swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundespatentgericht: Wahlvorschlag der Gerichtskommission

15. Januar 20179. Juni 2010 von David Vasella

Die Gerichtskommission hat ihre Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Als Präsidenten schlägt sie Dieter Brändle vor. Als nebenamtliche Richter werden vorgeschlagen: Technische Ausbildung: 1. Clerc Natalia 2. Gervasio Giovanni 3. Holman Timothy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laederach Herbert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. … weiterlesen

FINMA: Leitlinien Finanzmarktregulierung

15. Januar 20178. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

In einer kürzlichen Medienmitteilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Verabschiedung der Leitlinien zur Finanzmarktregulierung. Diese Leitlinien wurden dem FINMA-Verwaltungsrat von der FINMA-Geschäftsleitung vorgelegt und mit dem Finanzdepartement abgesprochen. Die Leitlinien stützen sich auf das Finanzmarktgesetz und definieren den Regulierungs- und Policy-Prozess der FINMA. zur Medienmitteilung der FINMA zu den Leitlinien Finanzmarktregulierung

1B_102/2010: Dringlichkeit bei vorzeitigem Massnahmeantritt

15. Januar 20177. Juni 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, dem der vorzeitige Massnahmeantritt verweigert worden war, gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz verletze mit ihrer Praxis, den vorzeitigen Antritt einer Massnahme mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenz des Sachrichters nur in dringenden Fällen anzuordnen, unter anderem Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Dringlichkeit sei nach dieser Bestimmung kein massgebliches Kriterium … weiterlesen

Verjährungsfrist von Sachmangelgewährleistungsansprüchen (OR 210): Verlängerung? Vernehmlassung bis am 20.9.2010

15. Januar 20177. Juni 2010 von David Vasella

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) hat zwei Varianten zur Änderung von OR 210 ausgearbeitet. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20. September 2010 will sie entscheiden beschliessen, “in welche Richtung sie gehen will”. In Variante 1 wird vorgeschlagen, die Verjährungsfrist beim Fahrniskauf auf zwei Jahre zu verlängern, aber auf fünf Jahre bei Mängeln einer beweglichen Sache, welche … weiterlesen

4A_118/2010: Besetzung eines HGer mit einer Mehrheit von Fachrichtern; ausserkantonaler Wohnsitz eines Zürcher Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2010 von David Vasella

Die Klägerin hatte sich in den Räumlichkeiten der Beklagten die Hand in einer Drehtür eingeklemmt. Sie klagte daraufhin freiwillig vor dem HGer ZH (anstatt vor dem ebenfalls zuständigen BezGer ZH) auf eine Genugtuung in der Höhe von CHF 50’000. Vier Jahre nach Klageeinreichung ersuchte sie die Verwaltungskommission des OGer ZH um Feststellung, dass das HGer … weiterlesen

4A_23/2010: Kein Mobbing, sondern Arbeitskonflikt

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Mobbing zusammen. Dazu gehören während einer gewissen Zeit häufig wiederholte, feindselige Handlungen einer oder mehrerer Personen mit dem Ziel, den Betroffenen am Arbeitsplatz zu isolieren oder auszuschliessen. Die einzelnen Handlungen können für sich genommen geringfügig sein, in ihrer Gesamtheit aber Destabilisierung der Persönlichkeit … weiterlesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Medien berichtet haben, hat das BGer das Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em” in einem ausführlich begründeten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qualifiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pokervariante ein geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der überwiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei insgesamt als ein Spiel zu betrachten, weil … weiterlesen

Gesetzgebung: “Too Big to Fail”

15. Januar 20176. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Vor kurzem teilte der Bundesrat mit, dass er auf dem Gesetzesweg die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken will, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen (siehe Medienmitteilung vom 12. Mai 2010). Im Bundesblatt (Ausgabe vom 1. Juni 2010) finden sich nunmehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher … weiterlesen

Tätigkeitsbericht ElCom 2009

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Die ElCom hat ihren Tätigkeitsbericht 2009 vorgelegt (Bericht als pdf, Medienmitteilung).

Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz

15. Januar 20174. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilung bliebe der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs‑, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich seien. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat deshalb entschieden, auf die Ausarbeitung eines … weiterlesen