1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

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In seinem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Anspruch auf unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Straf­prozess die Bestel­lung eines unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes gewährt, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist. 2.3 […] Nach der Recht­sprechung ist die Bestel­lung eines unent­geltlichen … weit­er­lesen

Neue Verwaltungsverordnung zur Information von Humanarzneimitteln

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Am 1. Okto­ber 2010 tritt die neue Ver­wal­tungsverord­nung “Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln” in Kraft. Gle­ichzeit­ig wer­den die bish­er auf der Home­page von Swissmedic pub­lizierten “Erläuterun­gen zur Fach­in­for­ma­tion” und “Erläuterun­gen zur Patien­ten­in­for­ma­tion” durch die neuen Merk­blät­ter mit Erläuterun­gen zur Fach- bzw. Patien­ten­in­for­ma­tion erset­zt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderun­gen an die Gestal­tung, … weit­er­lesen

Swissblawg-Team nach Ferienpause wieder aktiv

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Nach ein­er mehrwöchi­gen Som­mer­pause mit nur spo­radis­chen Beiträ­gen meldet sich das Swis­s­blawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmäs­sig über die aktuelle Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur zum schweiz­erischen (Wirtschafts-)Recht.

Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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Der Bun­desrat will kün­ftig die Sanierung von Unternehmen erle­ichtern.  Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­set­zes (SchKG) ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat will ver­schiedene Schwach­stellen durch punk­tuelle Verbesserun­gen des gel­tenden Rechts beseit­i­gen. Die Schaf­fung eines Konz­ernkonkursrechts für Grossin­sol­ven­zen erachtet er aber nicht als erforder­lich, berück­sichtigt jedoch in einzel­nen Punk­ten der SchKG-Teil­re­vi­­sion … weit­er­lesen

Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes

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In einem kür­zlichen Entscheid (schriftliche Begrün­dung noch ausste­hend) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Per­so­n­en­dat­en im Sinne des Daten­schutzge­set­zes gel­ten. Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Eidg. Daten­schutzbeauf­tragten (EDÖB) sei das Bun­des­gericht der Argu­men­ta­tion des EDÖB prak­tisch vol­lum­fänglich gefol­gt. Laut dem Urteil des Bun­des­gerichts sind IP-Adressen ein­deutig Per­so­n­en­dat­en, wom­it sie unter das Daten­schutzge­setz … weit­er­lesen

Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

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Mit heutiger Medi­en­mit­teilung informierte der Bun­desrat, dass er grif­figere Nor­men gegen Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch will. Er hat an sein­er Sitzung vom Ergeb­nis der Vernehm­las­sung Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) beauf­tragt, bis im Früh­jahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes auszuar­beit­en. Vernehmlassungsergebnisse

B‑1136/2009: “PERNA” als zoologische Gattungsbezeichnung freihaltebedürftig und gemeinfrei

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In einem Wider­spruchsver­fahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Per­nadol 400” hielt das BVer­wGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetis­che Erzeug­nisse für medi­zinis­che Zwecke; Klasse 30: Diätetis­che Erzeug­nisse für nicht medi­zinis­che Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Pré­pa­ra­tion à base d’al­pha-tocophérol et de beta-carotène pour la con­som­ma­tion humaine et ani­male; Klasse 29: Pré­pa­ra­tion … weit­er­lesen

B‑7245/2009: “LABSPACE” beschreibend für Dienstleistungen betr. Laborräume

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Wie das BVer­wGer entsch­ied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engi­neer­ing- und Bau­pla­nungs­di­en­stleis­tun­gen (Klasse 42), für Immo­bilien­ver­mö­gensver­wal­tung (Klasse 36) und Bau­di­en­stleis­tun­gen der Klasse 37 (Liegen­schafte­nen­twick­lung; Bau, Reparatur- und Unter­halt von Immo­bilien). Diese Begriffe sind Ober­be­griffe. Weil “LABSPACE” für diese Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich “Labor­räume” unzuläs­sig ist, muss es auch für die entsprechen­den Ober­be­griffe zurück­gewiesen wer­den … weit­er­lesen

B‑848/2010: “WILD BEAN CAFE” je nach Ware/Dienstleistung beschreibend, irreführend oder zulässig

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Nach einem Urteil des BVer­wGer ist der Aus­druck “WILD BEAN CAFÉ” beschreibend für “embal­lages en papi­er pour plats à emporter, y com­pris boîtes”, für ver­schiedene Speisen und Getränke, für “Smooth­ies”, “bois­sons à base de choco­lat”, “bois­sons à base de cacao”, “pré­pa­ra­tions faites de céréales” und “bois­sons de fruits et jus de fruits”,  fern­er auch für … weit­er­lesen

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