Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BVerwGer schützt ein Urteil, das eine Sistierung der Billaggebühren bei angemeldeter Auslandabwesenheit abgelehnt hatte, weil die Empfangsgeräte auch dann “betriebsbereit” iSv RTVG 68 I waren (auch ausgestreckte Geräte).
Das BVerwGer beurteilt die Wortmarke “SAP” und die (unwesentlich stilisierte) Wort-/Bildmarke “;asap” als nicht verwechselbar, weil die Widerspruchsmarke “SAP” in der angefochtenen Marke “:asap” mit dem Anfangsvokal verschmilzt und daher insb. auch nicht als Serienmarke von SAP wahrgenommen werden kann. Ferner gilt die Regel dass die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken den Gesamteindruck i.d.R. … weiterlesen
Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des CAS mit dem materiellen ordre … weiterlesen
Der VgT hatte gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugunsten des VgT nicht berichtet hatte und dadurch das Vielfaltsgebot verletzt habe. Das BGer — das in früheren Entscheiden ein “Recht auf Antenne” verneint hat — weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschwerde musste zwar nicht als … weiterlesen
In einem von einer Studentin der Universität Bern (Rechtswiss. Fakultät) angestrengten Verfahren zur Korrektur einer Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfechtbar sind, wenn sie das Gesamtprädikat beeinflussen. Hier hatte die Kandidatin für ihre Masterarbeit die Note 5,0 und das Gesamtprädikat “magna cum laude” erhalten. Da sie bei einer Bewertung der Masterarbeit mit … weiterlesen
:Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Kriterien zusammen, die es an ein Erstreckungsbegehren betr. ein Geschäftsmietverhältnis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder einmalige Erstreckung zu gewähren ist), insbesondere bei der Interessenabwägung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früherer Vertragsverletzungen durch die (im Übrigen solvente) Mieterin die einmalige … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. August besteht. Eine früher im Stundenlohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündigung auf Zahlung von Entschädigungen für Feiertage. Wie das BGer festhält, besteht eine Grundlage für eine solche Forderung im Bundesrecht nur in BV 110 … weiterlesen
Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf einer vereinheitlichten “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit geltenden Geldwäschereiverordnungen der FINMA, die von den jeweiligen Vorgängerbehörden ausgearbeitet wurden, werden nach diesem Entwurf zusammengeführt. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geldwäschereiverordnung und zum Begleitbericht sind bis am 12. … weiterlesen
Die Gerichtskommission hat ihre Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Als Präsidenten schlägt sie Dieter Brändle vor. Als nebenamtliche Richter werden vorgeschlagen: Technische Ausbildung: 1. Clerc Natalia 2. Gervasio Giovanni 3. Holman Timothy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laederach Herbert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. … weiterlesen
In einer kürzlichen Medienmitteilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Verabschiedung der Leitlinien zur Finanzmarktregulierung. Diese Leitlinien wurden dem FINMA-Verwaltungsrat von der FINMA-Geschäftsleitung vorgelegt und mit dem Finanzdepartement abgesprochen. Die Leitlinien stützen sich auf das Finanzmarktgesetz und definieren den Regulierungs- und Policy-Prozess der FINMA. zur Medienmitteilung der FINMA zu den Leitlinien Finanzmarktregulierung