swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_783/2010: Konkurrentenbeschwerde im Vergaberecht; Doppelrelevanz des Vergabegegenstands im Freihandverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BBL hatte Microsoft im Februar 2009 im freihändigen Verfahren den Lieferauftrag für die Verlängerung der Lizenzen für den standardisierten Arbeitsplatz Bund und darauf aufbauende Anwendungen, Wartung und Third Level Support (höchste Support-Eskalationsstufe) vergeben (die NZZ hatte berichtet). Die Vergabe war gestützt auf VöB 13 I c freihändig erfolgt, dh mangels technisch valabler Alternativen. Mehrere … weiterlesen

5A_859/2010: Klage aus Besitzesentziehung

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Regeln der Klage aus Besitzesentziehung iSv ZGB 927 I zusammen: “Par la réintégrande, prévue par l’art. 927 al. 1 CC, le demandeur qui a perdu la possession de la chose peut en obtenir la restitution de celui qui l’a usurpée illicitement. Il lui suffit de prouver qu’il était … weiterlesen

4A_514/2010: Rechtsmittelverzicht im int’l Schiedsverfahren

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert folgende Klausel in einer Schiedsvereinbarung als wirksamen Verzicht auf ein Rechtsmittel iSv IPRG 192: ” The parties expressly agree to waive their rights to a) challenge any détermination(s) or award(s) by the Arbitrator through set aside proceedings or any other proceedings; b) oppose enforcement of the Arbitrator’s détermination(s) or award(s) in any jurisdiction.” Das … weiterlesen

4A_641/2010: Chartervertrag; Irrtum über zukünftige Tatsachen

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum Chartervertrag, der in der Schweiz nur für Schiffe gesetzlich geregelt ist (SSG 94 I). Für Flugzeuge wird der Chartervertrag im BG über das Luftfahrzeugbuch, Art. 5 lit. d, nur erwähnt. Die Legaldefinition von SSG 94 wird von der Lehre allerdings als verallgemeinerbare Defnition verstanden: “Ainsi, l’affrètement est un contrat … weiterlesen

2C_934/2010: Hypothetischer Gewinn infolge rechtswidriger Handlung kein Schaden

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Nach der Beschlagnahme einer grösseren Menge Hanfs klagte der Eigentümer des Hanfs, der aufgrund seines hohen THC-Gehalts unter das BetmG fiel, gegen den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf … weiterlesen

4A_697/2010: StGB 144 als Schutznorm; Ersatz erhöhter Reinigungskosten infolge Sohlenabriebs — Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Urteil 4A_697/2010 zum Ersatz geringfügiger Massenschäden. Das Verfahren geht zurück auf die Klage gegen einen schweizerischen Cash & Carry-Anbieter (“CCA”). Der Kläger war beim Einkauf auf dem feuchten Boden ausgerutscht und war in der Folge aufgrund einer Schulterluxation zeitweilig erwerbsunfähig. Er berief sich auf Werkeigentümerhaftung iSv OR 58 I. … weiterlesen

2C_834/2010: “unbescholtener Leumund” iSv RAG 4 I und RAV 4; vergangene zivilrechtliche Verfehlungen

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, “dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Eine … weiterlesen

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

15. Januar 201731. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2011 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP) gutgeheissen, mit welcher die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs eine weitere Stufe vorangebracht werden soll.Am 1. April 2006 … weiterlesen

MWSTG 2010 auf englisch

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das Mehrwertsteuernetzwerk stellt auf seiner Website eine englische Übersetzung des MWSTG 2010 zur Verfügung.

1B_25/2011: Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Der … weiterlesen