SBOG: Ablauf Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) wird am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2010 ungenutzt verstrichen.
B‑892/2009: HEIDILAND / HEIDI-ALPEN: rechtserhaltender Gebrauch einer Marke
Das BVerwGer schützt die Entscheidung des IGE, das einen Widerspruch der Marke “HEIDILAND” gegen die Marke “HEIDI-Alpen” abgewiesen hatte, weil der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht wurde. Es legt insb. die Grundsätze des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke (MSchG 11; einschliesslich stellvertretenden Gebrauchs) und der Berechnung der Gebrauchsfrist (MSchG 12) dar.
B‑2937/2010: “GRAN MAESTRO” für Tequila beschreibend; veralteter Sinngehalt
Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen “GRAN MAESTRO” als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke “GRAN MAESTRO” in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der die Bedeutung “grosser Meister” zukomme. Für die massgeblichen italienischsprachigen Abnehmerkreise sei dies eine … weiterlesen
B‑1324/2010: Keine Beschwerdelegitimation der Jelmoli Bonus Card AG gegen Weko-Verfügung iS Untersuchung DMIF II
Vier-Parteien-Verhältnis bei Kreditkartenzahlungen Das BVerwGer tritt auf eine Beschwerde der Jelmoli Bonus Card AG gegen einen Entscheid der Weko in Sachen Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen) (DMIF steht für “Domestic Multilateral Interchange Fee”) nicht ein. Die Weko war nach einer Untersuchung (vgl. hier) gegen die Issuer UBS, CS, Viseca und Cornèr sowie gegen die Acquirer Telekurs und … weiterlesen
2C_385/2009: Ermässigter Posttarif bei Mitgliedschafspresse
Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von Publikation gegen eine blosse Abonnementsgebühr, wenn nicht zumindest ein indirektes mitgliedschaftliches Verhältnis zur herausgebenden Organisation besteht. Der Versand der Publikationen “Saldo”, “K‑Tipp” und anderer muss daher nicht nach dem ermässigten Tarif besorgt … weiterlesen
5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)
Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, “ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt.” Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach der Pfändungsankündigung oder (ii) der Zustellung der Konkursandrohung oder (iii) des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung … weiterlesen
4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend
Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Überweisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qualifizieren ist, sondern auch die Ablehnung einer solchen Überweisung. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte die Überweisung abgelehnt, da umstritten sei, ob GestG 36 II auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verhältnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung … weiterlesen
4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs
Die schweizerische Post hatte Kontobeziehungen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäftsaktivitäten (Angebote von Adressregistereinträgen) nachgingen, mit dem Hinweis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können”. Strittig war das Kündigungsrecht der Post, das … weiterlesen
Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität
Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.
Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel
Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.