Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom … weiterlesen
Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden. Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. Die Kassen verpflichten sich … weiterlesen
Die Zeitschrift GesKR hat eine Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei» veröffentlicht (Stand Januar 2011; pdf-Dokument). Die Übersicht enthält Links zu entsprechenden Unterlagen.
Das Bezirksgericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistleblower” bekannt gewordenen Rudolf Elmer, einen entlassenen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands, wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt. Ihm wurde eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit einer Probezeit … weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben Mitte Januar 2011 ein tripartites „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der drei Behörden, die sich mit Finanzmarktfragen beschäftigen. Sie umfasst den Informationsaustausch zu Fragen der Finanzstabilität und Finanzmarktregulierung sowie die Zusammenarbeit im Falle einer Finanzkrise. Die gesetzlich festgelegten … weiterlesen
Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezember 2010 hat sich das Bundesgericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinandergesetzt. Danach kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, sofern sie für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. September 2008 E. 4.1 ff.). Das “Interesse für das … weiterlesen
Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Dagegen erhob der SolAV sowohl Beschwerde … weiterlesen
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die “Statistik über den Freiheitsentzug 2010″ veröffentlicht, die bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente mit insgesamt 6683 Haftplätzen durchgeführt wurde. Aus der Erhebung geht hervor, dass am 1. September 2010 in der Schweiz 6181 Personen inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefängnisse … weiterlesen
Die Übergangsfrist zur Umsetzung des FINMA-Rundschreibens 2010/01 (Vergütungssysteme) ist am 31. Dezember 2010 abgelaufen. Die betroffenen Finanzinstitute müssen der FINMA bis Ende April 2011 einen Umsetzungsbericht einreichen. Die FINMA hat heute Mittwoch Leitlinien für diese Berichterstattung veröffentlicht (Medienmitteilung).
Gemäss einer Medienmitteilung von gestern Dienstag hat der CAS im Schiedsverfahren zwischen dem ukrainischen Schiedsrichter Oleg Oriekhov und der UEFA das Urteil des UEFA Appeals Body vom 8. Juli 2010 bestätigt und eine lebenslange Sperre über den Schiedsrichter verhängt. Der CAS erachtete es als erwiesen, dass der Schiedsrichter ein Fussballspiel zwischen dem FC Basel und … weiterlesen