4A_275/2010: “Actio pro socio” im Recht der einfachen Gesellschaft nicht analog auf eine Klage gegen Dritte anwendbar

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Ein Mit­glied ein­er ein­fachen Gesellschaft im Liq­ui­da­tion­ssta­di­um (Baukon­sor­tium) klagte im eige­nen Namen, aber auf Rech­nung für die Gesellschaft gegen einen Drit­ten (den Liq­uida­tor). Da die Mit­glieder ein­er ein­fachen Gesellschaft an Sachen, Recht­en und Forderun­gen der Gesellschaft grund­sät­zlich gesamthän­derisch berechtigt sind (OR 544 I) und daher eine notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft bilden, begrün­dete die Klägerin ihr selb­ständi­ges Vorge­hen … weit­er­lesen

4A_230/2010: Verbot von Aussagen wie “Der X AG geht es sehr schlecht” nicht willkürlich

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Das HGer SG hat­te am 28. Jan­u­ar 2010 mehrere Aus­sagen als unlauter vor­sor­glich ver­boten. Es ging um Aus­sagen über einen Kranken­ver­sicher­er X. AG wie “Der X. AG geht es sehr schlecht” oder “Der Selb­st­be­halt der X AG in der Y. sei jen­seits von Gut und Böse” und Ähn­lich­es. Das Ver­bot war, wie das BGer in … weit­er­lesen

Homepage zum internationalen Erbrecht

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Auf der Home­page “Inter­na­tionales Erbrecht” des Vere­ins “Erben Inter­na­tion­al e.V.”, einem Zusam­men­schluss von spezial­isierten Juris­ten aus Wis­senschaft und Prax­is, find­en sich Infor­ma­tio­nen zum inter­na­tionalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staat­en geboten. Der Vere­in will – laut Selb­stauskun­ft – auf diese Weise die wis­senschaftliche Aufar­beitung des inter­na­tionalen Erbrechts, … weit­er­lesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

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In seinem Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 (6B_444/2010) trifft das Bun­des­gericht eine sein­er weni­gen Entschei­dun­gen zur Straf­barkeit wegen Wider­hand­lung gegen das Heilmit­telge­setz (HMG). Beschw­erde­führerin X., die fachtech­nisch ver­ant­wortliche Per­son (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, ein­er Arzneim­it­­tel-Grosshänd­­lerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hat­te in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medika­menten­liefer­un­gen (z.B. … weit­er­lesen

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

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Ein Hin­weis für strafrechtlich Inter­essierte: Die Online-Zeitschrift für “Höch­strichter­liche Recht­sprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kosten­losen Zugang zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung im Strafrecht und Strafver­fahren­srecht. Das Ange­bot beste­ht aus der juris­tis­chen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newslet­ter und ein­er Recht­sprechungs-Daten­bank. Das Pro­jekt stellt nicht nur umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen zur europäis­chen und inter­na­tionalen Recht­sprechung bere­it, son­dern bietet auch eine … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen

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Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am 30. Sep­tem­ber 2010 eine Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun­gen während Rück­kauf­pro­gram­men sowie das über­ar­beit­ete For­mu­lar für diese Transak­tion­s­meldun­gen veröf­fentlicht. For­mu­la­re der UEK zum Herun­ter­laden Anleitung zur Erstat­tung von Transak­­tion­s­mel­dun-gen während Rückkaufprogrammen

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

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In seinem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Anspruch auf unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Straf­prozess die Bestel­lung eines unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes gewährt, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist. 2.3 […] Nach der Recht­sprechung ist die Bestel­lung eines unent­geltlichen … weit­er­lesen

Neue Verwaltungsverordnung zur Information von Humanarzneimitteln

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Am 1. Okto­ber 2010 tritt die neue Ver­wal­tungsverord­nung “Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln” in Kraft. Gle­ichzeit­ig wer­den die bish­er auf der Home­page von Swissmedic pub­lizierten “Erläuterun­gen zur Fach­in­for­ma­tion” und “Erläuterun­gen zur Patien­ten­in­for­ma­tion” durch die neuen Merk­blät­ter mit Erläuterun­gen zur Fach- bzw. Patien­ten­in­for­ma­tion erset­zt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderun­gen an die Gestal­tung, … weit­er­lesen

Swissblawg-Team nach Ferienpause wieder aktiv

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Nach ein­er mehrwöchi­gen Som­mer­pause mit nur spo­radis­chen Beiträ­gen meldet sich das Swis­s­blawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmäs­sig über die aktuelle Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur zum schweiz­erischen (Wirtschafts-)Recht.

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