Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Seit gestern ist es erstmals möglich, auf der neuen Internetseite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiven gleichzeitig zu recherchieren. Die vier Staatsarchive von Zürich, Basel, Zug und Thurgau sowie das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich haben die gemeinsame Plattform für die Suche in ihren umfangreichen Beständen aufgeschaltet. Geplant ist die Einbindung weiterer Archive im In- … weiterlesen
Die Bundeskanzlei informierte heute, dass das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) formell zu Stande gekommen ist. Vorlage (BBl 2010, S. 2089 ff.)
Die FINMA informierte kürzlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rundschreiben Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung. Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, … weiterlesen
Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen
Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen
Das IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein. Dadurch können Nutzer von Schutzrechtssystemen Anträge und Antworten auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einreichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Patent‑, Marken- und Design-Bereich möglich. Pro Schutzrechtsbereich steht für die Eingabe eine spezifische Email-Adresse zu Verfügung. Besondere Software wird nicht … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin … weiterlesen
Aus der Medienmitteilung des BGH: “(…) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei … weiterlesen
Die UBI hat eine Beschwerde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweizer Fernsehens abgewiesen (vgl. Medienmitteilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachrichtenmagazin hatte drei Beiträge über die Antibabypille “Yasmin” gesendet, die wahrscheinlich ursächlich für eine folgenschwere Lungenembolie war. In der Beschwerde vor der UBI war gerügt worden, es werde der Eindruck … weiterlesen