swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

15. Januar 201728. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Press Complaints Commission (“PCC”) des Vereigten Königreichs entschieden hat, ist es zulässig, wenn ein Magazin Fotomaterial veröffentlicht, das ursprünglich einer (anscheinend privaten) Social Networking-Seite entnommen worden war, wenn das Material danach durch Dritte verbreitet und vor der Veröffentlichung durch das Magazin bereits “widely available” war (vgl. auch die Zusammenfassung des Entscheids von Winston … weiterlesen

Regix: neues Recherchesystem des EHRA

15. Januar 201724. Juni 2010 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat das neue webbasierte Recherchesystem Regix geschaffen, mit dem abgeklärt werden kann, ob Firmen bzw. Namen im Zentralregister eingetragen sind oder ähnliche Bezeichnungen bestehen. Die Suche erfolgt unter allen aktiven im Handelsregister eingetragenen Rechtssubjekten (juristische Personen, Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und findet — unabhängig von der Rechtsform — … weiterlesen

Dossier Steuerinformationen ergänzt (Eigenmietwert)

15. Januar 201723. Juni 2010 von David Vasella

Die EStV hat das Dossier Steuerinformationen (ein Nachschlagewerk, das einem breiten Publikum Orientierung im Steuerbereich bieten und Sachkenntnisse vermitteln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuerinformationen” (pdf) und um eine neue Ausgabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigenmietwerte” (pdf) ergänzt.

EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NJW). Die Kommission hatte strafverschärfend berücksichtigt, dass Lafarge bereits früher EU-Wettbewerbsrecht verletzt hatte. Eine solche Strafverschärfung, die sich auf Art. 15 II … weiterlesen

Konzerninterne Zinszahlungen ab 1. April 2010 von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 Änderungen der Verordnungen über die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben verabschiedet (neue Art. 16a VStV und 14a StV). Damit befreit er konzerninterne Zinszahlungen von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe (vgl. Medienmitteilung). Unter dem geltenden Recht ist die Konzernfinanzierung nur soweit ohne Verrechnungssteuer- und Emissionsabgabefolgen möglich, als weder Obligationen noch … weiterlesen

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt die Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin vom (RPW 2008 I [pdf], 50 ff.) (vgl. auch die Medienmitteilung des BVerwGer vom 16. Juni 2010, pdf). Die Implenia AG hatte vor BVerwGer die Verfügung der Weko angefochten, welche die Kartellrechtswidrigkeit von Absprachen im Tessiner Markt für Strassenbeläge u.a. wegen einer Marktaufteilung iSv KG … weiterlesen

Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat kürzlich die Übermittlungsverordnung, die die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Übermittlungsverordnung bestimmt u.a., dass Eingaben an eine Behörde sowie die … weiterlesen

Reform der Bundesrechtspflege — Evaluationsergebnisse

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Das EJPD teilt in einer Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gerichtsorganisation (mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am Freitag veröffentlicht hat. Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 Bericht des … weiterlesen

5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.

15. Januar 201719. Juni 2010 von David Vasella

Zwei Töchter des Erblassers fochten ihre Ausschlagung des in seiner Höhe kaum bestimmbaren Erbes nach der Entdeckung neuer Nachlasswerte (ein Schuldanerkenntnis eines Dritten) wegen Grundlagenirrtums an. Das BGer anerkennt die — in der Lehre einhellig vertretene — Möglichkeit einer Anfechtung nach OR 23 f. Da die Erbausschlagung eine einseitige Willenserklärung ist, beurteilt sich die Wesentlichkeit … weiterlesen

Kugelschreiber (3D) als Dienstleistungsmarke hier nicht unterscheidungskräftig bzw technisch bedingt

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass auch dreidimensionale Dienstleistungsmarken (und nicht nur Formmarken) den Ausschlussgründen von MSchG 2 b (u.a. technische Notwendigkeit) unterfallen können, und schliesst den Markenschutz für die abgebildete Form für gewisse Dienstleistungen aufgrund technischer Bedingtheit, für andere aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft aus. Es äussert sich ferner zum Vertrauensschutz im Rahmen eines … weiterlesen