Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinandergesetzt. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen … weiterlesen
Das BVerwGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beanspruchten Waren der Klasse 9 (Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner und Multifunktionsgeräte, nämlich Maschinen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scannfunktionen, Computerbetriebssoftware für die vorgenannten Waren) keine Unterscheidungskraft bei. Interessant sind die Aussagen zum omnipräsenten Buchstaben “i”, die wohl unter dem Einfluss von iPod, iPhone usw. stehen: “Wird das … weiterlesen
Das BVerwGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekommunikation und Übermitteln von Daten; Telekommunikationsberatung, insbesondere im Zusammenhang mit Internet, Intranet und Extranetnetzwerken; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken, damit Musik, Videospiele, digitale Daten und Computersoftware ferngeladen (remote loading)werden können; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken” als nicht unterscheidungskräftig: “Ein durchschnittlichen Abnehmer erkennt, dass die mit “SONGID” … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Identifikationsnummer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz folgenden Zweck: “Mit einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) ist eine eindeutige und unveränderliche … weiterlesen
Nach dem kürzlich veröffentlichten „Korruptionsindex 2009“ der Organisation Transparency International (TI) nimmt die Schweiz bei der internationalen Korruptionsbekämpfung den fünften Rang ein. Sie erzielte nach dieser Studie – wie schon seit Jahren – neun von maximal zehn Punkten. Der Index der Korruptionswahrnehmung basiert auf Einschätzungen von Geschäftsleuten und Experten; er misst den Grad von Korruption … weiterlesen
Ein Staatsanwalt, der die Verteidigung eines Angeschuldigten als „agressiv“ bezeichnet, ist allein aufgrund dieser Aussage nicht befangen, wie das Bundesgericht entschieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Oktober 2009). Ein Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungsbegehrens wegen Befangenheit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzugehen. 3.1 […] Mit dem Ausdruck „aggressive Verteidigung“ wird … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG geäussert. Es verneinte die Frage, ob einfache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergutmachung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ableiten können … weiterlesen
Das BVerwGer hat entschieden, dass sich nur der Inhaber einer ausländischen Marke auf den besonderen Schutz notorischer Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien einschliesslich der Vorinstanz sind sich darin einig, dass sich auch schweizerische Staatsangehörige respektive in der Schweiz domizilierte juristische Personen auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekannten Marke im Sinne … weiterlesen
Der Bundesrat unterstützt in einer Stellungnahme die von der RK‑N vorgeschlagene Revision des SchKG, mit welcher Forderungen von Arbeitnehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes in der ersten Klasse privilegiert sein sollen (Medienmitteilung): “[…] exzessive Löhne sollen der Privilegierung, welche primär den wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer im Auge … weiterlesen