FINMA-Mitteilung 18 (2010) — Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung

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Die FINMA pub­lizierte kür­zlich eine neue Mit­teilung zur Behand­lung von Lebensver­sicherun­gen mit sep­a­rater Kon­­to-/De­pot­führung (Medi­en­mit­teilung vom 4. Jan­u­ar 2011). Zur Mit­teilung 18–2010 (vom 30. Dezem­ber 2010) Die Mit­teilung 18–2010 richtet sich an Banken, Effek­ten­händler und Ver­sicherung­sun­ternehmen. Die FINMA beab­sichtigt mit ihrer Mit­teilung, ver­schiedene Fra­gen im Zusam­men­hang mit so genan­nten Insur­ance Wrap­pers bzw. den Pflicht­en von Finanz­in­ter­mediären … weit­er­lesen

Neue Ausgabe: “Das schweizerische Steuersystem”

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Heute wurde die neue Auflage der Broschüre “Das schweiz­erische Steuer­sys­tem” veröf­fentlicht (Stand der Geset­zge­bung: 1. Jan­u­ar 2011). Sie bietet einen Überblick über die von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den erhobe­nen Steuern. In der Broschüre find­en sich zudem ein sta­tis­tis­ch­er Teil und eine Liste mit Adressen der kan­tonalen Steuerverwaltungen.

Rechtsmittel gegen Konkurserkenntnisse (Mitteilung OGer ZH)

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Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezem­ber 2010 die Konkurs­gerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfech­tung von Konkurs­erken­nt­nis­sen nach SchKG 174 II  seine frühere, grosszügige Prax­is zur Fris­ter­streck­ung aufgibt, weil die Erstreck­ung geset­zlich­er Fris­ten nach ZPO 144 I aus­geschlossen ist und keine Nach­fris­ten ange­set­zt wer­den:  “In dieser Sit­u­a­tion erwägt … weit­er­lesen

NZZ zu elektronischen Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden

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 Bernd Reichert schreibt in der heuti­gen NZZ über elek­tro­n­is­che Eingaben im Verkehr mit Gericht­en und Behör­den, die auf­grund der eidg. ZPO (jet­zt in der SR mit der Nr. 272 ver­füg­bar), Art. 130, neuerd­ings nicht nur beim Bun­des­gericht zuläs­sig sind. Einzel­heit­en wer­den in der Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men von Ziv­il- und Straf­prozessen sowie von … weit­er­lesen

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

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Vor dem Bun­des­gericht wurde die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­rechtlichen Rechtsstre­it (Ausübung des Vorkauf­s­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwis­chen dem Richter, der über vor­sor­gliche Mass­nah­men entsch­ied, und dem in der Haupt­sache entschei­den­den Richter eine Per­son­alu­nion bestanden hat­te. Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde … weit­er­lesen

Künftig pauschale Vergütung für Hörgeräte

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Wie das Bun­de­samt für Sozialver­sicherung (BSV) am 17. Dezem­ber 2010 mit­geteilt hat, wird die Ver­sorgung mit Hörg­eräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschal­beiträ­gen vergütet. Der heute gel­tende Tar­ifver­trag mit den Akustik­erver­bän­den wird gekündigt. Die Hör­be­hin­derten erhal­ten das Geld for­t­an von der Ver­sicherung direkt aus­bezahlt und kön­nen das Gerät frei … weit­er­lesen

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

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Auf den 1. Jan­u­ar 2011 sind die neuen stan­dar­d­isierten Liefer­k­lauseln der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revi­sion), in Kraft getreten. Gestrichen wur­den die Klauseln DAF (Deliv­ered At Fron­tier) DES (Deliv­ered Ex Ship) DEQ (Deliv­ered Ex Quay) DDU (Deliv­ered Duty Unpaid).   Neu geschaf­fen wur­den zwei Klauseln:  DAP (Deliv­ered At Place) DAT (Deliv­ered At Ter­mi­nal) Die Klauseln wer­den … weit­er­lesen

4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

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Das BGer schützt die Anfech­tung eines Grund­stück­kaufver­trags betr. ein bes­timmtes Chalet wegen Grund­la­genir­rtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beab­sichtigte – mit Wis­sen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzweck­en, nicht nur für gele­gentliche Ferien. Ihr war zugesichert wor­den, das Chalet ver­füge über eine eigene Quelle. Später stellte sich her­aus, dass das Chalet … weit­er­lesen

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

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Ein Notar hat­te in einem Grund­stück­kaufver­trag wissentlich und zu Unrecht beurkun­det, ein Grund­stück befinde sich voll­ständig in ein­er Bau­zone. Er wurde in der Folge wegen Urkun­den­fälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkun­dung) gebüsst. Später kon­nte einige Eini­gung mit der Gemeinde gefun­den wer­den, so dass das Grund­stück den­noch bebaut wer­den kon­nte. In der Folge weigerte … weit­er­lesen

4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen

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Das BGer hat­te einen Ver­trag zwis­chen einem Architek­ten und einem Gen­er­alun­ternehmer zu qual­i­fizieren. Die Bauar­beit­en liess der Architekt durch den Gen­er­alun­ternehmer und einen Inge­nieur aus­führen; gegenüber dem Bauher­rn trat allein er auf. Später ent­stand Stre­it zwis­chen dem Architek­ten und dem Gen­er­alun­ternehmer. Strit­tig war die Frage, ob der Gen­er­alun­ternehmer für offene Forderun­gen den Architek­ten oder den … weit­er­lesen

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