Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Verpflichtung, ein Bauwerk mit einer soliden Decke zur Nutzung als Terrasse auszustatten, kann nicht iSv ZGB 730 II als Nebenverpflichtung eines Baurechts gemäss ZGB 674 I bzw. II ins Grundbuch eingetragen werden, wie das BGer festhält. Eine solche Pflicht kann nur vertraglich als Abweichung der dispositiven Bestimmung von ZGB 741 I vereinbart werden. Eine … weiterlesen
Delticom AG und PNEUS ONLINE HOLDING SARL (“POH”) sind Konkurrentinnen im Online-Handel von Autoreifen. Strittig war vorliegend die Berechtigung von Delticom AG, den Domainnamen “www.pneuonline.com” zu nutzen. Pneu Online Holding ist seit dem 10. Mai 2001 Inhaberin einer Wort-/Bildmarke “www.pneu-online.com”. Sie wies in ihre Werbung auf den Domainnamen “www.pneu-online.com” hin. Im Juni 2001 registrierte Delticom … weiterlesen
“Personen im Ausland” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I verweist für die Bestimmung des Wohnsitzes auf ZGB 23 ff. Im vorliegenden Fall schützte das schützte das BGer … weiterlesen
Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medienmitteilung) und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet der Bundesrat hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch … weiterlesen
In einem kürzlich publizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Publikation) befasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikation, inwiefern sich ein solcher Anspruch aus dem – vom Arbeitgeber ausgestellten – Lohnausweis ableiten lässt (Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung) und ob ein vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gratifikation (unechte Gratifikation) dem Arbeitnehmer bei … weiterlesen
Das Urteil des BVerwGer i.S. “terroir” (vgl. unseren früheren Beitrag) wurde vom BGer vollumfänglich bestätigt.
Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der … weiterlesen
Das BGer hat erneut einen Entscheid des CAS aufgehoben (vgl. bereits hier). Das CAS hatte in einem Verfahren des Langstreckenläufers Gert Thys (2006 in Seoul bei einem Marathon positiv auf Doping getestet) gegen die Disziplinarkommission seines Landesverbands betreffend Sperre und Aberkennung der Preise und Einnahmen des Marathonlaufs in Seoul zu Unrecht angenommen, es sei eine … weiterlesen
Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) wird am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2010 ungenutzt verstrichen.
Das BVerwGer schützt die Entscheidung des IGE, das einen Widerspruch der Marke “HEIDILAND” gegen die Marke “HEIDI-Alpen” abgewiesen hatte, weil der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht wurde. Es legt insb. die Grundsätze des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke (MSchG 11; einschliesslich stellvertretenden Gebrauchs) und der Berechnung der Gebrauchsfrist (MSchG 12) dar.