Tätigkeitsbericht ElCom 2009
Die ElCom hat ihren Tätigkeitsbericht 2009 vorgelegt (Bericht als pdf, Medienmitteilung).
Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz
Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilung bliebe der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs‑, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich seien. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat deshalb entschieden, auf die Ausarbeitung eines … weiterlesen
Übernahmerecht: Revision Art. 69 UEV (Gebührenregelung)
Kürzlich orientierte die Übernahmekommission über ihren Beschluss mit welchen die Gebührenregelung in Art. 69 UEV (Übernahmeverordnung) revidiert wurde. Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Sammlung publiziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Publikation in der AS
Änderung des Alkoholgesetzes
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Es handelt sich dabei um die autonome Einführung des so genannten „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit verbunden ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz). Diese Änderung betrifft Naturweine mit … weiterlesen
6B_148/2010: Verwertbarkeit von Privatgutachten
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 26. April 2010 (6B_148/2010) zur Bedeutung von Privatgutachten: 1.4 […] Wohl hat ein Parteigutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt worden ist. Der Privatgutachter wird von einer Partei beauftragt, weshalb er nicht unabhängig und unparteiisch ist wie der amtliche … weiterlesen
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen
Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele
Seit 2007 vertrat die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilotfall die Auffassung der ESBK gestützt. … weiterlesen
6B_235/2010: Widerruf der bedingten Entlassung
In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 (6B_235/2010) äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen einer Nichtbewährung in der Probezeit gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB und einem Verzicht auf Rückversetzung in den Strafvollzug gemäss Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach ist eine Rückversetzung anzuordnen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit ein … weiterlesen
WEKO: Busse gegen Hersteller von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen
Wie die WEKO am 27.Mai 2010 mitteilte, hat die Flamco AG mit CHF 169’000 wegen Vereinbarungen über Höhe und Zeitpunkt von Preiserhöhungen zwischen europäischen Herstellern von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen gebüsst hat. Ebenfalls involviert war die Pneumatex AG, der die Sanktion (CHF 5.2 Mio.) jedoch aufgrund einer Selbstanzeige vollständig erlassen wurde.
SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009
Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent … weiterlesen