swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Retrozessionen seit 1990 erkennbar (Verletzung daher schuldhaft)

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung des BGH: “(…) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei … weiterlesen

UBI: Beschwerden gegen “10 vor 10”-Beiträge abgewiesen

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweizer Fernsehens abgewiesen (vgl. Medienmitteilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachrichtenmagazin hatte drei Beiträge über die Antibabypille “Yasmin” gesendet, die wahrscheinlich ursächlich für eine folgenschwere Lungenembolie war. In der Beschwerde vor der UBI war gerügt worden, es werde der Eindruck … weiterlesen

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

15. Januar 20179. Juli 2010 von Juana Vasella

Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte … weiterlesen

Website: Erbrecht in Europa

15. Januar 20179. Juli 2010 von Juana Vasella

Auf der Website “Erbrecht in Europa” findet sich ein Überblick über das jeweilige Erbrecht in 27 europäischen Ländern und in 23 Sprachen.

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

15. Januar 20178. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme … weiterlesen

6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung

15. Januar 20178. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsvermutung und zur Prozesskostenentschädigung. Der wegen Veruntreuung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschwerdeführer hatte die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem gerügt mit der Begründung, sie verletze nicht nur die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht, sondern setze auch … weiterlesen

Swissmedic: Geschäftsbericht 2009

15. Januar 20177. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut hat kürzlich seinen Geschäftsbericht 2009 veröffentlicht; es zieht darin eine insgesamt positive Bilanz seines achten Betriebsjahres. Im Einzelnen geht Swissmedic insbesondere ein auf die Herausforderungen der Virus A(H1N1)-Pandemie, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EMA und der EU-Kommission über eine Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Daten, den Abbau verzögerter Gesuche um Arzneimittelzulassung sowie … weiterlesen

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

15. Januar 20176. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschwerde gut, die sich gegen die Strafzumessung mit der Begründung richtete, die Vorinstanz habe eine deutlich zu hohe Strafe ausgesprochen und auf eine falsche Strafart erkannt. Bei der Beurteilung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe äussert sich das Bundesgericht eingangs zu den Grenzen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. … weiterlesen

Weko: Gutachten Spitalplanung 2012

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

Die Weko hat am 1. Juli 2010 ein Gutachten mit Datum vom 19. April 2010 zur Anwendbarkeit des KG auf die Spitalplanung (pdf) veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis, dass “das Kartellgesetz auf die Spital-planung gemäss Art. 39 KVG auch nach der Revision der Spitalfinanzierung nicht anwendbar ist. Der Kanton stellt zugunsten seiner Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Versorgung … weiterlesen

EuG bestätigt Busse gegen AstraZeneca (Missbrauch marktbeherrschender Stellung)

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

AstraZeneca hat seine beherrschende Stellung missbraucht, indem das Inverkehrbringen von generischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneimittel) verhindert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T‑321/05) eine entsprechende Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Patentämtern irreführende Angaben gemacht. Zweitens könne daraus, dass Pharmaunternehmen in der Regel berechtigt seien, den Widerruf … weiterlesen