterlesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 201710. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009) befasste sich das Bundesgericht mit der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ). Das Bundesgericht hielt zunächst mit Blick auf die zulässigen Beschwerdegründe fest, dass es sich (in Analogie zur Rechtsöffnung, siehe BGE 133 III 399) rechtfertige, gegen das selbständige … weiterlesen

Neue Quellensteuertarife

15. Januar 20177. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Quellensteuertarife für das Jahr 2010 wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung online gestellt. Keine Änderung ergeben sich für die Kantone NE und ZH.

Fernsehbeitrag zu umstrittenen Polizeiaktionen

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Am Mittwoch lief ein kritischer Beitrag des Schweizer Fernsehens zu den umstrittenen Einsatzmethoden der Zürcher Stadtpolizei, die seit Kurzem unter dem Titel „Aktion/Operation Respekt“ durchgeführt werden. Das Video kann hier angesehen werden. Der Polizeikommandant hat sich in einem NZZ-Interview zur Reportage geäussert.

1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für Haft

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. November 2009 (1B_162/2009) seine Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen anstelle einer Haft, die nach der konkreten Eingriffsintensität differenziert, bestätigt. Über Pass- und Schriftensperren sowie polizeiliche Meldepflichten, die mildere Ersatzmassnahmen für eine strafprozessualer Haft darstellen, mit denen einer gewissen Fluchtneigung des in Freiheit gelassenen Beschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. auch BGE … weiterlesen

Bewilligungen für Versuche mit Electronic Monitoring verlängert

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Bewilligungen für die Versuche mit Electric Monitoring (EM), die in sieben Kantonen* durchgeführt werden, bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen der vorgesehenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (Änderung des neuen Sanktionensystems) wird er darüber entscheiden, ob der elektronisch überwachte Strafvollzug gesetzlich verankert und gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Electric Monitoring wird … weiterlesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der an Anwaltsprüfungen erinnert, hatte eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwester ihres Ehemannes) einen Darlehensvertrag geschlossen. Später beglich der Ehemann (mit Geld, das er von seiner Frau erhalten hatte) Rechnungen für die Pflege seines Vaters (der auch der Vater der Darlehensgeberin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung: Nach OR 63 … weiterlesen