Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Weko hat am 1. Juli 2010 ein Gutachten mit Datum vom 19. April 2010 zur Anwendbarkeit des KG auf die Spitalplanung (pdf) veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis, dass “das Kartellgesetz auf die Spital-planung gemäss Art. 39 KVG auch nach der Revision der Spitalfinanzierung nicht anwendbar ist. Der Kanton stellt zugunsten seiner Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Versorgung … weiterlesen
AstraZeneca hat seine beherrschende Stellung missbraucht, indem das Inverkehrbringen von generischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneimittel) verhindert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T‑321/05) eine entsprechende Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Patentämtern irreführende Angaben gemacht. Zweitens könne daraus, dass Pharmaunternehmen in der Regel berechtigt seien, den Widerruf … weiterlesen
Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880
Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen Vertrag in der selben Saison fristlos … weiterlesen
Das BVerwGer beurteilt die Wort-Bildmarke “CAPRI” (s. Abb.) für u.a. Zigaretten, Feuerzeuge und Streichhölzer als geographisch irreführend i.S.v MSchG 2 c, weil es von den massgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis verstanden werde, die entsprechend bezeichneten Waren stammten von der Insel Capri. Die stilisierten Sonnenstrahlen waren als Bildelement nicht geeignet, diese Verbindung zu verhindern. Auch wäre der Tabakanbau … weiterlesen
Heute, am 1. Juli 2010, tritt das Produktesicherheitsgesetz PrSG (pdf) in Kraft. Eine Übersicht zum Inhalt des neuen Gesetzes findet sich zB auf der Website von Bühlmann Rechtsanwälte.
Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte revidierte Version der Vertikalbekanntmachung (pdf) veröffentlicht (die Vernehmlassungsfrist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen … weiterlesen
Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.
Die Frist für ein Referendum gegen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Oktober 2010. Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selbständigerwerbenden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungsstellen eine eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden) udn die Kontakte zwischen Verwaltung und … weiterlesen