swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Am 1. Juli 2011 werden Änderungen der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) in Kraft treten. Hierdurch soll das Schlichtungsverfahren nach der Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten optimiert werden. Gewährt eine Bundesbehörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Dokumenten, kann die Gesuch stellende Person einen Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) … weiterlesen

Internet-Foren zur neuen ZPO und StPO

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Die Zeitschrift „Plädoyer“ hat zwei Internet-Foren zum Austausch von praktischen Erfahrungen mit den neuen Prozessordnungen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestellungen aus dem Berufsalltag” diskutiert werden. Die Beiträge können auch anonym verfasst werden. Es besteht jeweils ein eidgenössisches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kantonale Foren.

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2011 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf das Verhältnis zwischen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zinsen und erst dann auf das Kapital anzurechnen ist. Demgegenüber wird — aus Gründen des Schutzes der weiteren Gläubiger — der Erlös … weiterlesen

“Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 201725. April 2011 von Arie J. Gerszt

In der jüngsten Ausgabe des Bundesblattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seiten starke Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates veröffentlicht zum Thema “Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Ferner enthält die erwähnte … weiterlesen

Nachträge zur Europäischen Pharmakopöe

15. Januar 201712. April 2011 von Juana Vasella

Seit 1. April 2011 ist der Nachtrag 7.1 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Der Nachtrag 7.2 wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Swissmedic. Siehe auch unseren früheren Beitrag.

FINMA: Vorgängige Meldepflichten betreffend die Errichtung einer Präsenz im Ausland – neue Wegleitung für Banken und Effektenhändler

15. Januar 20178. April 2011 von David Vasella

Banken und Effektenhändler, die beabsichtigen, im Ausland tätig zu werden, unterstehen einer vorgängigen banken- und börsengesetzlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betreffend vorgängige Meldepflichten bei der Errichtung einer Präsenz im Ausland durch Banken und Effektenhändler” (“Guidelines on preliminary reporting requirements for establishing a physical presence abroad”) veröffentlicht, um “die dem Banken- und Börsengesetz … weiterlesen

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

15. Januar 20177. April 2011 von David Vasella

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll … weiterlesen

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weiterlesen

6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In einem der wenigen Entscheide zum Straftatbestand “Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben sowie die Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Februar 2011).Zum objektiven Tatbestand: 4.4 […] Der abstrakte Gefährdungstatbestand von Art. 152 StGB schützt … weiterlesen