swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte … weiterlesen

5A_163/2009: Kein Recht des Klienten auf Zeugnis des Anwalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Der Anwalt, der sein Berufsgeheimnis verletzt, begeht gegenüber seinem Klienten eine Persönlichkeitsverletzung, wie das BGer bereits früher festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat das BGer entschieden, dass der Klient aus seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem Anwalt aber kein Recht auf Beweis ableiten kann, das den Anwalt dazu verpflichten würde, in einem Verfahren als Zeuge über Tatsachen … weiterlesen

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer … weiterlesen

Meldestelle für Geldwäscherei (MROS): 2009 Rekord an Verdachtsmeldungen

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei erreichte im Jahr 2009 laut Medienmitteilung des Bundesamtes für Polizei einen Rekordstand seit Bestehen der Meldepflicht: Die Meldungen beliefen sich auf 896 Fälle und haben um 5.3% zugenommen. Dies entspricht dem höchsten Wert seit Beginn der statistischen Erfassung der Meldeeingänge im Jahr 1998. Wie im Vorjahr kommen zwei Drittel aller … weiterlesen

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Einstellung eines Privatstrafverfahrens richtete. Die Vorinstanz hatte das Verfahren, das wegen Widerhandlung gegen ein allgemeines richterliches Verbot durch unberechtigtes Betreten eines Grundstücks eingeleitet worden war, mit der Begründung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmissbräuchlich. Der Privatstrafkläger und Grundstückseigentümer hatte eine … weiterlesen

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

15. Januar 201711. April 2010 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bundesgericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei juristischen Personen und zur Geltung einer Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juristischen Personen sind […] all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich … weiterlesen

Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen am 1. Januar 2011

15. Januar 201731. März 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt weiter den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Weitere Informationen finden sich in … weiterlesen

Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

15. Januar 201724. März 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute über die Ergebnisse der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten. … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

15. Januar 201724. März 2010 von Juana Vasella

Gestern wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die erstmals für alle Kantone vereinheitlicht wurde und gesamtschweizerisch vergleichbar ist, veröffentlicht. Danach wurden für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit insgesamt 676’309 Straftaten registriert. Diese entfallen zu einem Grossteil auf Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (82 Prozent). Die häufigsten Delikte sind dabei hauptsächlich Diebstähle (247’626) und Sachbeschädigungen (128’031), … weiterlesen

Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)

15. Januar 201724. März 2010 von David Vasella

Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen. Louis Vuitton hatte gegen Google geklagt, um zu verhindern, dass bei einer Suche nach LV-Produkten Anzeigen von Konkurrenten eingeblendet werden. Aus der(vgl. Pressemitteilung des EuGH): “Der … weiterlesen