Das BGer hält fest, dass die Bestel­lung eines Krans durch den Leit­er ein­er Baustelle, der wed­er Organ noch Bevollmächtiger der Bauher­rin ist, von ein­er Dul­dungsvoll­macht gedeckt sein kann. Im vor­liegen­den Fall hat­te es die Bauher­rin geduldet, dass der Leit­er als Koor­di­na­tor der Bauar­beit­en gegen aussen auf­trat. Darin lag eine kon­klu­dente Voll­macht­skundgabe iSv OR 33 III. … weit­er­lesen

Beim Verkauf eines Unternehmens hat­te die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder dro­he (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procé­dure en cours ou menaçant d’être inten­tée con­tre A. ou encore sus­cep­ti­ble de l’être”). Sie ver­schwieg dabei, sowohl im Rah­men der Due Dili­gence als auch im Dis­clo­sure … weit­er­lesen