Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 26. April 2010 (6B_148/2010) zur Bedeutung von Privatgutachten: 1.4 […] Wohl hat ein Parteigutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt worden ist. Der Privatgutachter wird von einer Partei beauftragt, weshalb er nicht unabhängig und unparteiisch ist wie der amtliche … weiterlesen
Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen
Seit 2007 vertrat die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilotfall die Auffassung der ESBK gestützt. … weiterlesen
In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 (6B_235/2010) äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen einer Nichtbewährung in der Probezeit gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB und einem Verzicht auf Rückversetzung in den Strafvollzug gemäss Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach ist eine Rückversetzung anzuordnen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit ein … weiterlesen
Wie die WEKO am 27.Mai 2010 mitteilte, hat die Flamco AG mit CHF 169’000 wegen Vereinbarungen über Höhe und Zeitpunkt von Preiserhöhungen zwischen europäischen Herstellern von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen gebüsst hat. Ebenfalls involviert war die Pneumatex AG, der die Sanktion (CHF 5.2 Mio.) jedoch aufgrund einer Selbstanzeige vollständig erlassen wurde.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent … weiterlesen
Das BVerwGer hat gestützt auf eine teleologische Auslegung der 1. BVG-Revision die Anwendung des alten Rechts auf eine Teilliquidation einer Vorsorgestiftung, die vor Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2005 beschlossen und auf den 31. Dezember 2004 geplant worden war, geschützt. In der Sache war u.a. strittig, wann der Tatbestand der Teilliquidation infolge erheblicher Verminderung der Belegschaft sowie Restrukturierung der … weiterlesen
Im dritten Urteil mit Bezug auf die Wortmarke “Sky” der British Sky Broadcasting Group Plc hält das BVerwGer erneut fest, dass der Marke “Sky” eine normale Unterscheidungskraft zukomme, diesmal mit Bezug auf Dienstleistungen in der Klasse 41 (z.B. “Services d’éducation et de divertissements”; “location de films cinématographiques”, “publication de magazines, livres, textes et produits imprimés” usw.). … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen … weiterlesen
Nach einem unfreiwilligen Aufenthalt in einer privaten Klinik hatte der Patient Schadenersatz wegen beruflicher Nachteile durch den Aufenthalt und Genugtuung verlangt und die Klinik auf rund CHF 2 Mio. betrieben. Die Klinik klagte auf Feststellung, dass sie nichts schulde. Das BGer bejaht hier das Feststellungsinteresse, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Das BGer fasst die … weiterlesen