swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

3. Juni 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

2. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Seit 2007 vertrat die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilotfall die Auffassung der ESBK gestützt. … weiterlesen

6B_235/2010: Widerruf der bedingten Entlassung

2. Juni 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 (6B_235/2010) äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen einer Nichtbewährung in der Probezeit gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB und einem Verzicht auf Rückversetzung in den Strafvollzug gemäss Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach ist eine Rückversetzung anzuordnen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit ein … weiterlesen

WEKO: Busse gegen Hersteller von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen

1. Juni 2010 von David Vasella

Wie die WEKO am 27.Mai 2010 mitteilte, hat die Flamco AG mit CHF 169’000 wegen Vereinbarungen über Höhe und Zeitpunkt von Preiserhöhungen zwischen europäischen Herstellern von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen gebüsst hat. Ebenfalls involviert war die Pneumatex AG, der die Sanktion (CHF 5.2 Mio.) jedoch aufgrund einer Selbstanzeige vollständig erlassen wurde.

SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

31. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent … weiterlesen

C‑6540/2007: “Erhebliche Verminderung der Belegschaft” und Restrukturierung iSv BVG 53b I bejaht aufgrund “rückblickender Gesamtbetrachtung”

30. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hat gestützt auf eine teleologische Auslegung der 1. BVG-Revision die Anwendung des alten Rechts auf eine Teilliquidation einer Vorsorgestiftung, die vor Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2005 beschlossen und auf den 31. Dezember 2004 geplant worden war, geschützt. In der Sache war u.a. strittig, wann der Tatbestand der Teilliquidation infolge erheblicher Verminderung der Belegschaft sowie Restrukturierung der … weiterlesen

B‑7430/2008: “Sky” und “Skylife (fig.)” verwechselbar

30. Mai 2010 von David Vasella

Im dritten Urteil mit Bezug auf die Wortmarke “Sky” der British Sky Broadcasting Group Plc hält das BVerwGer erneut fest, dass der Marke “Sky” eine normale Unterscheidungskraft zukomme, diesmal mit Bezug auf Dienstleistungen in der Klasse 41 (z.B. “Services d’éducation et de divertissements”; “location de films cinématographiques”, “publication de magazines, livres, textes et produits imprimés” usw.). … weiterlesen

6B_1091/2009: Vollumfängliche Schadensersatzpflicht aller Mittäter

30. Mai 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen … weiterlesen

4A_459/2009: Feststellungsinteresse (Nichtbestehen einer Forderung; Betreibung)

30. Mai 2010 von David Vasella

Nach einem unfreiwilligen Aufenthalt in einer privaten Klinik hatte der Patient Schadenersatz wegen beruflicher Nachteile durch den Aufenthalt und Genugtuung verlangt und die Klinik auf rund CHF 2 Mio. betrieben. Die Klinik klagte auf Feststellung, dass sie nichts schulde. Das BGer bejaht hier das Feststellungsinteresse, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Das BGer fasst die … weiterlesen

4A_103/2010: Einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Konzessionen des Arbeitgebers

25. Mai 2010 von David Vasella

Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses ist formfrei zulässig, doch nur dann, wenn sie nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzes führt, wie das BGer bei anderer Gelegenheit festgehalten hat. Falls der Entwurf vom Arbeitgeber ausging, setzt der Konsens zur Aufhebung voraus, dass dem Arbeitnehmer eine gewisse Überlegungsfrist zur Verfügung stand. Schliesslich ist immer … weiterlesen