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4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

27. November 2019 von Roland Bachmann

…(Urteil 4A_554/2013 vom 6. November 2019). Das Bundesgericht erwog im Kern, dass zwischen der schädigenden Handlung (1972) und der Klageeinreichung (9. Juni 2009) rund 37 Jahre liegen würden. Nach schweizerischem Recht sei die Verjährung ein materiellrechtliches und kein prozessrechtliches Institut. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewähre jedem das Recht seine zivilrechtlichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Diese Vorschrift vermöge aber keine…

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

24. März 2017 von Roland Bachmann

…mit Behörden auch für das arbeitslosenrechtliche Beschwerdeverfahren gelten würden. Der Bundesrat habe aber von seiner Kompetenz bislang keinen Gebrauch gemacht (E. 2.3). Der Gesetzgeber des Kantons Wallis habe ebenfalls darauf verzichtet, für die kantonale Verwaltungsrechtspflege eine Regelung für den elektronischen Verkehr zu erlassen (E. 2.4 und 2.5). Vor Bundesgericht wandte der Beschwerdeführer erfolglos ein, der Bundesgesetzgeber habe dem elektronischen Rechtsverkehr…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…amtlichen Liquidators: BGer 5A_620/2007 vom 7. Januar 2010). Im vorliegenden Entscheid führte das Bundesgericht zunächst die allgemeinen Voraussetzungen des Durchgriffs aus, bei deren Vorliegen die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person ausnahmsweise nicht zu beachten ist (Erw. 4.3.3): (1) Eine Abhängigkeit der juristischen Person von der sie beherrschenden Person bzw. eine Identität der wirtschaftlichen Interessen; (2) Ein Rechtsmissbrauch bzw. eine rechtsmissbräuchliche…

2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2012 von Michael Fischer

…relevante Rolle spielen. […] Was schliesslich das sog. effektive Element anbelangt, ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich frei ist, wie er seine Rechtsverhältnisse gestalten will, und dass bei rechtsmissbräuchlicher Gestaltung dann eingegriffen werden soll, wenn diese andernfalls tatsächlich Wirkung entfalten würde. […] Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss…

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

14. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorinstanz nicht über den Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens hinausgegangen ist und damit nicht die Dispositionsmaxime verletzt hat, wenn sie das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entstehungsgründen prüfe und aufgrund eines nichtigen Darlehensvertrags den Rückforderungsanspruch auf die ungerechtfertigte Bereicherung abstützte. Hintergrund war ein Streit über die Rückzahlung einer als “Darlehensvertrag” bezeichneten Vereinbarung,…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche die Weko wegen Verdachts auf…

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

4. Dezember 2019 von Martin Rauber

…der Ansicht der Vorinstanz, nachgekommen (E. 6.5.4.3.). Daraufhin erwog das Bundesgericht, dass Entscheide, die gegen aktienrechtliche Kapitalschutzbestimmungen verstossen, durch besondere Umstände gerechtfertigt sein könnten und damit ausnahmsweise kein pflichtwidriges Verhalten darstellen würden. Entsprechend habe die Vorinstanz zu Recht auch die Frage aufgeworfen habe, ob die von den Beklagten gewählte Handlungsoption, dem SAirGroup-Konzern Darlehen zur Verfügung zu stellen, welche dieser im…

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…aufgrund des versicherten Ereignisses. Die «Tatsache», die in dieser Bestimmung erwähnt ist, ist der Eintritt des Risikos, das die Leistungspflicht des Versicherers begründet. Diese «Tatsache» ist für die Ansprüche aus den verschiedenen Versicherungskategorien nicht dieselbe (E. 5.2.1). Bei einer Rechtsschutzversicherung erbringt der Versicherer einerseits eine Dienstleistung in Form von Rechtsbeistand und andererseits eine Geldleistung sowie ab Beginn des Rechtsstreits die Verpflichtung,…

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

…An diesem Ergebnis ändert auch das Kindeswohl nichts. Zwar seien die Kinder in der Schweiz rechtlich elternlos, und sie können vorerst auch nicht das Schweizer Bürgerrecht erlangen. Es sei aber auch denkbar, dass sich Leihmutterschaftskinder im Fall einer Anerkennung der Elternschaft später als Objekt des — durch das Recht verbotenen — Vorgehens sehen. Eine Anerkennung würde ihnen in diesem Fall…

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

16. Mai 2017 von Lukas Wiget

…durchsetzen und stützte sich hierbei auf ein Säumnisurteil aus den VAE. Die B. AG erhob Rechtsvorschlag, weswegen die A. Limited darum ersuchte, das Urteil zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die erstinstanzlich erteilte Rechtsöffnung führte schliesslich zu einem ersten Urteil des Bundesgerichts (Urteil 5A_672/2015 vom 2. September 2016). In der…