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5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

31. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…Das Bundesgericht rief in einem ersten Schritt seine Rechtsprechung zum Arrestgrund von Art.271 Abs.1 Ziff. 6 SchKG und zur Vollstreckbarerklärung in Erinnerung. Das Arrestgericht hat bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG) bei einem Urteil, das nach dem Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 zu vollstrecken ist, auch über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden (Art. 271 Abs. 3…

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

19. Januar 2025 von Michael Pötzi

…im Umfang des Unterliegens dem Kanton Wallis, an dessen Solvenz – wie das Bundesgericht festhält – «aucun doute» besteht. Dies erlaubte dem Bundesgericht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren für gegenstandslos zu erklären. Weiterführende Links: BGE 142 III 138: Teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege BGer 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021: Unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit …

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

…fragliche Bestimmung bezweckt damit einerseits die Wahrung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinne, dass der Betroffene nicht soll befürchten müssen, dass ihm bereits für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Kosten auferlegt werden können. Andererseits sind wohl auch prozessökonomische und vollstreckungsrechtliche Gesichtspunkte von Bedeutung, wobei diese nur eine Rolle spielen, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Diese…

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

15. Januar 201717. Mai 2016 von David Vasella

…dar, den internationalen Rechtsrahmen, Ausgestaltungen des Folgerechts in ausländischen Rechten und volkswirtschaftliche Auswirkungen und kommt zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Das Folgerecht soll einen Ausgleich zwischen der finanziellen Situation der bildenden Künstler und jener Kunstschaffenden herstellen, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen können. Inwieweit es Sinn macht, die Verwertungsmöglichkeiten ganz unterschiedlicher Sparten miteinander zu vergleichen, ist fraglich. So…

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

…Tessin das falsche Rechtsmittel der Beschwerde in eine Berufung hätte umwandeln müssen. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz hätte hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen eines falschen Rechtsmittels zwischen der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft und jener durch einen Rechtsanwalt unterscheiden müssen. Obwohl im Kanton Tessin die Vertretungsbefugnis einer Gewerkschaft auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten beschränkt sei, habe diese in Gerichtsverfahren nicht notwendigerweise dieselbe Expertise…

5A_655/2010: Eigentumsfreiheitsklage; Rechtsmissbrauch, Gut- und Bösgläubigkeit

15. Januar 201728. Juli 2011 von Juana Vasella

…Lehre ein krasses Missverhältnis der Interessen bzw. ein fehlendes oder ungenügendes Interesse eines an sich zustehenden Rechts, als einen möglichen Rechtsmissbrauchstatbestand […]. Allerdings ist offenbarer Rechtsmissbrauch nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifel das formelle Recht zu schützen […]; je mehr das zu schützende formelle Recht absolute Geltung beansprucht, desto restriktiver muss Rechtsmissbrauch angenommen werden. Das gilt insbesondere für…

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

29. Januar 201729. Dezember 2016 von Michael Feit

…der Rechtsvorgängerin der A. SE sämtliche Informationen zukommen lassen und nützliche Ratschläge erteilen, um das angestrebte Grossprojekt in V. zu erhalten, dies gegen eine Provision von 2 % der Transaktionssumme. Die Rechtsvorgängerin der A. SE schloss in der Folge verschiedene Verträge über die Lieferung von Anlagen nach V. ab. Die B. Inc. stellte sich auf den Standpunkt, die Rechtsvorgängerin der A.…

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

…derartige künftige Forderungen durch das Faustpfandrecht sichergestellt werden würden. Ebenso wenig könne ein irgendwie gearteter Wille der Parteien festgestellt werden, welcher eine Ausdehnung des Faustpfandrechts auf diese Befreiungsansprüche rechtfertigen würde (E. 2.4.2). Gestützt auf diese Erwägungen hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und hielt fest, dass die Bank hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Rückforderungen über kein Faustpfandrecht verfügt.…

9C_783/2013: Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach…

2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Rechtsanwalt C., welcher im vorinstanzlichen Verfahren als vom verstorbenen Rechtsanwalt D. als Willensvollstrecker eingesetzter Anwalt um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung einer aus dem anwaltlichen Nachlass stammenden Honorarforderung ersuchte. Die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug hiess das Gesuch von Rechtsanwalt C. gut.…