swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind “öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar” sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken. Der Beschwerdeführer machte … weiterlesen

Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu … weiterlesen

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb (“at vesting”), nichtkotierte Optionen bei Ausübung (“at exercise”) besteuert … weiterlesen

6B_756/2010: Raub mit gefährlicher Waffe

15. Januar 201728. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 6. Dezember 2010 (6B_756/2010) eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschwerdegegner von der Vorinstanz nicht wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt worden war. Das von ihm verwendete Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm sei durch das Obergericht Schaffhausen zu Unrecht … weiterlesen

6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart; gemeinnützige Arbeit

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009). Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, dass keine Zusatzfreiheits- oder Zusatzgeldstrafe zur zuvor … weiterlesen

Bericht: Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen vorzulegen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur … weiterlesen

Lebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und ‑erzeugnisse

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten führte. Die beiden Begriffe wurden im Rahmen der Anpassung der schweizerischen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit an die Vorschriften der EU sinngemäss übernommen. Das Informationsschreiben … weiterlesen

6B_772/2010: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens … weiterlesen

2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; “Ecco” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt.Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie “Ecco” (damals “Wingo”) durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).Entscheidend … weiterlesen

“Too Big to Fail”: Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

15. Januar 201723. Dezember 2010 von David Vasella

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich auf der Website des EFD. Nach dem Entwurf einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und Risiken besser verteilen. Sie … weiterlesen