swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5D_179/2009: Kein Beweis des Zugangs durch Faxsendeprotokoll mit “OK”-Vermerk

15. Januar 20177. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der Beweis des Zugangs eines Faxschreibens nicht durch Vorlage des Versendeprotokolls geführt werden kann. Im vorliegenden Fall war strittig, ob eine Zahlung an einen Anwalt mit befreiender Wirkung erfolgte oder der Widerruf dessen Einziehungsermächtigung vor der Zahlungsauslösung zugegangen war). Das BGer hatte hier an sich keinen Anlass, die Beweiswürdigung der Vorinstanz … weiterlesen

2C_816/2008: “Damassine” als AOC eintragbar

15. Januar 20175. Mai 2010 von David Vasella

Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte erfolgreich um Eintragung der Bezeichnung “Damassine” als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand, der ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und abgefüllt wird, wobei nur Früchte von Damassine-Bäumen verwendet werden sollen. Es gingen mehrere Einsprachen ein; Grillette, Domaine de Cressier SA zog die ihre vor BVerwGer, … weiterlesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

In einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals vertrat die in St. Gallen lehrende Generalanwältin Juliane Kokott die Auffassung, das Anwaltsgeheimnis gelte in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte (legal counsels). Unternehmensinterne Kommunikation geniesse den grundrechtlich garantierten Schutz der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten … weiterlesen

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Der markenrechtliche Schutz des Ausdrucks “MADONNA” wäre sittenwidrig iSv MSchG 2, wie das BVerwGer feststellte. Das Eintragungsgesuch stammte nicht von der vom BVerwGer als solchen bezeichneten “Pop-Ikone” Madonna (ob der Ausdruck “Ikone” in diesem Zusammenhang als Anspielung verwendet wurde, bleibt ungewiss), sondern von einem Seifen- und Parfümeriehersteller. Das IGE hatte das Eintragungsgesuch abgewiesen; würde man … weiterlesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt das Verbot der Werbeaussage “Eintritt & Konsumation je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b. In diesem Slogan liege ein unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser. Sollte der Einheitspreis nicht für gebrannte Wasser gelten, hätte der Slogan entsprechend präzisiert werden müssen.

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

15. Januar 20173. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer heutigen Medienmitteilung orientiert die Wettbewerbskommission (WEKO) über die vorgeschlagene Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden. Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräftigen, weiterhin entschieden gegen die Abschottung der schweizerischen Märkte und gegen die Hochhaltung von Preisen in der Schweiz durch Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen. Mit dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt die WEKO ihre jüngste Fallpraxis und strebt … weiterlesen

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Ist ein Wohnobjekt nach dem Mietvertrag “à l’habitation exclusivement” bestimmt und steht der wirkliche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Ausdruck nach dem vorliegenden Urteil lediglich als Ausschluss geschäftlicher Nutzung aufgefasst werden. Der vorausgesetzte Gebrauch umfasst daher die kostenlose Beherbergung von Verwandten. OR 262 (Untermiete) ist weder direkt noch indirekt anwendbar. Im vorliegenden Fall verletzte der Mieter die … weiterlesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Die Miteigentümer einer Liegenschaft liessen den Boden des Salon, der Küche und anderer Räume mit Carrara-Marmor renovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, verlangten die Miteigentümer Reparatur, was der Unternehmer unter Berufung auf ausstehende Werklöhne verweigerte. Die folgende Klage der Miteigentümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausstehenden Werklohns wurde gutgeheissen, nachdem ein Gutachter … weiterlesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Der Chemieingenieur Christian de Siebenthal war von 1978 bis 2001 war beim den Genfer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Aufgabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestellendes) Verzeichnis gefährlicher Stoffe und entsprechender Schutzmassnahmen, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfassung auf einen … weiterlesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Hintergrund des Urteils war eine Auseinandersetzung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein Ehepaar, das zwei Einheiten besitzt, bemerkte Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der StWEG und begehrte in der Folge die Absetzung des Verwalters und die Einsetzung eines qualifizierten, unabhängigen Revisors zur Prüfung der Rechnungen. In der folgenden StWEG-Versammlung unterlag das Ehepaar. Die erste Instanz, das Tribunal de … weiterlesen