4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

von

Die schweiz­erische Post hat­te Kon­to­beziehun­gen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäft­sak­tiv­itäten (Ange­bote von Adress­reg­is­tere­in­trä­gen) nachgin­gen, mit dem Hin­weis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kun­den­dossiers hat ergeben, dass sich unsere Aus­rich­tung nicht mit Ihrem Pro­fil und Ihren Geschäft­sak­tiv­itäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfalt­spflicht nicht mehr wahrnehmen kön­nen”. Strit­tig war das Kündi­gungsrecht der Post, das … weit­er­lesen

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

von

Heute wurde der Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Übereinkom­mens des Europarates über die Cyberkrim­i­nal­ität im Entwurf veröf­fentlicht. Ein Link zum Bun­des­beschluss und zum Übereinkom­men find­en sich hier und hier. Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind auf der Seite des Bun­de­samtes für Jus­tiz erhältlich.

Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel

von

Am 1. Juli 2010 trat­en Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeit­gle­ich hat das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut Swissmedic die neue Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Zulas­sung im Aus­land bere­its zuge­lassen­er Arzneimit­tel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechen­den For­mu­la­re und die Check­liste „For­male Kon­trolle Art. 13“ pub­liziert. Die genan­nten Doku­mente und weit­ere Infor­ma­tio­nen sind hier erhältlich.

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

von

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Beurteilung der Ver­fas­sungskon­for­mität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklage­grund­satz ver­fol­gten Ziele zu erfol­gen habe.  Der Beschw­erde­führer rügte die Entschei­dung der Vorin­stanz, welche ihn wegen gewerb­smäs­si­gen Inverkehrbrin­gens von Arzneimit­teln ohne Zulas­sung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weit­er­lesen

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

von

Die UBI hat eine Beschw­erde gegen einen im Nachricht­en­magazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsi­den­ten) gut­ge­heis­sen. Der Beitrag über die Beziehun­gen der FDP zur Phar­malob­by hat das Sachgerechtigkeits­ge­bot ver­let­zt, weil es die Redak­tion wichtige Ele­mente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven

von

Seit gestern ist es erst­mals möglich, auf der neuen Inter­net­seite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiv­en gle­ichzeit­ig zu recher­chieren. Die vier Staat­sarchive von Zürich, Basel, Zug und Thur­gau sowie das Archiv für Zeit­geschichte der ETH Zürich haben die gemein­same Plat­tform für die Suche in ihren umfan­gre­ichen Bestän­den aufgeschal­tet. Geplant ist die Ein­bindung weit­er­er Archive im In- … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

von

Die Bun­deskan­zlei informierte heute, dass das Ref­er­en­dum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bun­des­ge­set­zes über die oblig­a­torische Arbeit­slosen­ver­sicherung und die Insol­ven­zentschädi­gung (Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­setz, AVIG) formell zu Stande gekom­men ist. Vor­lage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

von

Die FINMA informierte kür­zlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rund­schreiben Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen in der Rück­ver­sicherung. Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen wer­den gebildet, um Verpflich­tun­gen gegenüber den Ver­sicherungsnehmern nachzukom­men, die sich aus Ver­sicherungs­deck­un­gen ergeben. Die im Rund­schreiben fest­gelegten Anforderun­gen beziehen sich auf das Rück­ver­sicherungs­geschäft und richt­en sich an alle Ver­sicherung­sun­ternehmen, die es betreiben. Es legt Min­i­malan­forderun­gen fest, … weit­er­lesen

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

von

Die Vernehm­las­sung über eine weit­ere Revi­sion des Strafge­set­zbuch­es und des Mil­itärstrafge­set­zes (Änderun­gen des Sank­tio­nen­rechts) hat begonnen. Das Haup­tan­liegen des Voren­twurfs ist es laut Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), die Geld­strafe zurück­zu­drän­gen und deren Vor­rang gegenüber der Frei­heitsstrafe sowie die Möglichkeit des bed­ingten Vol­lzugs von Geld­strafen abzuschaf­fen. Im Jugend­strafrecht soll die Alter­sober­gren­ze für den … weit­er­lesen

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

von

Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeit­i­gen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entschei­den hat, seine Recht­sprechung zur Kol­lu­sion­s­ge­fahr: 2.3 […] Kol­lu­sion bedeutet ins­beson­dere, dass sich der Beschuldigte mit Zeu­gen, Auskun­ftsper­so­n­en, Sachver­ständi­gen oder Mitbeschuldigten ins Ein­vernehmen set­zt oder sie zu wahrheitswidri­gen Aus­sagen ver­an­lasst, … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren