Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Als Nachtrag zu unserem früheren Beitrag zu RSS-Feeds findet sich anbei eine Sammlung von RSS-Feeds als sog. OPML-File im XML-Format. Das Dokument enthält etwas mehr als 20 Feeds, gegliedert in mehrere Ordner (Exekutive, Legislative, Judikative; einige weitere): rssfeeds.xml Die Feeds lassen sich in die meisten gängigen Feed-Reader importieren. Dazu muss das Attachment auf dem PC … weiterlesen
Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen”) in die bzw. in der Schweiz verhindert werden soll. Strenger geregelt wird u.a. die Einfuhr von Waren, die mögliche Träger … weiterlesen
Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befindet, von Storck wegen fehlender Unterscheidungskraft als 3D-Marken zurückgewiesen. Das EuGH schützt diesen Entscheid. … weiterlesen
Aufgrund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. September 2010 beendete Vernehmlassung zu einer Änderung der PBV hat der Bundesrat das EVD beauftragt (vgl. die Medienmitteilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuarbeiten. Darin soll die Preisbekanntgabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I — nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dienstleistungen … weiterlesen
Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tatsächlichen Klageinteresse der Kläger entspricht. Andererseits … weiterlesen
Die am 1. Oktober 2010 in Kraft getrenene Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) ist auf der Website der EStV auf englisch verfügbar.
Wie die FINMA heute mitteilt (Medienmitteilung), vereinheitlicht sie die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen (GwV-FINMA 1, GwV-FINMA 2, GwV-FINMA 3). Die neue, gesamthafte Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und legt fest, wie die Finanzintermediäre die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen … weiterlesen
Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung (F & E) und Spezialisierungsvereinbarungen und die neuen Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zucker, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber normal kennzeichnungskräftig ist. … weiterlesen
Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die “Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen” (Medienmitteilung des UVEK) andauert. Das revidierte Gesetz solle per 1. Januar 2015 in Kraft treten. “Ob auch der gesetzlich per 1. Januar 2014 vorgesehene … weiterlesen