swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

15. Januar 201716. Juli 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

15. Januar 201716. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Nachrichtenmagazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gutgeheissen. Der Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil es die Redaktion wichtige Elemente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven

15. Januar 201714. Juli 2010 von Juana Vasella

Seit gestern ist es erstmals möglich, auf der neuen Internetseite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiven gleichzeitig zu recherchieren. Die vier Staatsarchive von Zürich, Basel, Zug und Thurgau sowie das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich haben die gemeinsame Plattform für die Suche in ihren umfangreichen Beständen aufgeschaltet. Geplant ist die Einbindung weiterer Archive im In- … weiterlesen

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

15. Januar 201713. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Die Bundeskanzlei informierte heute, dass das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) formell zu Stande gekommen ist. Vorlage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

15. Januar 201713. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA informierte kürzlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rundschreiben Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung. Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, … weiterlesen

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

15. Januar 201713. Juli 2010 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

15. Januar 201712. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen

IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Das IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein. Dadurch können Nutzer von Schutzrechtssystemen Anträge und Antworten auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einreichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Patent‑, Marken- und Design-Bereich möglich. Pro Schutzrechtsbereich steht für die Eingabe eine spezifische Email-Adresse zu Verfügung. Besondere Software wird nicht … weiterlesen

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin … weiterlesen