swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

15. Januar 20176. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschwerde gut, die sich gegen die Strafzumessung mit der Begründung richtete, die Vorinstanz habe eine deutlich zu hohe Strafe ausgesprochen und auf eine falsche Strafart erkannt. Bei der Beurteilung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe äussert sich das Bundesgericht eingangs zu den Grenzen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. … weiterlesen

Weko: Gutachten Spitalplanung 2012

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

Die Weko hat am 1. Juli 2010 ein Gutachten mit Datum vom 19. April 2010 zur Anwendbarkeit des KG auf die Spitalplanung (pdf) veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis, dass “das Kartellgesetz auf die Spital-planung gemäss Art. 39 KVG auch nach der Revision der Spitalfinanzierung nicht anwendbar ist. Der Kanton stellt zugunsten seiner Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Versorgung … weiterlesen

EuG bestätigt Busse gegen AstraZeneca (Missbrauch marktbeherrschender Stellung)

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

AstraZeneca hat seine beherrschende Stellung missbraucht, indem das Inverkehrbringen von generischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneimittel) verhindert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T‑321/05) eine entsprechende Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Patentämtern irreführende Angaben gemacht. Zweitens könne daraus, dass Pharmaunternehmen in der Regel berechtigt seien, den Widerruf … weiterlesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 3 (öffentliche Kaufangebote)

15. Januar 20172. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880

4A_490/2009: Beschwerde gegen das TAS wegen Verletzung des ordre public (mat. Rechtskraft) gutgeheissen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2010 von David Vasella

Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen Vertrag in der selben Saison fristlos … weiterlesen

B‑6959/2009: “CAPRI” (fig.) für Tabak irreführende geographische Bezeichnung

15. Januar 20171. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wort-Bildmarke “CAPRI” (s. Abb.) für u.a. Zigaretten, Feuerzeuge und Streichhölzer als geographisch irreführend i.S.v MSchG 2 c, weil es von den massgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis verstanden werde, die entsprechend bezeichneten Waren stammten von der Insel Capri. Die stilisierten Sonnenstrahlen waren als Bildelement nicht geeignet, diese Verbindung zu verhindern. Auch wäre der Tabakanbau … weiterlesen

1. Juli 2010: Inkrafttreten des PrSG

15. Januar 20171. Juli 2010 von David Vasella

Heute, am 1. Juli 2010, tritt das Produktesicherheitsgesetz PrSG (pdf) in Kraft. Eine Übersicht zum Inhalt des neuen Gesetzes findet sich zB auf der Website von Bühlmann Rechtsanwälte.

Weko: Revidierte Vertikalbekanntmachung veröffentlicht

15. Januar 201730. Juni 2010 von David Vasella

Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte revidierte Version der Vertikalbekanntmachung (pdf) veröffentlicht (die Vernehmlassungsfrist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den … weiterlesen

Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201730. Juni 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen … weiterlesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen: Referendumsfrist

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.