swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Kenneth Adams’ Blog zur Vertragsredaktion

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Kenneth Adams, der Autor von “A Manual of Style for Contract Drafting”, äussert sich in seinem sehr aufschlussreichen Blog regelmässig zu Themen der (englischsprachigen) Vertragsredaktion (der RSS-Feed des Blogs ist hier verfügbar). Ein jüngerer Beitrag betrifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Confidentiality Agreements das Verbot zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Mitarbeiter der Beteiligten … weiterlesen

B‑5614/2008: “Panton” zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

“Panton”-Stuhl Im “Freischwinger Panton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus der Verkehrsdurchsetzung ergeben, da hier … weiterlesen

5A_225/2010: Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Rechtsöffnung; (nochmals) zur Verrechnung mit illiquider Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Nach ihrer Auflösung eines Markenlizenzvertrags betrieb die Markeninhaberin die Lizenznehmerin für eine Forderung auf Schadenersatz.Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsverfahrens nach den WIPO Expedited Arbitration Rules mit Schiedsort in Genf. Die Lizenzgeberin betrieb die Lizenznehmerin in der Folge für eine Schadenersatzforderung. Die erstinstanzliche provisorische Rechtsöffnung wurde in der Folge durch das KGer FR … weiterlesen

B‑5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung “wesentlicher Leistungen” beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B‑5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medienmitteilung (pdf) des BVGer: “In materieller Hinsicht äussert sich … weiterlesen

2C_370/2010: Antrag auf mündliche Verhandlung ist auch Antrag auf öffentliche Verhandlung; Verletzung von EMRK 6 I durch das VGer ZH

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte keine mündliche und nach § 62 des VRG/ZH … weiterlesen

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Gestützt auf eine als “Agenturvertrag” bezeichnete Vereinbarung klagte der “Agent”, der für das Vermitteln von Verträgen eine reine Provisionsvergütung bezog, am Gerichtsstand nach GestG 24 (Arbeitsrecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeitsrechtliche Ansprüche. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wies die Klage zurück; der Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben … weiterlesen

1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

15. Januar 201715. Dezember 2010 von Juana Vasella

Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet und stets beim Namen mit bestimmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genannt. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in … weiterlesen

Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen

5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Eltern bei mündigen Kindern nicht erforderlich

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. November 2010 (5A_521/2010) verneint das Bundesgericht die Frage, ob eine mündige Person nur adoptiert werden darf, wenn deren Eltern zustimmen. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger auf die Adoption mündiger bzw. während des … weiterlesen

2C_669/2010: Postulationsfähigkeit eines Anwalts, Interessenkonflikt

15. Januar 201713. Dezember 2010 von David Vasella

Zwischen zwei Walliser Anwälten bestand offenbar Kriegszustand. Anwalt X. war auf Veranlassung seines Kollegen Anwalt A. mit disziplinarischen Sanktionen belegt worden. Er rächte sich dafür auf eine Weise, die ihm eine Verurteilung u.a. wegen Ungehorsams nach StGB 292 und Verleumdung nach StGB 174 einbrachte. Später trat X. auf als Rechtsvertreter einer weiteren Person in einem … weiterlesen