swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Inkrafttreten des PAG und Betriebsaufnahme des PatG

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, das Patentanwaltsgesetz (PAG) und die Patentanwaltsverordnung (PAV) zum den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird die bislang in der Schweiz nicht geschützten Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ reglementiert. Vor Aufnahme der Berufstätigkeit unter diesem Titel muss man sich in einem neuen Patentanwaltsregister eintragen lassen und die geforderte Berufsqualifikation (Bestehend … weiterlesen

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in … weiterlesen

Parlamentsdebatten seit 1891 und Staatskalender seit 1849 online

15. Januar 201719. Mai 2011 von David Vasella

Unter www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch sind seit heute sowohl die gesamten zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte als auch die eidgenössischen Staatskalender 1849–2000 zugänglich.

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, … weiterlesen

2C_199/2010: Ausländische Effektenhändler / Schweizer Zweigniederlassungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_199/2010 (französisch; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Effektenhändlern und Schweizer Zweigniederlassungen zu beschäftigten. Hauptakteure waren eine Ltd-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (BVI), die im Handelsregister eingetragene Zürcher Zweigniederlassung der BVI-Ltd. sowie deren faktische Zweigniederlassung in Genf. Im Kern … weiterlesen

“What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Die Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die beiden St. Galler Verfahren betreffend superprovisorische Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 10. Januar 2011) und vorsorgliche Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 4. März 2011) in Sachen “Nestlé vs. Denner” in einem Beitrag vom 5. Mai 2011 zusammengefasst. Die Nestlé Nespresso AG, Gesuchstellerin zusammen mit der Société des Produits … weiterlesen

Manual “Interventionen gegen Häusliche Gewalt”

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern gibt ein Manual zur “Intervention gegen Häusliche Gewalt” (aktuelle Ausgabe vom März 2011) heraus. Darin finden sich u.a. Informationen zu polizeilichen Schutzmassnahmen und rechtlichen Interventionen sowie zum Strafverfahren.

Datenbank zum Datenschutzrecht

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Institut für Europarecht der Universität Freiburg hat in Zusammenarbeit mit demEidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie mit privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, eine Datenbank auf dem Gebiet des Datenschutzes erstellt. Die Datenbank bietet einen Überblick über die kantonale Rechtsprechung zum Datenschutzrecht (derzeit ca. 100 Entscheide). Die — nach Schlagwörtern und Kantonen geordneten — … weiterlesen

6B_1007/2010: Gewerbsmässiger Betrug, Arglist bei fehlendem Zahlungswille

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen im Rahmen des Betrugstatbestandes. Der Beschwerdeführer brachte gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB durch den Abschluss von Abonnenten für Geschäftsmobiltelefone vor, es habe keine … weiterlesen

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bundesgericht im Rahmen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB), welche Massnahmen gegen den Missbrauch einer Kreditkarte durch das Opfer ergriffen werden müssen. Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren … weiterlesen