swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

C‑6540/2007: “Erhebliche Verminderung der Belegschaft” und Restrukturierung iSv BVG 53b I bejaht aufgrund “rückblickender Gesamtbetrachtung”

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hat gestützt auf eine teleologische Auslegung der 1. BVG-Revision die Anwendung des alten Rechts auf eine Teilliquidation einer Vorsorgestiftung, die vor Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2005 beschlossen und auf den 31. Dezember 2004 geplant worden war, geschützt. In der Sache war u.a. strittig, wann der Tatbestand der Teilliquidation infolge erheblicher Verminderung der Belegschaft sowie Restrukturierung der … weiterlesen

B‑7430/2008: “Sky” und “Skylife (fig.)” verwechselbar

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Im dritten Urteil mit Bezug auf die Wortmarke “Sky” der British Sky Broadcasting Group Plc hält das BVerwGer erneut fest, dass der Marke “Sky” eine normale Unterscheidungskraft zukomme, diesmal mit Bezug auf Dienstleistungen in der Klasse 41 (z.B. “Services d’éducation et de divertissements”; “location de films cinématographiques”, “publication de magazines, livres, textes et produits imprimés” usw.). … weiterlesen

6B_1091/2009: Vollumfängliche Schadensersatzpflicht aller Mittäter

15. Januar 201730. Mai 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen … weiterlesen

4A_459/2009: Feststellungsinteresse (Nichtbestehen einer Forderung; Betreibung)

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Nach einem unfreiwilligen Aufenthalt in einer privaten Klinik hatte der Patient Schadenersatz wegen beruflicher Nachteile durch den Aufenthalt und Genugtuung verlangt und die Klinik auf rund CHF 2 Mio. betrieben. Die Klinik klagte auf Feststellung, dass sie nichts schulde. Das BGer bejaht hier das Feststellungsinteresse, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Das BGer fasst die … weiterlesen

4A_103/2010: Einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Konzessionen des Arbeitgebers

15. Januar 201725. Mai 2010 von David Vasella

Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses ist formfrei zulässig, doch nur dann, wenn sie nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzes führt, wie das BGer bei anderer Gelegenheit festgehalten hat. Falls der Entwurf vom Arbeitgeber ausging, setzt der Konsens zur Aufhebung voraus, dass dem Arbeitnehmer eine gewisse Überlegungsfrist zur Verfügung stand. Schliesslich ist immer … weiterlesen

2C_695/2009: Solidarische Haftung des faktischen Liquidators für Verrechnungssteuer

15. Januar 201725. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des BVerwGer, das den einzigen Liquidator einer AG solidarisch für ausstehende Verrechnungssteuerschulden haftbar machte (VStG 15). Die Vorinstanzen hatten die entscheidenden Liquidationshandlungen korrekt auf den Zeitpunkt veranschlagt, da der AG beinahe alle Aktiven entzogen und auf eine neue Gesellschaft übertragen worden waren und sich die Verrechnungssteuerschuld der faktisch liquidierten AG … weiterlesen

4A_612/2009: Beschwerden gegen das TAS-Urteil i.S. Claudia Pechstein abgewiesen

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des TAS i.S. Pechstein am 10. Februar 2010 abgewiesen (vgl. dazu zB die Berichterstattung der FAZ). Einige neue Beweismittel waren als Noven unbeachtlich. Zudem konnte nicht mehr vorgebracht werden, der TAS sei nicht unabhängig (und nach der Rechtsprechung ist der TAS vom IOC generell ausreichend unabhängig). Auch waren die Ansprüche … weiterlesen

4A_3/2010: Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht durch verspätetes und unvollständiges Handeln

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Ein Genfer Anwalt war von seinem früheren Klienten erfolglos verklagt worden, weil Bankkonti, an welchen der Klient wirtschaftlich berechtigt war, erst mit Verspätung habe sperren lassen, wodurch er einem früheren Beauftragten des Klienten ermöglicht habe, über Vermögenswerte weiterhin zu verfügen. Das BGer korrigierte das Urteil der Vorinstanzen; der Anwalt hatte seine Sorgfaltspflichten verletzt. Der Anwalt war … weiterlesen

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer “sentence préliminaire” der Lizenzgeberin weitgehend … weiterlesen