swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Reform der Bundesrechtspflege — Evaluationsergebnisse

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Das EJPD teilt in einer Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gerichtsorganisation (mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am Freitag veröffentlicht hat. Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 Bericht des … weiterlesen

5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.

15. Januar 201719. Juni 2010 von David Vasella

Zwei Töchter des Erblassers fochten ihre Ausschlagung des in seiner Höhe kaum bestimmbaren Erbes nach der Entdeckung neuer Nachlasswerte (ein Schuldanerkenntnis eines Dritten) wegen Grundlagenirrtums an. Das BGer anerkennt die — in der Lehre einhellig vertretene — Möglichkeit einer Anfechtung nach OR 23 f. Da die Erbausschlagung eine einseitige Willenserklärung ist, beurteilt sich die Wesentlichkeit … weiterlesen

Kugelschreiber (3D) als Dienstleistungsmarke hier nicht unterscheidungskräftig bzw technisch bedingt

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass auch dreidimensionale Dienstleistungsmarken (und nicht nur Formmarken) den Ausschlussgründen von MSchG 2 b (u.a. technische Notwendigkeit) unterfallen können, und schliesst den Markenschutz für die abgebildete Form für gewisse Dienstleistungen aufgrund technischer Bedingtheit, für andere aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft aus. Es äussert sich ferner zum Vertrauensschutz im Rahmen eines … weiterlesen

Empfehlung des EDÖB: Fax in Sachen Polanski unterliegt nicht dem BÖG

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Der EDÖB kommt in seiner Empfehlung vom 9 Juni 2010 (pdf) im Zusammenhang mit dem Polanski-Verfahren und einem Gesuch um Einsicht in das Faxschreiben des BJ an das „Office of International Affairs“ vom 21. September 2009 betreffend Roman Polanski zum Ergebnis, dass alle amtlichen Dokumente, die zeitlich nach der formellen Eröffnung eines Rechtshilfeverfahrens vom BJ erstellt … weiterlesen

2C_802/2009: Erhöhter LSVA-Tarif mit dem Kostendeckungsprinzip vereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Strittig war vor BGer die Frage, ob der erhöhte Tarif der LSVA gemäss SVAV 14 (in Kraft seit 1. Januar 2008) vor SVAG 7 (Grundsatz der Kostendeckung) standhält. Das BVerwGer hatte eine Verletzung des Kostendeckungsprinzip bejaht, worauf die Zollverwaltung ans BGer gelangt war. Das Kostendeckungsprinzip verlangt die Gegenüberstellung des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe mit den ungedeckten … weiterlesen

BöB: Bundesrat will aufschiebende Wirkung von Beschwerden beschränken (Revision von BöB 28)

15. Januar 201716. Juni 2010 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, BöB 28 (“1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.”) zu ändern. Die aufschiebende Wirkung bei öffentlichen Vergabeverfahen soll neu unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. BöB 28 (neu): “1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde … weiterlesen

BankG/Einlagensicherung: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201716. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Heute wurden im Bundesblatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Botschaft sowie die (aufgeteilten) Entwürfe zur Änderung des Bankengesetzes in Sachen Revision der Einlagensicherung veröffentlicht. Die im Dezember 2008 beschlossenen dringlichen Massnahmen zur Sicherung der Bankeinlagen sollen mit diesem Entwurf zusammen mit weiteren Neuerungen ins Dauerrecht überführt werden. Die nunmehr präsentierte Regelung … weiterlesen

A‑893/2010: Billaggebühren auch bei gemeldeter Auslandsabwesenheit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt ein Urteil, das eine Sistierung der Billaggebühren bei angemeldeter Auslandabwesenheit abgelehnt hatte, weil die Empfangsgeräte auch dann “betriebsbereit” iSv RTVG 68 I waren (auch ausgestreckte Geräte).

B‑2844/2009: “SAP” / “;asap” (fig.) nicht verwechselbar

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wortmarke “SAP” und die (unwesentlich stilisierte) Wort-/Bildmarke “;asap” als nicht verwechselbar, weil die Widerspruchsmarke “SAP” in der angefochtenen Marke “:asap” mit dem Anfangsvokal verschmilzt und daher insb. auch nicht als Serienmarke von SAP wahrgenommen werden kann. Ferner gilt die Regel dass die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken den Gesamteindruck i.d.R. … weiterlesen

4A_458/2009: Urteil des TAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des CAS mit dem materiellen ordre … weiterlesen