swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_695/2009: Solidarische Haftung des faktischen Liquidators für Verrechnungssteuer

25. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des BVerwGer, das den einzigen Liquidator einer AG solidarisch für ausstehende Verrechnungssteuerschulden haftbar machte (VStG 15). Die Vorinstanzen hatten die entscheidenden Liquidationshandlungen korrekt auf den Zeitpunkt veranschlagt, da der AG beinahe alle Aktiven entzogen und auf eine neue Gesellschaft übertragen worden waren und sich die Verrechnungssteuerschuld der faktisch liquidierten AG … weiterlesen

4A_612/2009: Beschwerden gegen das TAS-Urteil i.S. Claudia Pechstein abgewiesen

24. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des TAS i.S. Pechstein am 10. Februar 2010 abgewiesen (vgl. dazu zB die Berichterstattung der FAZ). Einige neue Beweismittel waren als Noven unbeachtlich. Zudem konnte nicht mehr vorgebracht werden, der TAS sei nicht unabhängig (und nach der Rechtsprechung ist der TAS vom IOC generell ausreichend unabhängig). Auch waren die Ansprüche … weiterlesen

4A_3/2010: Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht durch verspätetes und unvollständiges Handeln

24. Mai 2010 von David Vasella

Ein Genfer Anwalt war von seinem früheren Klienten erfolglos verklagt worden, weil Bankkonti, an welchen der Klient wirtschaftlich berechtigt war, erst mit Verspätung habe sperren lassen, wodurch er einem früheren Beauftragten des Klienten ermöglicht habe, über Vermögenswerte weiterhin zu verfügen. Das BGer korrigierte das Urteil der Vorinstanzen; der Anwalt hatte seine Sorgfaltspflichten verletzt. Der Anwalt war … weiterlesen

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

24. Mai 2010 von David Vasella

Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

24. Mai 2010 von David Vasella

Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer “sentence préliminaire” der Lizenzgeberin weitgehend … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

20. Mai 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und einer entsprechenden Anspassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) soll sichergestellt werden, dass mutmassliche Straftäter auch bei Verwendung neuer Kommunikationstechnologien ausreichend überwacht werden können. Die Gesetze sollen daher an die technische … weiterlesen

Bundesrat: Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes

12. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht soll damit dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen. Ferner soll in einem gesonderten Erlass die bis zum 31. Dezember 2010 befristete dringlich … weiterlesen

FINMA: Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und Marktmissbrauch

12. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Börsengesetzes (weitere Informationen des EFD) hat auch die FINMA Stellung genommen. Die FINMA hat sich u.a. für die Überführung des Insiderverbots und der Kursmanipulation vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz, die Einführung einer allgemeinen Marktaufsicht sowie die Einführung einer Verwaltungsbusse für Teilbeaufsichtigte ausgesprochen. Ferner befürwortete die FINMA die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und … weiterlesen

2C_655/2009: Entzug des Notariatspatents wg. strafbarer Handlung im Privatbereich

11. Mai 2010 von David Vasella

Einem Notariatsbewerber wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamteund Verletzung von Verkehrsregeln; bei einer Polizeikontrolle wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt und am Handy war er mit einem Reifen gegen den Fuss des Polizisten gefahren) durch die Verwaltungskommission desOGer ZH das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar (§ 8 des zürcherischen Notariatsgesetzes) dauerhaft wegen … weiterlesen

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

11. Mai 2010 von David Vasella

Der Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit, der in seiner Einheit ein Restaurant betreibt und dafür mit Duldung der anderen Eigentümer auch eine Terrasse vor dem Restaurant nutzt , focht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft an, bestimmte Umgebungsarbeiten vorzunehmen. Er begründete die Klage damit, dass der Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung eingeschränkt werde und wegen eines Blumentrogs zwei Tische mit … weiterlesen