swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 365

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

15. Januar 20173. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer heutigen Medienmitteilung orientiert die Wettbewerbskommission (WEKO) über die vorgeschlagene Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden. Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräftigen, weiterhin entschieden gegen die Abschottung der schweizerischen Märkte und gegen die Hochhaltung von Preisen in der Schweiz durch Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen. Mit dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt die WEKO ihre jüngste Fallpraxis und strebt … weiterlesen

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Ist ein Wohnobjekt nach dem Mietvertrag “à l’habitation exclusivement” bestimmt und steht der wirkliche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Ausdruck nach dem vorliegenden Urteil lediglich als Ausschluss geschäftlicher Nutzung aufgefasst werden. Der vorausgesetzte Gebrauch umfasst daher die kostenlose Beherbergung von Verwandten. OR 262 (Untermiete) ist weder direkt noch indirekt anwendbar. Im vorliegenden Fall verletzte der Mieter die … weiterlesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Die Miteigentümer einer Liegenschaft liessen den Boden des Salon, der Küche und anderer Räume mit Carrara-Marmor renovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, verlangten die Miteigentümer Reparatur, was der Unternehmer unter Berufung auf ausstehende Werklöhne verweigerte. Die folgende Klage der Miteigentümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausstehenden Werklohns wurde gutgeheissen, nachdem ein Gutachter … weiterlesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Der Chemieingenieur Christian de Siebenthal war von 1978 bis 2001 war beim den Genfer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Aufgabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestellendes) Verzeichnis gefährlicher Stoffe und entsprechender Schutzmassnahmen, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfassung auf einen … weiterlesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Hintergrund des Urteils war eine Auseinandersetzung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein Ehepaar, das zwei Einheiten besitzt, bemerkte Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der StWEG und begehrte in der Folge die Absetzung des Verwalters und die Einsetzung eines qualifizierten, unabhängigen Revisors zur Prüfung der Rechnungen. In der folgenden StWEG-Versammlung unterlag das Ehepaar. Die erste Instanz, das Tribunal de … weiterlesen

4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer widerruft seine erst im September 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begründete Rechtsprechung. Der Erwerbsschaden ist nach der vorliegenden Praxisänderung nicht nur bei dauernder, sondern auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit auf Grundlage des Nettolohns zu berechnen: “4.1.3 Ces réflexions convaincantes [Kritik von Schatzmann und Weber/Schaetzle] amènent le Tribunal fédéral à considérer que le régime exceptionnel … weiterlesen

6B_830/2009: betrügerischer Konkurs; Anforderungen an Anklageschriften

15. Januar 20172. Mai 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freispruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu befinden war, gibt das Bundesgericht der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft recht und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf. Der vorinstanzliche Freispruch beruhte u.a. darauf, dass den beiden Beschwerdegegnern in … weiterlesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2010 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraussetzungen der Auflösung einer AG zusammengefasst und ein entsprechendes Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Minderheitsaktionär (32%; zwei andere Aktionäre hielten 32% bzw. 36%) u.a., einer der anderen Aktionäre manipuliere den Dritten, um ihn systematisch in eine Minderheit zu versetzen. Nach offenbar … weiterlesen

European Copyright Code vorgelegt

15. Januar 201730. April 2010 von David Vasella

2002 wurde als Zusammenarbeit von europäischen Professoren das Wittem Project gegründet, das sich mit der zukünftigen Entwicklung des Urheberrechts in Europa beschäftigt. Mitglied ist u.a. Prof. Reto M. Hilty (München/Zürich). Das Wittem Project hat jetzt als European Copyright Code ein Modellgesetz vorgelegt, der in Zukunft der Harmonisierung oder Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts dienen soll. Der … weiterlesen

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

15. Januar 201729. April 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher … weiterlesen