Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

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Wie bere­its früher berichtet, haben zwei par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en (Ini­tia­tive von Susanne Leuteneg­ger Ober­holz­er, SP, und Ini­tia­tive von Her­mann Bür­gi, SVP) eine Ver­längerung der Ver­jährungs­frist der Sach­män­ge­lansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) ver­langt. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK‑N) hat jet­zt (mit Datum vom vom 21. Jan­u­ar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll … weit­er­lesen

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

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In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädi­gung und Genug­tu­ung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschw­erde­führerin ist Staat­sange­hörige der Repub­liken Öster­re­ich und Philip­pinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weit­er­lesen

6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

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In einem der weni­gen Entschei­de zum Straftatbe­stand “Unwahre Angaben über kaufmän­nis­che Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen die Verurteilung durch die Vorin­stanz aufge­hoben sowie die Anforderun­gen an den objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Tatbe­stand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Feb­ru­ar 2011).Zum objek­tiv­en Tatbe­stand: 4.4 […] Der abstrak­te Gefährdungstatbe­stand von Art. 152 StGB schützt … weit­er­lesen

Migrant Integration Policy Index: Platzierung der Schweiz

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Nach der 3. Auflage des Migrant Inte­gra­tion Pol­i­cy Index (MIPEX III) find­et sich die Schweiz ins­ge­samt auf Platz 23 von 31. Im Bere­ich der poli­tis­chen Par­tizipa­tion rang­iert sie im ersten Drit­tel und im Bere­ich des Diskri­m­inierungss­chutzes auf dem vor­let­zten Platz.  Der MIPEX III ist ein Län­derindex, der den rechtlichen Rah­men für Inte­gra­tion in allen Län­dern der … weit­er­lesen

Einführung des ÖREB-Kataster

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An der kür­zlich begonnenen Ein­führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigen­tums­beschränkun­gen (ÖREB-Kataster) beteili­gen sich acht Kan­tone: Bern, Genf, Jura, Neuen­burg, Nid­walden, Obwalden, Thur­gau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtig­sten öffentlich-rechtlichen Beschränkun­gen sowohl des Bun­des als auch der Kan­tone und Gemein­den pro Grund­stück zusam­menge­fasst und über­sichtlich dargestellt wer­den. Die Ein­führungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen … weit­er­lesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von heute Mon­tag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht ver­füg­bar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betr­e­f­fend Google Street View teil­weise gut­ge­heis­sen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sor­gen, dass sämtliche Gesichter und Kon­trollschilder unken­ntlich zu machen sind, bevor … weit­er­lesen

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

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Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung, wonach bei der Bemes­sung der Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tiger frist­los­er Ent­las­sung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu ein­er neuen Anstel­lung des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen ist:  “[…] la cour can­tonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrou­vé rapi­de­ment un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weit­er­lesen

4A_665/2010: Genugtuung von CHF 20’000 für schlechtere Arbeit mit toxischen Substanzen; Rachekündigung, Entschädigung von 6 Monatslöhnen

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Nach­dem die tech­nis­che Angestellte eines Uhren­her­stellers (ent­ge­gen dem offen­bar Üblichen) an einem Sam­stag vor dem salon hor­loger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hat­te die Uhrgläs­er bere­its zusam­menge­set­zter Uhren zu kon­trol­lieren und zu reini­gen. Dabei musste sie tox­is­che Sub­stanzen ver­wen­den. Diese Arbeit hat­te sie in einem fen­ster­losen Raum ohne … weit­er­lesen

4A_402/2010: Beschwerde von Fenerbahçe Istanbul gegen Stephen Appiah abgewiesen

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Das BGer schützt ein Urteil des CAS und weist die Beschw­erde des Fuss­bal­lvere­ins Fener­bahçe Istan­bul gegen den Fuss­ball­spiel­er Stephen Appi­ah und die FIFA ab. Der Fuss­bal­lvere­in hat­te u.a. Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter Ver­tragsauflö­sung ver­langt; das CAS hat­te das Begehren abgewiesen.

5A_657/2010: Umgang mit dem vorinstanzlichen Kostenentscheid bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache

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Das BGer hält in einem Urteil betr. die Anfech­tung eines Koste­nentschei­ds des BVGer Fol­gen­des fest: Wenn in ein­er solchen Beschw­erde die Aufhe­bung nur der Dis­­­pos­i­­tiv-Zif­fer betr. die Gerichtkosten ver­langt wird und die Schlussformel “unter Kosten- und Entschädi­gungs­folge” ver­wen­det wird, so wird dadurch nicht auch die Regelung der Parteikosten ange­focht­en; es ist zuläs­sig, im Rah­men von VKGE … weit­er­lesen

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