swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_567/2010: Genügende Bestimmtheit der abgetretenen Betreibungsforderung

15. Januar 201713. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil, das eine Rechtsöffnung verweigert hatte. Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die “ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin” erfasste, “auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]”. Nach Ansicht des BGer geht aus diesem Wortlaut nicht hinreichend klar hervor, dass von dieser Übertragung auch die … weiterlesen

Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

15. Januar 201713. Dezember 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

15. Januar 201711. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rech- nungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünftig alle anderen bei Emittenten anerkannten Rechnungslegungsstandards von der SIX Exchange Regulation überwacht. Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung SIX Swiss … weiterlesen

OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

15. Januar 201710. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten “Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen” hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. … weiterlesen

SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

15. Januar 20179. Dezember 2010 von David Vasella

In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein “tägliches Menu” für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben wurde. Entscheidend war dabei, dass der Hinweis auf das … weiterlesen

Entscheidbesprechungen Lehrstuhl von der Crone

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Die Entscheidbesprechungen des Lehrstuhls Prof. H.C. von der Crone (die jeweils in der SZW erscheinen) sind hier im Volltext abrufbar.

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

15. Januar 20178. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden … weiterlesen

UBI: SF-Berichterstattung zum Fall Holenweger verletzte das Sachgerechtigkeitsverbot

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der “Tagesschau” vom 18. Dezember 2009 teilweise gutgeheissen. Der Entscheid betrifft die Berichterstattung über den Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger. Es wurde ein einseitiges Bild zum Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger vermittelt, indem nur der Standpunkt des Untersuchungsrichters wiedergegeben … weiterlesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Nach OR 12 ist eine gesetzlich — aber nicht vertraglich — für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. Ob die Vereinbarung eines Baurechtszinses diesem Erfordernis ebenfalls untersteht, ist strittig. Mit der überwiegenden … weiterlesen

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren iSv SchKG 231 kann das Angebot an die Gläubiger betr. eine Abtretung nach SchKG 260 auf durch eine Publikation erfolgen. Wie das BGer festhält, muss das Angebot nicht zwingend auf dem Zirkularweg erfolgen: “Il est exact que certains auteurs recommandent d’éviter la voie de la publication, qui ne constituerait pas une mesure … weiterlesen