swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

15. Januar 20178. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme … weiterlesen

6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung

15. Januar 20178. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsvermutung und zur Prozesskostenentschädigung. Der wegen Veruntreuung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschwerdeführer hatte die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem gerügt mit der Begründung, sie verletze nicht nur die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht, sondern setze auch … weiterlesen

Swissmedic: Geschäftsbericht 2009

15. Januar 20177. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut hat kürzlich seinen Geschäftsbericht 2009 veröffentlicht; es zieht darin eine insgesamt positive Bilanz seines achten Betriebsjahres. Im Einzelnen geht Swissmedic insbesondere ein auf die Herausforderungen der Virus A(H1N1)-Pandemie, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EMA und der EU-Kommission über eine Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Daten, den Abbau verzögerter Gesuche um Arzneimittelzulassung sowie … weiterlesen

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

15. Januar 20176. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschwerde gut, die sich gegen die Strafzumessung mit der Begründung richtete, die Vorinstanz habe eine deutlich zu hohe Strafe ausgesprochen und auf eine falsche Strafart erkannt. Bei der Beurteilung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe äussert sich das Bundesgericht eingangs zu den Grenzen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. … weiterlesen

Weko: Gutachten Spitalplanung 2012

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

Die Weko hat am 1. Juli 2010 ein Gutachten mit Datum vom 19. April 2010 zur Anwendbarkeit des KG auf die Spitalplanung (pdf) veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis, dass “das Kartellgesetz auf die Spital-planung gemäss Art. 39 KVG auch nach der Revision der Spitalfinanzierung nicht anwendbar ist. Der Kanton stellt zugunsten seiner Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Versorgung … weiterlesen

EuG bestätigt Busse gegen AstraZeneca (Missbrauch marktbeherrschender Stellung)

15. Januar 20176. Juli 2010 von David Vasella

AstraZeneca hat seine beherrschende Stellung missbraucht, indem das Inverkehrbringen von generischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneimittel) verhindert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T‑321/05) eine entsprechende Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Patentämtern irreführende Angaben gemacht. Zweitens könne daraus, dass Pharmaunternehmen in der Regel berechtigt seien, den Widerruf … weiterlesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 3 (öffentliche Kaufangebote)

15. Januar 20172. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880

4A_490/2009: Beschwerde gegen das TAS wegen Verletzung des ordre public (mat. Rechtskraft) gutgeheissen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2010 von David Vasella

Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen Vertrag in der selben Saison fristlos … weiterlesen

B‑6959/2009: “CAPRI” (fig.) für Tabak irreführende geographische Bezeichnung

15. Januar 20171. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wort-Bildmarke “CAPRI” (s. Abb.) für u.a. Zigaretten, Feuerzeuge und Streichhölzer als geographisch irreführend i.S.v MSchG 2 c, weil es von den massgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis verstanden werde, die entsprechend bezeichneten Waren stammten von der Insel Capri. Die stilisierten Sonnenstrahlen waren als Bildelement nicht geeignet, diese Verbindung zu verhindern. Auch wäre der Tabakanbau … weiterlesen

1. Juli 2010: Inkrafttreten des PrSG

15. Januar 20171. Juli 2010 von David Vasella

Heute, am 1. Juli 2010, tritt das Produktesicherheitsgesetz PrSG (pdf) in Kraft. Eine Übersicht zum Inhalt des neuen Gesetzes findet sich zB auf der Website von Bühlmann Rechtsanwälte.