swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

IGE: Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2011

15. Januar 20174. Januar 2011 von David Vasella

Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen an die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. In seiner Medienmitteilung hebt es folgende Punkte hervor: “Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Eingabe per E‑Mail (vgl. sic! 2010, 554). Ergänzung der Richtlinien hinsichtlich der Regel 18ter 1) GAFO, welche per 1. Januar … weiterlesen

6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e … weiterlesen

6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Näheverhältnissen

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten vor der Appellationsverhandlung einen … weiterlesen

6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis … weiterlesen

6B_560/2010 und 6B_561/2010: Amtsmissbrauch

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf … weiterlesen

6B_461/2010: Nötigung; Beschränkung der Handlungsfreiheit

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Tatbestandsmerkmal “andere Beschränkung der Handlungsfreiheit” der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. In seinem Urteil vom 29. November 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Rechtsprechung zurück und gibt einem wegen mehrfacher Nötigung verurteiltem Beschwerdeführer recht, der rügte, dass er diese Tatbestandsvariante nicht … weiterlesen

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind “öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar” sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken. Der Beschwerdeführer machte … weiterlesen

Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu … weiterlesen

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb (“at vesting”), nichtkotierte Optionen bei Ausübung (“at exercise”) besteuert … weiterlesen