Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Der Bun­desrat will kün­ftig die Sanierung von Unternehmen erle­ichtern.  Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­set­zes (SchKG) ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat will ver­schiedene Schwach­stellen durch punk­tuelle Verbesserun­gen des gel­tenden Rechts beseit­i­gen. Die Schaf­fung eines Konz­ernkonkursrechts für Grossin­sol­ven­zen erachtet er aber nicht als erforder­lich, berück­sichtigt jedoch in einzel­nen Punk­ten der SchKG-Teil­re­vi­­sion … weit­er­lesen

Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes

In einem kür­zlichen Entscheid (schriftliche Begrün­dung noch ausste­hend) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Per­so­n­en­dat­en im Sinne des Daten­schutzge­set­zes gel­ten. Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Eidg. Daten­schutzbeauf­tragten (EDÖB) sei das Bun­des­gericht der Argu­men­ta­tion des EDÖB prak­tisch vol­lum­fänglich gefol­gt. Laut dem Urteil des Bun­des­gerichts sind IP-Adressen ein­deutig Per­so­n­en­dat­en, wom­it sie unter das Daten­schutzge­setz … weit­er­lesen

Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

Mit heutiger Medi­en­mit­teilung informierte der Bun­desrat, dass er grif­figere Nor­men gegen Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch will. Er hat an sein­er Sitzung vom Ergeb­nis der Vernehm­las­sung Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) beauf­tragt, bis im Früh­jahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes auszuar­beit­en. Vernehmlassungsergebnisse

B‑1136/2009: “PERNA” als zoologische Gattungsbezeichnung freihaltebedürftig und gemeinfrei

In einem Wider­spruchsver­fahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Per­nadol 400” hielt das BVer­wGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetis­che Erzeug­nisse für medi­zinis­che Zwecke; Klasse 30: Diätetis­che Erzeug­nisse für nicht medi­zinis­che Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Pré­pa­ra­tion à base d’al­pha-tocophérol et de beta-carotène pour la con­som­ma­tion humaine et ani­male; Klasse 29: Pré­pa­ra­tion … weit­er­lesen

B‑7245/2009: “LABSPACE” beschreibend für Dienstleistungen betr. Laborräume

Wie das BVer­wGer entsch­ied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engi­neer­ing- und Bau­pla­nungs­di­en­stleis­tun­gen (Klasse 42), für Immo­bilien­ver­mö­gensver­wal­tung (Klasse 36) und Bau­di­en­stleis­tun­gen der Klasse 37 (Liegen­schafte­nen­twick­lung; Bau, Reparatur- und Unter­halt von Immo­bilien). Diese Begriffe sind Ober­be­griffe. Weil “LABSPACE” für diese Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich “Labor­räume” unzuläs­sig ist, muss es auch für die entsprechen­den Ober­be­griffe zurück­gewiesen wer­den … weit­er­lesen

B‑848/2010: “WILD BEAN CAFE” je nach Ware/Dienstleistung beschreibend, irreführend oder zulässig

Nach einem Urteil des BVer­wGer ist der Aus­druck “WILD BEAN CAFÉ” beschreibend für “embal­lages en papi­er pour plats à emporter, y com­pris boîtes”, für ver­schiedene Speisen und Getränke, für “Smooth­ies”, “bois­sons à base de choco­lat”, “bois­sons à base de cacao”, “pré­pa­ra­tions faites de céréales” und “bois­sons de fruits et jus de fruits”,  fern­er auch für … weit­er­lesen

5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)

Die Klägerin hat­te in ein­er Absichtspau­liana (SchKG 288) im Jan­u­ar 2007 den Verkauf zweier Grund­stücke ange­focht­en und die Zahlung von rund CHF 420’000 ver­langt. Später, im Dezem­ber 2007, hat­te sie ihr Klage­begehren dahinge­hend geän­dert, es sei festzustellen, dass die betr­e­f­fend­en Grund­stücke zur Ver­w­er­tung herange­zo­gen wer­den kön­nen und der Konkurs­masse zurück­zugeben seien; allen­falls sei Erwer­berin der … weit­er­lesen

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2009 entsch­ieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vors­teuerguthaben der Grup­penge­sellschaften der SAir­Group (nach Auflö­sung der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe “Swis­sair” im Gefolge des Ground­ings) mit dem Dar­lehen des Bun­des an die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft zu ver­rech­nen, weil es an der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weit­er­lesen

4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie Auslegung italienischen Prozessrechts

Nach LugÜ 47 Ziff. 1 set­zt die Voll­streck­ung ein­er aus­ländis­chen Entschei­dung im Rah­men eines Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren”) voraus, dass “Urkun­den [vorgelegt wer­den], aus denen sich ergibt, dass die Entschei­dung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll­streck­bar ist und dass sie zugestellt wor­den ist”. Nach ital­ienis­chem Zivil­prozess­recht kann die Voll­streck­barkeit eines ital­ienis­chen Urteils von ein­er Kau­tion … weit­er­lesen

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

Wer beim Abschluss ein­er Lebensver­sicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupé­fi­ants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gele­gentlich Cannabis ger­aucht hat­te, ver­let­zt seine Anzeigepflicht beim Ver­tragsab­schlusse (VVG 4) nicht. Solche Tat­sachen sind keine erhe­blichen Tat­sachen, da sie nicht geeignet sind, die Entschei­dung des Ver­sicher­ers über den Ver­tragsab­schluss zu … weit­er­lesen