Seit 1. Januar 2011 neue GebV OG und AnwGebV (ZH) in Kraft
Am 1. Januar 2011 sind im Kanton Zürich neue Verordnungen über die Gerichtsgebühren (GebV OG) und über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) in Kraft getreten.
4A_449/2010: Massenentlassung: Anwendungsbereich; Betriebsbegriff; Konsultation der Arbeitnehmervertretung (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Urteil präzisiert das BGer den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Massenentlassung (OR 335d ff.), den Begriff des Betriebs (OR 355d I) und die Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung (OR 337f II): Das BGer hält zunächst fest, dass OR 335d ff. (Massenentlassung) nur auf Betriebe Anwendung findet, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen: “Il … weiterlesen
2C_334/2010: SchKG 149a auch auf Steuerforderungen anwendbar (amtl. Publ.)
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die zwanzigjährige Verjährungsfrist nach SchKG 149a auch für Steuerforderungen gilt. Im vorliegenden Fall war deshalb die fünfjährige Verjährungsfrist von aMWSTV nicht anwendbar.
4A_430/2010: Retorsionskündigung; Aufhebung eines Kündigungsgrunds durch entsprechendes Verhalten
Das BGer hebt ein Urteil des OGer AR auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Strittig war eine Forderung aus missbräuchlicher Kündigung durch eine Klinik. Die Vorinstanzen des BGer hatten die Klage und die Appellation abgewiesen. Die strittige Entlassung eines Geschäftsleitungsmitglieds erscheine – angesichts eines bereits früher belasteten Verhältnisses – nicht als Retorsion … weiterlesen
2C_571/2009: Begriff der operativen Gesellschaft iSv KAG 2 II d
Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu klären, wann eine “operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüb[t]” iSv KAG 2 II d vorliegt, die nicht in den sachlichen Geltungsbererich des KAG fällt. Das BGer stellt auf eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall ab, nennt aber Kriterien, die zu berücksichtigen sind. In der Literatur werden verschiedene Kriterien … weiterlesen
IGE: Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2011
Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen an die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. In seiner Medienmitteilung hebt es folgende Punkte hervor: “Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Eingabe per E‑Mail (vgl. sic! 2010, 554). Ergänzung der Richtlinien hinsichtlich der Regel 18ter 1) GAFO, welche per 1. Januar … weiterlesen
6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren
In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e … weiterlesen
6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Näheverhältnissen
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten vor der Appellationsverhandlung einen … weiterlesen
6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit
Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis … weiterlesen
6B_560/2010 und 6B_561/2010: Amtsmissbrauch
Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen