Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Übernahmekommission hat am 30. September 2010 eine Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen sowie das überarbeitete Formular für diese Transaktionsmeldungen veröffentlicht. Formulare der UEK zum Herunterladen Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldun-gen während Rückkaufprogrammen
In seinem Urteil vom 9. September 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen … weiterlesen
Am 1. Oktober 2010 tritt die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Anforderung an die Arzneimittelinformation von Humanarzneimitteln” in Kraft. Gleichzeitig werden die bisher auf der Homepage von Swissmedic publizierten “Erläuterungen zur Fachinformation” und “Erläuterungen zur Patienteninformation” durch die neuen Merkblätter mit Erläuterungen zur Fach- bzw. Patienteninformation ersetzt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderungen an die Gestaltung, … weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 9/2010) finden sich mehrere Schwerpunktsbeiträge zur transnationalen Beweiserlangung (S. 550–606).
Nach einer mehrwöchigen Sommerpause mit nur sporadischen Beiträgen meldet sich das Swissblawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmässig über die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur zum schweizerischen (Wirtschafts-)Recht.
Der Bundesrat will künftig die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Der Bundesrat will verschiedene Schwachstellen durch punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts beseitigen. Die Schaffung eines Konzernkonkursrechts für Grossinsolvenzen erachtet er aber nicht als erforderlich, berücksichtigt jedoch in einzelnen Punkten der SchKG-Teilrevision … weiterlesen
In einem kürzlichen Entscheid (schriftliche Begründung noch ausstehend) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten. Gemäss der Medienmitteilung des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) sei das Bundesgericht der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt. Laut dem Urteil des Bundesgerichts sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz … weiterlesen
Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. Er hat an seiner Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten. Vernehmlassungsergebnisse
In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Pernadol 400” hielt das BVerwGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Klasse 30: Diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Préparation à base d’alpha-tocophérol et de beta-carotène pour la consommation humaine et animale; Klasse 29: Préparation … weiterlesen
Wie das BVerwGer entschied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engineering- und Bauplanungsdienstleistungen (Klasse 42), für Immobilienvermögensverwaltung (Klasse 36) und Baudienstleistungen der Klasse 37 (Liegenschaftenentwicklung; Bau, Reparatur- und Unterhalt von Immobilien). Diese Begriffe sind Oberbegriffe. Weil “LABSPACE” für diese Dienstleistungen im Bereich “Laborräume” unzulässig ist, muss es auch für die entsprechenden Oberbegriffe zurückgewiesen werden … weiterlesen