swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

13. Juli 2010 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

12. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

12. Juli 2010 von David Vasella

Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen

IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein

12. Juli 2010 von David Vasella

Das IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein. Dadurch können Nutzer von Schutzrechtssystemen Anträge und Antworten auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einreichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Patent‑, Marken- und Design-Bereich möglich. Pro Schutzrechtsbereich steht für die Eingabe eine spezifische Email-Adresse zu Verfügung. Besondere Software wird nicht … weiterlesen

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

12. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin … weiterlesen

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Retrozessionen seit 1990 erkennbar (Verletzung daher schuldhaft)

12. Juli 2010 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung des BGH: “(…) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei … weiterlesen

UBI: Beschwerden gegen “10 vor 10”-Beiträge abgewiesen

12. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweizer Fernsehens abgewiesen (vgl. Medienmitteilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachrichtenmagazin hatte drei Beiträge über die Antibabypille “Yasmin” gesendet, die wahrscheinlich ursächlich für eine folgenschwere Lungenembolie war. In der Beschwerde vor der UBI war gerügt worden, es werde der Eindruck … weiterlesen

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

9. Juli 2010 von Juana Vasella

Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte … weiterlesen

Website: Erbrecht in Europa

9. Juli 2010 von Juana Vasella

Auf der Website “Erbrecht in Europa” findet sich ein Überblick über das jeweilige Erbrecht in 27 europäischen Ländern und in 23 Sprachen.

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

8. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme … weiterlesen