Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Institut für Geistiges Eigentum plant die Inkraftsetzung des Patentanwaltsgesetzes PAG auf den 1. Juli 2011, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats. Das PAG bezweckt u.a., Fachkompetenz und Transparenz durch den Schutz des Titels “Patentanwalt” sicherzustellen (vgl. die Botschaft).
Der Bundesrat schlägt vor, die Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für digitale Fernsehprogramme zu befreien, so dass sie nicht mehr zwingend die proprietäre Set-Top-Box ihrer Fernmeldedienstanbieterin benutzen müssen. Gemäss der Botschaft werden heute zahlreiche Nutzer von digitalem Fernsehen “von ihrer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich gezwungen, die von ihr abgegebenen Empfangsgeräte (proprietäre Set-Top-Boxen) zu mieten oder zu kaufen, wenn die Signale verschlüsselt … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass die Bestellung eines Krans durch den Leiter einer Baustelle, der weder Organ noch Bevollmächtiger der Bauherrin ist, von einer Duldungsvollmacht gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall hatte es die Bauherrin geduldet, dass der Leiter als Koordinator der Bauarbeiten gegen aussen auftrat. Darin lag eine konkludente Vollmachtskundgabe iSv OR 33 III. … weiterlesen
Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être”). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure … weiterlesen
Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt … weiterlesen
Das BGer rechnet es als Selbstverschulden iSv OR 44 I an, ein elektrisches Gerät (hier: ein Dampfbügelsystem) nach der Nutzung nicht vom Stromnetz zu trennen. Dabei handle es sich um eine klassische Vorsichtsmassnahme, die für alle Elektrogeräte gilt, die im Bereich des Haushalts oder des Heimwerkens verbreitet genutzt werden. Unklar bleibt im vorliegenden Urteil, ob … weiterlesen
Die Eidg. Finanzmarktaufsicht veröffentliche gestern ein Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Darin illustriert die FINMA die gestiegenen Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Sie fordert die Beaufsichtigten auf, das ausländische Aufsichtsrecht zu befolgen und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell festzulegen. Im Rahmen der laufenden Aufsicht wird die FINMA künftig vermehrt prüfen, ob Beaufsichtigte die … weiterlesen
Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR in Bezug auf de Kündigungsschutz dauert bis am 14. Januar 2011. Der Vorentwurf will den Kündigungsschutz dadurch verstärken, dass die maximale Entschädigung im Fall einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigen Kündigung auf zwölf Monatslöhne erhöht wird. Zudem sollen neu auch Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen missbräuchlich sein, wenn davon ein gewählter Arbeitnehmervertreter … weiterlesen
Das BVerwGer hält die Wortmarken “Murino” und “Murolino” für verwechselbar iSv MSchG 3 I c. Zwischen “Klasse 19: Wärmedämmende, tragende Bauelemente (nicht aus Metall)” und “Klasse 19: Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Ziegelsteine” besteht Warengleichartigkeit, so dass die Verwechslungsgefahr nach einem strengen Massstab zu prüfen ist. “Murolino” wird durch die Verkehrskreise zwar als “Mäuerchen” verstanden und … weiterlesen
Das BGer lässt die Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des Vertragsschlusses (OR 23 ff.) auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind, oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels strengere Voraussetzungen gelten, ausdrücklich offen. Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weiterlesen