swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht … weiterlesen

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches … weiterlesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die … weiterlesen

6B_854/2010: Stationäre Massnahme und bedingte Entlassung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.

5A_111/2011: Haftung des Willensvollstreckers für Unterlassung; Mitverschulden der Erben

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 20. April 2011 (5A_111/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Haftung von Willensvollstreckern. Der Beschwerdeführer, ein von seinem Amt als Willensvollstrecker zurückgetretener Rechtsanwalt, beantragte die Abweisung der Schadensersatzforderung der Beschwerdegegner, der gesetzlichen Erben. Mit der Forderung soll abgegolten werden, dass er es als Willensvollstrecker unterlassen habe, von der ehemaligen Arbeitgeberin des Erblassers … weiterlesen

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, in dem zwei Beschwerden gegen die vorinstanzliche Abweisung verschiedener Begehren auf Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen und Zuweisung bestimmter Vermögenswerte eingebracht worden waren, hatte das Bundesgericht im Urteil vom 18. April 2011 (vereinigte Verfahren 5A_883/2010 und 5A_887/2010) zu klären, wann ein anfechtbarer Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG vorliegt. Das Bundesgericht weist … weiterlesen

5A_828/2010: Zivilweg für nachbarrechtliche Abwehransprüche trotz § 229 f. PBG/ZH

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht des zürcherischen Baurechts (§ 229 f. PBG/ZH), d.h. dem Recht, für Bauarbeiten das Nachbargrundstück in einem bestimmten Ausmass und einem bestimmten Verfahren in Anspruch zu nehmen. Der einschlägigen Regelung kann nicht entnommen werden, dass zur Beurteilung nachbarrechtlicher Abwehransprüche des durch die Bauarbeiten … weiterlesen

2C_821/2010: Steuerbarer Vermögenserwerb von Todes wegen durch Vermächtnis trotz späterer Fälligkeit

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur steuerlichen Behandlung des Vermächtniserwerbs. Es geht vom Begriff der reinen Anwartschaften aus wie etwa künftigen Vorsorgeleistungen, künftigen Erbschaft und sonstigen aufschiebend bedingten Rechte, die noch keine geldwerten Rechte sind, sondern nur eine Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb sind. Auf die Ausrichtung des Vermächtnisses besteht demgegenüber ein obligatorischer Anspruch (ZGB 562 … weiterlesen

2C_505/2010: Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Ein rechtzeitig eingereichtes Gesuch (RAG 43 III) für die Gesellschaft um Zulassung als Revisionsexpertin gilt nicht auch als rechtzeitiges Gesuch um persönliche Zulassung. Das BVGer hatte festgehalten, “[…] beim persönlichen Zulassungsgesuch handle es sich nicht um eine Ergänzung oder Präzisierung des Gesuchs des Revisionsunternehmens, sondern um ein selbständiges Gesuch, das ein vom Zulassungsverfahren des Revisionsunternehmens … weiterlesen

4D_4/2011: Beweislast für die rechtzeitige Rüge im Kaufrecht (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine bestehende Rechtsprechung, wonach die Rechtzeitigkeit der kaufrechtlichen Mängelrüge vom Käufer zu beweisen ist, der sowohl den Zeitpunkt der Rüge als auch seiner Kenntnis vom Mangel belegen muss. Im vorliegenden Fall ging es um versteckte Mängel der Wurzelballen gelieferter Bäume. Ein Beweis der rechtzeitigen Rüge lag nicht vor. Die Annahme des KGer … weiterlesen