swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_23/2010: Kein Mobbing, sondern Arbeitskonflikt

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Mobbing zusammen. Dazu gehören während einer gewissen Zeit häufig wiederholte, feindselige Handlungen einer oder mehrerer Personen mit dem Ziel, den Betroffenen am Arbeitsplatz zu isolieren oder auszuschliessen. Die einzelnen Handlungen können für sich genommen geringfügig sein, in ihrer Gesamtheit aber Destabilisierung der Persönlichkeit … weiterlesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Medien berichtet haben, hat das BGer das Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em” in einem ausführlich begründeten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qualifiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pokervariante ein geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der überwiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei insgesamt als ein Spiel zu betrachten, weil … weiterlesen

Gesetzgebung: “Too Big to Fail”

15. Januar 20176. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Vor kurzem teilte der Bundesrat mit, dass er auf dem Gesetzesweg die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken will, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen (siehe Medienmitteilung vom 12. Mai 2010). Im Bundesblatt (Ausgabe vom 1. Juni 2010) finden sich nunmehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher … weiterlesen

Tätigkeitsbericht ElCom 2009

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Die ElCom hat ihren Tätigkeitsbericht 2009 vorgelegt (Bericht als pdf, Medienmitteilung).

Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz

15. Januar 20174. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilung bliebe der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs‑, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich seien. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat deshalb entschieden, auf die Ausarbeitung eines … weiterlesen

Übernahmerecht: Revision Art. 69 UEV (Gebührenregelung)

15. Januar 20173. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Kürzlich orientierte die Übernahmekommission über ihren Beschluss mit welchen die Gebührenregelung in Art. 69 UEV (Übernahmeverordnung) revidiert wurde. Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Sammlung publiziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Publikation in der AS

Änderung des Alkoholgesetzes

15. Januar 20173. Juni 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Es handelt sich dabei um die autonome Einführung des so genannten „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit verbunden ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz). Diese Änderung betrifft Naturweine mit … weiterlesen

6B_148/2010: Verwertbarkeit von Privatgutachten

15. Januar 20173. Juni 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 26. April 2010 (6B_148/2010) zur Bedeutung von Privatgutachten: 1.4 […] Wohl hat ein Parteigutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt worden ist. Der Privatgutachter wird von einer Partei beauftragt, weshalb er nicht unabhängig und unparteiisch ist wie der amtliche … weiterlesen

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

15. Januar 20173. Juni 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

15. Januar 20172. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Seit 2007 vertrat die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilotfall die Auffassung der ESBK gestützt. … weiterlesen