swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Vernehmlassung Teilrevision des OR: Verstärkung des Kündigungsschutzes

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR in Bezug auf de Kündigungsschutz dauert bis am 14. Januar 2011. Der Vorentwurf will den Kündigungsschutz dadurch verstärken, dass die maximale Entschädigung im Fall einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigen Kündigung auf zwölf Monatslöhne erhöht wird. Zudem sollen neu auch Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen missbräuchlich sein, wenn davon ein gewählter Arbeitnehmervertreter … weiterlesen

B‑7346/2009: “MUROLINO/MURINO” verwechselbar; Warengleichartigkeit

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält die Wortmarken “Murino” und “Murolino” für verwechselbar iSv MSchG 3 I c. Zwischen “Klasse 19: Wärmedämmende, tragende Bauelemente (nicht aus Metall)” und “Klasse 19: Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Ziegelsteine” besteht Warengleichartigkeit, so dass die Verwechslungsgefahr nach einem strengen Massstab zu prüfen ist. “Murolino” wird durch die Verkehrskreise zwar als “Mäuerchen” verstanden und … weiterlesen

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer lässt die Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des Vertragsschlusses (OR 23 ff.) auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind, oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels strengere Voraussetzungen gelten, ausdrücklich offen. Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weiterlesen

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der … weiterlesen

4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen mit ihrem verstorbenen Vater, Gianni Agnelli. Die luxemburgische Bank machte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ratione loci geltend. Die Genfer Gerichte bejahten die Zuständigkeit nach LugÜ 5 Ziff. 5. Das BGer … weiterlesen

4A_275/2010: “Actio pro socio” im Recht der einfachen Gesellschaft nicht analog auf eine Klage gegen Dritte anwendbar

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Ein Mitglied einer einfachen Gesellschaft im Liquidationsstadium (Baukonsortium) klagte im eigenen Namen, aber auf Rechnung für die Gesellschaft gegen einen Dritten (den Liquidator). Da die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft an Sachen, Rechten und Forderungen der Gesellschaft grundsätzlich gesamthänderisch berechtigt sind (OR 544 I) und daher eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, begründete die Klägerin ihr selbständiges Vorgehen … weiterlesen

4A_230/2010: Verbot von Aussagen wie “Der X AG geht es sehr schlecht” nicht willkürlich

15. Januar 20178. Oktober 2010 von David Vasella

Das HGer SG hatte am 28. Januar 2010 mehrere Aussagen als unlauter vorsorglich verboten. Es ging um Aussagen über einen Krankenversicherer X. AG wie “Der X. AG geht es sehr schlecht” oder “Der Selbstbehalt der X AG in der Y. sei jenseits von Gut und Böse” und Ähnliches. Das Verbot war, wie das BGer in … weiterlesen

Homepage zum internationalen Erbrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Auf der Homepage “Internationales Erbrecht” des Vereins “Erben International e.V.”, einem Zusammenschluss von spezialisierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis, finden sich Informationen zum internationalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staaten geboten. Der Verein will – laut Selbstauskunft – auf diese Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung des internationalen Erbrechts, … weiterlesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. … weiterlesen

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine … weiterlesen