ZIS-Beiträge zur transnationalen Beweiserlangung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 9/2010) finden sich mehrere Schwerpunktsbeiträge zur transnationalen Beweiserlangung (S. 550–606).
Swissblawg-Team nach Ferienpause wieder aktiv
Nach einer mehrwöchigen Sommerpause mit nur sporadischen Beiträgen meldet sich das Swissblawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmässig über die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur zum schweizerischen (Wirtschafts-)Recht.
Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Der Bundesrat will künftig die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Der Bundesrat will verschiedene Schwachstellen durch punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts beseitigen. Die Schaffung eines Konzernkonkursrechts für Grossinsolvenzen erachtet er aber nicht als erforderlich, berücksichtigt jedoch in einzelnen Punkten der SchKG-Teilrevision … weiterlesen
Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes
In einem kürzlichen Entscheid (schriftliche Begründung noch ausstehend) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten. Gemäss der Medienmitteilung des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) sei das Bundesgericht der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt. Laut dem Urteil des Bundesgerichts sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz … weiterlesen
Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes
Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. Er hat an seiner Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten. Vernehmlassungsergebnisse
B‑1136/2009: “PERNA” als zoologische Gattungsbezeichnung freihaltebedürftig und gemeinfrei
In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Pernadol 400” hielt das BVerwGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Klasse 30: Diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Préparation à base d’alpha-tocophérol et de beta-carotène pour la consommation humaine et animale; Klasse 29: Préparation … weiterlesen
B‑7245/2009: “LABSPACE” beschreibend für Dienstleistungen betr. Laborräume
Wie das BVerwGer entschied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engineering- und Bauplanungsdienstleistungen (Klasse 42), für Immobilienvermögensverwaltung (Klasse 36) und Baudienstleistungen der Klasse 37 (Liegenschaftenentwicklung; Bau, Reparatur- und Unterhalt von Immobilien). Diese Begriffe sind Oberbegriffe. Weil “LABSPACE” für diese Dienstleistungen im Bereich “Laborräume” unzulässig ist, muss es auch für die entsprechenden Oberbegriffe zurückgewiesen werden … weiterlesen
B‑848/2010: “WILD BEAN CAFE” je nach Ware/Dienstleistung beschreibend, irreführend oder zulässig
Nach einem Urteil des BVerwGer ist der Ausdruck “WILD BEAN CAFÉ” beschreibend für “emballages en papier pour plats à emporter, y compris boîtes”, für verschiedene Speisen und Getränke, für “Smoothies”, “boissons à base de chocolat”, “boissons à base de cacao”, “préparations faites de céréales” und “boissons de fruits et jus de fruits”, ferner auch für … weiterlesen
5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)
Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der … weiterlesen
2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)
Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 14. Januar 2009 entschieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vorsteuerguthaben der Gruppengesellschaften der SAirGroup (nach Auflösung der Mehrwertsteuergruppe “Swissair” im Gefolge des Groundings) mit dem Darlehen des Bundes an die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft zu verrechnen, weil es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weiterlesen