swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

“Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 201725. April 2011 von Arie J. Gerszt

In der jüngsten Ausgabe des Bundesblattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seiten starke Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates veröffentlicht zum Thema “Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Ferner enthält die erwähnte … weiterlesen

Nachträge zur Europäischen Pharmakopöe

15. Januar 201712. April 2011 von Juana Vasella

Seit 1. April 2011 ist der Nachtrag 7.1 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Der Nachtrag 7.2 wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Swissmedic. Siehe auch unseren früheren Beitrag.

FINMA: Vorgängige Meldepflichten betreffend die Errichtung einer Präsenz im Ausland – neue Wegleitung für Banken und Effektenhändler

15. Januar 20178. April 2011 von David Vasella

Banken und Effektenhändler, die beabsichtigen, im Ausland tätig zu werden, unterstehen einer vorgängigen banken- und börsengesetzlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betreffend vorgängige Meldepflichten bei der Errichtung einer Präsenz im Ausland durch Banken und Effektenhändler” (“Guidelines on preliminary reporting requirements for establishing a physical presence abroad”) veröffentlicht, um “die dem Banken- und Börsengesetz … weiterlesen

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

15. Januar 20177. April 2011 von David Vasella

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll … weiterlesen

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weiterlesen

6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In einem der wenigen Entscheide zum Straftatbestand “Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben sowie die Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Februar 2011).Zum objektiven Tatbestand: 4.4 […] Der abstrakte Gefährdungstatbestand von Art. 152 StGB schützt … weiterlesen

Migrant Integration Policy Index: Platzierung der Schweiz

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

Nach der 3. Auflage des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III) findet sich die Schweiz insgesamt auf Platz 23 von 31. Im Bereich der politischen Partizipation rangiert sie im ersten Drittel und im Bereich des Diskriminierungsschutzes auf dem vorletzten Platz. Der MIPEX III ist ein Länderindex, der den rechtlichen Rahmen für Integration in allen Ländern der … weiterlesen

Einführung des ÖREB-Kataster

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

An der kürzlich begonnenen Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beteiligen sich acht Kantone: Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen sowohl des Bundes als auch der Kantone und Gemeinden pro Grundstück zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Die Einführungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen … weiterlesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor … weiterlesen

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Entschädigung bei ungerechtfertiger fristloser Entlassung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu einer neuen Anstellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist: “[…] la cour cantonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrouvé rapidement un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weiterlesen