Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Seit dem Inkrafttreten des “Cassis de Dijon”-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dijon-Prinzip fielen (so gilt für Nahrungsergänzungsmittel die Verordnung des … weiterlesen
Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen voraussehbar: “Entscheidend ist … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer ZG ab. Die Guccio Gucci S.p.A. hatte gegen die Marke “G” der COFRA Holding (Abb.) Widerspruch gestützt auf zwei eigene Marken (vgl. Abb.) und auf UWG eingelegt. Das KGer ZG hatte darauf die teilweise Löschung der von Gucci angerufenen Marken zufolge Nichtgebrauchs angeordnet. Marke Gucci … weiterlesen
Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA‑V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA‑V 14), dh GUB/GGA‑V 5 ff. (vgl. auch den Leitfaden des … weiterlesen
Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer “Bürgschaftsgarantie”, auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, obwohl die Klage fälschlicherweise bei … weiterlesen
Gemäss der Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) von Ende 2010 wird die gemeinsame elterliche Sorge künftig unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Der Botschaftsentwurf wird allerdings noch überarbeitet und soll neben dem Sorgerecht auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln. In der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemeinsamen … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die am 19. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. Hierzu heisst es in der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz: Das neue … weiterlesen
Seit heute ist das UID-Register, in dem die Unternehmens-Identifikationsnummern (UID) zusammen mit den wichtigsten Identifikationsmerkmalen der Unternehmen aufgeführt werden, hier im Internet öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Register die rund 500’000 im Handelsregister als aktiv eingetragenen Unternehmen. Im Laufe der kommenden Monate wird es kontinuierlich erweitert, bis alle … weiterlesen
Die FINMA publizierte kürzlich eine neue Mitteilung zur Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung (Medienmitteilung vom 4. Januar 2011). Zur Mitteilung 18–2010 (vom 30. Dezember 2010) Die Mitteilung 18–2010 richtet sich an Banken, Effektenhändler und Versicherungsunternehmen. Die FINMA beabsichtigt mit ihrer Mitteilung, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit so genannten Insurance Wrappers bzw. den Pflichten von Finanzintermediären … weiterlesen
Heute wurde die neue Auflage der Broschüre “Das schweizerische Steuersystem” veröffentlicht (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011). Sie bietet einen Überblick über die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern. In der Broschüre finden sich zudem ein statistischer Teil und eine Liste mit Adressen der kantonalen Steuerverwaltungen.