swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

B‑2937/2010: “GRAN MAESTRO” für Tequila beschreibend; veralteter Sinngehalt

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen “GRAN MAESTRO” als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke “GRAN MAESTRO” in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der die Bedeutung “grosser Meister” zukomme. Für die massgeblichen italienischsprachigen Abnehmerkreise sei dies eine … weiterlesen

B‑1324/2010: Keine Beschwerdelegitimation der Jelmoli Bonus Card AG gegen Weko-Verfügung iS Untersuchung DMIF II

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Vier-Parteien-Verhältnis bei Kreditkartenzahlungen Das BVerwGer tritt auf eine Beschwerde der Jelmoli Bonus Card AG gegen einen Entscheid der Weko in Sachen Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen) (DMIF steht für “Domestic Multilateral Interchange Fee”) nicht ein. Die Weko war nach einer Untersuchung (vgl. hier) gegen die Issuer UBS, CS, Viseca und Cornèr sowie gegen die Acquirer Telekurs und … weiterlesen

2C_385/2009: Ermässigter Posttarif bei Mitgliedschafspresse

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von Publikation gegen eine blosse Abonnementsgebühr, wenn nicht zumindest ein indirektes mitgliedschaftliches Verhältnis zur herausgebenden Organisation besteht. Der Versand der Publikationen “Saldo”, “K‑Tipp” und anderer muss daher nicht nach dem ermässigten Tarif besorgt … weiterlesen

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, “ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt.” Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach der Pfändungsankündigung oder (ii) der Zustellung der Konkursandrohung oder (iii) des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung … weiterlesen

4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Überweisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qualifizieren ist, sondern auch die Ablehnung einer solchen Überweisung. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte die Überweisung abgelehnt, da umstritten sei, ob GestG 36 II auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verhältnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung … weiterlesen

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Die schweizerische Post hatte Kontobeziehungen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäftsaktivitäten (Angebote von Adressregistereinträgen) nachgingen, mit dem Hinweis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können”. Strittig war das Kündigungsrecht der Post, das … weiterlesen

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

15. Januar 201720. Juli 2010 von Juana Vasella

Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.

Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel

15. Januar 201717. Juli 2010 von Juana Vasella

Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

15. Januar 201716. Juli 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

15. Januar 201716. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Nachrichtenmagazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gutgeheissen. Der Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil es die Redaktion wichtige Elemente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).