swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; “Ecco” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt.Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie “Ecco” (damals “Wingo”) durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).Entscheidend … weiterlesen

“Too Big to Fail”: Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

15. Januar 201723. Dezember 2010 von David Vasella

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich auf der Website des EFD. Nach dem Entwurf einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und Risiken besser verteilen. Sie … weiterlesen

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

15. Januar 201722. Dezember 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere Frage zwingend durch das Erbteilungsgericht zu entscheiden … weiterlesen

2C_57/2010: erneute Prüfung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer Berufsausübungsbewilligung (hier) mit dem BGBM vereinbar

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I auch für die Vertrauenswürdigkeit. … weiterlesen

4A_391/2010; 4A_399/2010: Streitigkeiten über die Kosten des Schiedsgerichts sind durch staatlichen Richter zu entscheiden; keine Anfechtbarkeit eines Kostenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen “Interim Award” des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte … weiterlesen

B‑1223/2010: “Tourbillon” (fig.) ist keine Herkunftsangabe

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke “Tourbillon” (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dagegen davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil des Abnehmerkreises gleichzeitig die nur … weiterlesen

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Die EStV hat heute das Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Kreisschreiben Nr. 31, Landwirtschaftliche Betriebe – Aufschubstatbestand bei Verpachtung, und das Kreisschreiben Nr. 32, Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf seiner Website veröffentlicht.

StA SG: Verurteilung wegen Beschimpfung auf Facebook

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

In der Schweiz wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beschimpfung im Internet ausgesprochen, wie die NZZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtet. In dem Präzedenzfall hatte eine 19jährige einen Mann auf Facebook als «Seckel» und «truurige Mensch» bezeichnet. Hierfür wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. … weiterlesen

1B_308/2010: Keine Vorwirkung der JStPO; notwendige Verteidigung

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 … weiterlesen

Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte … weiterlesen