swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BG über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Referendumsfrist

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Die Frist für ein Referendum gegen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Oktober 2010. Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selbständigerwerbenden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungsstellen eine eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden) udn die Kontakte zwischen Verwaltung und … weiterlesen

4A_542/2009: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil als Anfechtungsvoraussetzung eines Zwischenentscheids

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I a als Voraussetzung der Anfechtung eines (anderen) selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheids. Angefochten war eine erstinstanzlich angeordnete Sistierung. “Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher … weiterlesen

4A_115/2010: fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Nach der Lehre rechtfertigt Alkoholkonsum am Arbeitsplatz eine fristlose Entlassung nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor verwarnt worden war oder, wenn eine Verwarnung fehlt, wenn er dem Arbeitnehmer infolge des Konsums Schaden verursacht hat (vgl. auch das Urteil 4C.112/2002). Auf dieser Grundlage hebt das BGer das Urteil der Vorinstanz auf; die Cour d’appel de la juridiction … weiterlesen

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

15. Januar 201728. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Press Complaints Commission (“PCC”) des Vereigten Königreichs entschieden hat, ist es zulässig, wenn ein Magazin Fotomaterial veröffentlicht, das ursprünglich einer (anscheinend privaten) Social Networking-Seite entnommen worden war, wenn das Material danach durch Dritte verbreitet und vor der Veröffentlichung durch das Magazin bereits “widely available” war (vgl. auch die Zusammenfassung des Entscheids von Winston … weiterlesen

Regix: neues Recherchesystem des EHRA

15. Januar 201724. Juni 2010 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat das neue webbasierte Recherchesystem Regix geschaffen, mit dem abgeklärt werden kann, ob Firmen bzw. Namen im Zentralregister eingetragen sind oder ähnliche Bezeichnungen bestehen. Die Suche erfolgt unter allen aktiven im Handelsregister eingetragenen Rechtssubjekten (juristische Personen, Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und findet — unabhängig von der Rechtsform — … weiterlesen

Dossier Steuerinformationen ergänzt (Eigenmietwert)

15. Januar 201723. Juni 2010 von David Vasella

Die EStV hat das Dossier Steuerinformationen (ein Nachschlagewerk, das einem breiten Publikum Orientierung im Steuerbereich bieten und Sachkenntnisse vermitteln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuerinformationen” (pdf) und um eine neue Ausgabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigenmietwerte” (pdf) ergänzt.

EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NJW). Die Kommission hatte strafverschärfend berücksichtigt, dass Lafarge bereits früher EU-Wettbewerbsrecht verletzt hatte. Eine solche Strafverschärfung, die sich auf Art. 15 II … weiterlesen

Konzerninterne Zinszahlungen ab 1. April 2010 von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 Änderungen der Verordnungen über die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben verabschiedet (neue Art. 16a VStV und 14a StV). Damit befreit er konzerninterne Zinszahlungen von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe (vgl. Medienmitteilung). Unter dem geltenden Recht ist die Konzernfinanzierung nur soweit ohne Verrechnungssteuer- und Emissionsabgabefolgen möglich, als weder Obligationen noch … weiterlesen

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt die Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin vom (RPW 2008 I [pdf], 50 ff.) (vgl. auch die Medienmitteilung des BVerwGer vom 16. Juni 2010, pdf). Die Implenia AG hatte vor BVerwGer die Verfügung der Weko angefochten, welche die Kartellrechtswidrigkeit von Absprachen im Tessiner Markt für Strassenbeläge u.a. wegen einer Marktaufteilung iSv KG … weiterlesen

Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat kürzlich die Übermittlungsverordnung, die die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Übermittlungsverordnung bestimmt u.a., dass Eingaben an eine Behörde sowie die … weiterlesen