Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezember 2010 die Konkursgerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfechtung von Konkurserkenntnissen nach SchKG 174 II seine frühere, grosszügige Praxis zur Fristerstreckung aufgibt, weil die Erstreckung gesetzlicher Fristen nach ZPO 144 I ausgeschlossen ist und keine Nachfristen angesetzt werden: “In dieser Situation erwägt … weiterlesen
Bernd Reichert schreibt in der heutigen NZZ über elektronische Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden, die aufgrund der eidg. ZPO (jetzt in der SR mit der Nr. 272 verfügbar), Art. 130, neuerdings nicht nur beim Bundesgericht zulässig sind. Einzelheiten werden in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von … weiterlesen
Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde … weiterlesen
Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 17. Dezember 2010 mitgeteilt hat, wird die Versorgung mit Hörgeräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen vergütet. Der heute geltende Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden wird gekündigt. Die Hörbehinderten erhalten das Geld fortan von der Versicherung direkt ausbezahlt und können das Gerät frei … weiterlesen
Auf den 1. Januar 2011 sind die neuen standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revision), in Kraft getreten. Gestrichen wurden die Klauseln DAF (Delivered At Frontier) DES (Delivered Ex Ship) DEQ (Delivered Ex Quay) DDU (Delivered Duty Unpaid). Neu geschaffen wurden zwei Klauseln: DAP (Delivered At Place) DAT (Delivered At Terminal) Die Klauseln werden … weiterlesen
Das BGer schützt die Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags betr. ein bestimmtes Chalet wegen Grundlagenirrtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beabsichtigte – mit Wissen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzwecken, nicht nur für gelegentliche Ferien. Ihr war zugesichert worden, das Chalet verfüge über eine eigene Quelle. Später stellte sich heraus, dass das Chalet … weiterlesen
Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte. In der Folge weigerte … weiterlesen
Das BGer hatte einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Generalunternehmer zu qualifizieren. Die Bauarbeiten liess der Architekt durch den Generalunternehmer und einen Ingenieur ausführen; gegenüber dem Bauherrn trat allein er auf. Später entstand Streit zwischen dem Architekten und dem Generalunternehmer. Strittig war die Frage, ob der Generalunternehmer für offene Forderungen den Architekten oder den … weiterlesen
Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht … weiterlesen
In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein … weiterlesen