Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der VgT hatte gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugunsten des VgT nicht berichtet hatte und dadurch das Vielfaltsgebot verletzt habe. Das BGer — das in früheren Entscheiden ein “Recht auf Antenne” verneint hat — weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschwerde musste zwar nicht als … weiterlesen
In einem von einer Studentin der Universität Bern (Rechtswiss. Fakultät) angestrengten Verfahren zur Korrektur einer Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfechtbar sind, wenn sie das Gesamtprädikat beeinflussen. Hier hatte die Kandidatin für ihre Masterarbeit die Note 5,0 und das Gesamtprädikat “magna cum laude” erhalten. Da sie bei einer Bewertung der Masterarbeit mit … weiterlesen
:Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Kriterien zusammen, die es an ein Erstreckungsbegehren betr. ein Geschäftsmietverhältnis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder einmalige Erstreckung zu gewähren ist), insbesondere bei der Interessenabwägung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früherer Vertragsverletzungen durch die (im Übrigen solvente) Mieterin die einmalige … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. August besteht. Eine früher im Stundenlohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündigung auf Zahlung von Entschädigungen für Feiertage. Wie das BGer festhält, besteht eine Grundlage für eine solche Forderung im Bundesrecht nur in BV 110 … weiterlesen
Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf einer vereinheitlichten “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit geltenden Geldwäschereiverordnungen der FINMA, die von den jeweiligen Vorgängerbehörden ausgearbeitet wurden, werden nach diesem Entwurf zusammengeführt. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geldwäschereiverordnung und zum Begleitbericht sind bis am 12. … weiterlesen
Die Gerichtskommission hat ihre Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Als Präsidenten schlägt sie Dieter Brändle vor. Als nebenamtliche Richter werden vorgeschlagen: Technische Ausbildung: 1. Clerc Natalia 2. Gervasio Giovanni 3. Holman Timothy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laederach Herbert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. … weiterlesen
In einer kürzlichen Medienmitteilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Verabschiedung der Leitlinien zur Finanzmarktregulierung. Diese Leitlinien wurden dem FINMA-Verwaltungsrat von der FINMA-Geschäftsleitung vorgelegt und mit dem Finanzdepartement abgesprochen. Die Leitlinien stützen sich auf das Finanzmarktgesetz und definieren den Regulierungs- und Policy-Prozess der FINMA. zur Medienmitteilung der FINMA zu den Leitlinien Finanzmarktregulierung
Ein Beschwerdeführer, dem der vorzeitige Massnahmeantritt verweigert worden war, gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz verletze mit ihrer Praxis, den vorzeitigen Antritt einer Massnahme mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenz des Sachrichters nur in dringenden Fällen anzuordnen, unter anderem Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Dringlichkeit sei nach dieser Bestimmung kein massgebliches Kriterium … weiterlesen
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) hat zwei Varianten zur Änderung von OR 210 ausgearbeitet. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20. September 2010 will sie entscheiden beschliessen, “in welche Richtung sie gehen will”. In Variante 1 wird vorgeschlagen, die Verjährungsfrist beim Fahrniskauf auf zwei Jahre zu verlängern, aber auf fünf Jahre bei Mängeln einer beweglichen Sache, welche … weiterlesen
Die Klägerin hatte sich in den Räumlichkeiten der Beklagten die Hand in einer Drehtür eingeklemmt. Sie klagte daraufhin freiwillig vor dem HGer ZH (anstatt vor dem ebenfalls zuständigen BezGer ZH) auf eine Genugtuung in der Höhe von CHF 50’000. Vier Jahre nach Klageeinreichung ersuchte sie die Verwaltungskommission des OGer ZH um Feststellung, dass das HGer … weiterlesen