swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

25. Januar 2011 von Juana Vasella

In den Verfahren 5A_507/2010 und 5A_508/2010, die vom Bundesgericht zusammengelegt worden waren (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) begehrte der Beschwerdeführer die Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht für Wasserleitungen) zu Gunsten der eigenen Parzelle und zu Lasten der zwei Grundstücke der beiden Beschwerdegegner. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2010 abgewiesen, … weiterlesen

Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung

24. Januar 2011 von Juana Vasella

Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkung von Bodenverbrauch und Kosten). Ferner sind zwölf überregionale … weiterlesen

Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht

24. Januar 2011 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu: Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen … weiterlesen

1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

24. Januar 2011 von Juana Vasella

Auf www.hawi.uzh.ch findet sich eine auf den 24. Januar 2011 datierte Zusammenfassung von Fanny Paucker zum bundesgerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behandelt die Frage, ob in der beratenden Tätigkeit eines Anwalts ein erheblicher Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme an einem Adressbuchschwindel gesehen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde dies von der Vorinstanz … weiterlesen

ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

24. Januar 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 1/2011) finden sich unter anderem folgende Beiträge (kostenfrei einsehbar): ein Aufsatz zur “Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten” von Matthias Krüger, der sich mit der Strafbarkeit eines untätig bleibenden Compliance Officers auseinandersetzt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organisationsherrschaft und Selbstverantwortungsprinzip” im Strafrecht von Luís … weiterlesen

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

24. Januar 2011 von David Vasella

Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen

4A_494/2010: Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller; Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit

24. Januar 2011 von David Vasella

Die Verpflichtung, ein Maisfeld mit einem Maishäcksler zu bearbeiten, begründet einen Werkvertrag. Im vorliegenden Fall wurde der Maishäcksler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Metallstück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen einer Verletzung von desssen Informationspflicht- bzw. Warnpflicht auf Schadenersatz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80’000 eingeklagt. Wie die Vorinstanzen verneint … weiterlesen

4A_443/2010: konkludente Zustimmung zur Lohnkürzung und Verzicht auf Schriftformerfordernis

24. Januar 2011 von David Vasella

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, der die Auszahlung eines tieferen Lohns widerspruchslos annimmt, der Lohnkürzung zugestimmt: “Das Bundesgericht erblickte […] in der widerspruchslosen Annahme eines gekürzten Lohnes während einer festen sechsmonatigen Vertragsdauer eine konkludente Zustimmung, obwohl der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantritt unterbreiteten neuen Vertrag, der die Lohnkürzung enthielt, nicht unterzeichnet hatte (Urteil … weiterlesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

24. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Bank keine besonderen Treuepflichten trifft, wenn sie dem Kunden lediglich durch eine Konto-/Depotbeziehung verbunden ist, dh weder zur Anlageberatung noch zur Vermögensverwaltung verpflichtet ist. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank bei Geschäften mit leverage — dh durch die Bank fremdfinanziert — erst … weiterlesen

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

24. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer ändert seine Praxis zur Grundstückgewinnsteuer. Das StHG lässt den Kantonen zwar weiterhin die Wahl zwischen dem dualistischen System (Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer, solche des Geschäftsvermögens der ordentlichen Einkommens- und Gewinnsteuer) und dem monistischen System (alle Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst). Gewinne aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel dürfen aber im Belegeheitskanton nicht mehr mit … weiterlesen