Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

von

Die schweiz­erischen Krankenkassen verpflicht­en sich in einem Ver­hal­tenskodex des Dachver­ban­des san­té­su­isse, das Tele­fon­mar­ket­ing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet.  All­ge­meine Tele­fon­wer­bung (sog. Kaltakqui­si­tion) darf danach nicht mehr aus der Grund­ver­sicherung bezahlt wer­den. Beratung am Tele­fon bleibe aber zuläs­sig, wenn Kun­den aus­drück­lich damit ein­ver­standen seien. Die Kassen verpflicht­en sich … weit­er­lesen

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

von

Die Zeitschrift GesKR hat eine Über­sicht zum Ver­lauf der Revi­sion des Aktien-und Rech­nungsle­gungsrechts unter Berück­sich­ti­gung der Ini­tia­tive «gegen die Abzock­erei» veröf­fentlicht (Stand Jan­u­ar 2011; pdf-Doku­­ment). Die Über­sicht enthält Links zu entsprechen­den Unterlagen.

Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt

von

Das Bezirks­gericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistle­blow­er” bekan­nt gewor­de­nen Rudolf Elmer, einen ent­lasse­nen Mitar­beit­er ein­er Tochterge­sellschaft der Pri­vat­bank Julius Bär auf den Cay­man Islands, wegen Dro­hung, mehrfach­er ver­suchter Nöti­gung und mehrfach­er Ver­let­zung des Bankge­heimniss­es verurteilt. Ihm wurde eine Geld­strafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit ein­er Probezeit … weit­er­lesen

EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

von

Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) und die Schweiz­erische Nation­al­bank (SNB) haben Mitte Jan­u­ar 2011 ein tri­par­tites „Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing“ unterze­ich­net. Die Vere­in­barung regelt die Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den, die sich mit Finanz­mark­t­fra­gen beschäfti­gen. Sie umfasst den Infor­ma­tion­saus­tausch zu Fra­gen der Finanzsta­bil­ität und Finanz­mark­treg­ulierung sowie die Zusam­me­nar­beit im Falle ein­er Finanzkrise. Die geset­zlich fest­gelegten … weit­er­lesen

5A_489/2010: Löschung einer Dienstbarkeit

von

Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezem­ber 2010 hat sich das Bun­des­gericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinan­derge­set­zt. Danach kann der Belastete die Löschung ein­er Dien­st­barkeit ver­lan­gen, sofern sie für das berechtigte Grund­stück alles Inter­esse ver­loren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. Sep­tem­ber 2008 E. 4.1 ff.). Das “Inter­esse für das … weit­er­lesen

6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff “nicht schuldig”

von

Im Kan­ton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen in Anwalts­büros durchge­führt. Anlässlich der in ein­er Kan­zlei durchge­führten Durch­suchun­gen erhob der Solothur­nische Anwaltsver­band (SolAV), vertreten durch Recht­san­walt R, Strafanzeige gegen die ver­ant­wortlichen Per­so­n­en des Unter­suchungsrichter­amtes wegen Ver­dachts des mehrfachen Amtsmiss­brauchs. Das Ermit­tlungsver­fahren wurde eingestellt. Dage­gen erhob der SolAV sowohl Beschw­erde … weit­er­lesen

Statistik über den Freiheitsentzug 2010

von

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat die “Sta­tis­tik über den Frei­heit­sentzug 2010″ veröf­fentlicht, die bei den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­mente mit ins­ge­samt 6683 Haft­plätzen durchge­führt wurde. Aus der Erhe­bung geht her­vor, dass am 1. Sep­tem­ber 2010 in der Schweiz 6181 Per­so­n­en inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefäng­nisse … weit­er­lesen

FINMA RS-Vergütungssysteme: Leitlinien für Umsetzungsbericht veröffentlicht

von

Die Über­gangs­frist zur Umset­zung des FIN­­MA-Rund­schreibens 2010/01 (Vergü­tungssys­teme) ist am 31. Dezem­ber 2010 abge­laufen. Die betrof­fe­nen Finanzin­sti­tute müssen der FINMA bis Ende April 2011 einen Umset­zungs­bericht ein­re­ichen. Die FINMA hat heute Mittwoch Leitlin­ien für diese Berichter­stat­tung veröf­fentlicht (Medi­en­mit­teilung).

Schiedsrichter wegen Korruption durch das CAS lebenslang gesperrt

von

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von gestern Dien­stag hat der CAS im Schiedsver­fahren zwis­chen dem ukrainis­chen Schied­srichter Oleg Oriekhov und der UEFA das Urteil des UEFA Appeals Body vom 8. Juli 2010 bestätigt und eine lebenslange Sperre über den Schied­srichter ver­hängt. Der CAS erachtete es als erwiesen, dass der Schied­srichter ein Fuss­ball­spiel zwis­chen dem FC Basel und … weit­er­lesen

Publikation: “eHealth in der Praxis”

von

Das durch Bund und Kan­tone getra­gene Organ „eHealth Suisse” hat zusam­men mit der Vere­ini­gung “ALIS-Con­nect” und dem Vere­in Gesund­heitsin­for­matik Schweiz (VGI.ch) heute eine Broschüre zur Infor­matik im Gesund­heitswe­sen veröf­fentlicht. Die kurzen Experten­berichte the­ma­tisieren z.B. Fra­gen zu elek­tro­n­is­chen Transak­tio­nen, inte­gri­erte Prozesse und virtuellen Patien­ten­dossiers. Die Online-Ver­­sion der Broschüre kann hier herun­terge­laden werden.

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren