6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschw­erde eines amtlichen Vertei­di­gers gut­ge­heis­sen, der seine durch die Vorin­stanz zuge­sproch­ene Entschädi­gung als zu tief betra­chtete und eine Erhöhung ver­langte. Die Beschw­erde gegen den Zwis­chenbescheid betr­e­f­fend die Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen war zuläs­sig, da der Beschw­erde­führer nicht Partei des Hauptver­fahrens, son­dern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten … weit­er­lesen

5A_160/2011: Elterliche Sorge; Besuchsrecht und Kindeswillen

In dem Ver­fahren 5A_160/2011 (Urteil vom 29. März 2011) entsch­ied das Bun­des­gericht über die elter­liche Sorge der geschiede­nen Eltern eines Sohnes und äussert sich zu den Kri­te­rien für die Aus­gestal­tung des angemesse­nen per­sön­lichen Verkehrs zwis­chen nicht sorge­berechtigten Eltern und ihren leib­lichen Kindern. Im vor­liegen­den Fall lag die alleinige Sorge beim Vater, wobei das Kind auch … weit­er­lesen

Letzte Änderungen der SR in neuer Übersicht

Auf der Inter­net­seite der SR ist seit kurzem eine neue Über­sicht ver­füg­bar: Unter www.admin.ch/ch/d/sr/news/index.html wer­den die Änderun­gen der SR der let­zten 30 Tage geson­dert nach der Sys­tem­atik angezeigt, jew­eils mit dem entsprechen­den Ein­trag der AS verlinkt.

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

Am 1. Juli 2011 wer­den Änderun­gen der Öffentlichkeitsverord­nung (VBGÖ) in Kraft treten. Hier­durch soll das Schlich­tungsver­fahren nach der Ver­weigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Doku­menten opti­miert wer­den. Gewährt eine Bun­des­be­hörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Doku­menten, kann die Gesuch stel­lende Per­son einen Schlich­tungsantrag an den Eidg. Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) … weit­er­lesen

Internet-Foren zur neuen ZPO und StPO

Die Zeitschrift „Plä­doy­er“ hat zwei Inter­net-Foren zum Aus­tausch von prak­tis­chen Erfahrun­gen mit den neuen Prozes­sor­d­nun­gen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestel­lun­gen aus dem Beruf­sall­t­ag” disku­tiert wer­den. Die Beiträge kön­nen auch anonym ver­fasst wer­den. Es beste­ht jew­eils ein eid­genös­sis­ches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kan­tonale Foren.

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschw­erde der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhe­bung von Beschlagnah­mev­er­fü­gun­gen (Kon­ten- und Depotsper­ren) bei ver­schiede­nen Banken, welche die EStV im Rah­men ein­er fiskalstrafrechtlichen beson­deren Unter­suchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehe­frau wegen des Ver­dachts von schw­eren Steuer­wider­hand­lun­gen … weit­er­lesen

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

Das BGer geht im vor­liegen­den Urteil auf das Ver­hält­nis zwis­chen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zin­sen und erst dann auf das Kap­i­tal anzurech­nen ist. Demge­genüber wird — aus Grün­den des Schutzes der weit­eren Gläu­biger — der Erlös … weit­er­lesen

Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

In der jüng­sten Aus­gabe des Bun­des­blattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seit­en starke Bericht der Geschäft­sprü­fungskom­mis­sio­nen des Nation­al­rates und des Stän­der­ates veröf­fentlicht zum The­ma “Die Behör­den unter dem Druck der Finanzkrise und der Her­aus­gabe von UBS-Kun­­den­­dat­en an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Fern­er enthält die erwäh­nte … weit­er­lesen

FINMA: Vorgängige Meldepflichten betreffend die Errichtung einer Präsenz im Ausland – neue Wegleitung für Banken und Effektenhändler

Banken und Effek­ten­händler, die beab­sichti­gen, im Aus­land tätig zu wer­den, unter­ste­hen ein­er vorgängi­gen banken- und börsen­ge­set­zlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betr­e­f­fend vorgängige Meldepflicht­en bei der Errich­tung ein­er Präsenz im Aus­land durch Banken und Effek­ten­händler” (“Guide­lines on pre­lim­i­nary report­ing require­ments for estab­lish­ing a phys­i­cal pres­ence abroad”) veröf­fentlicht, um  “die dem Banken- und Börsen­ge­setz … weit­er­lesen