Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

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Die EStV hat heute das Kreiss­chreiben Nr. 30, Ehep­­aar- und Fam­i­lienbesteuerung nach dem Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG), das Kreiss­chreiben Nr. 31, Land­wirtschaftliche Betriebe – Auf­schub­statbe­stand bei Ver­pach­tung, und das Kreiss­chreiben Nr. 32, Sanierung von Kap­i­talge­sellschaften und Genossen­schaften auf sein­er Web­site veröffentlicht.

StA SG: Verurteilung wegen Beschimpfung auf Facebook

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In der Schweiz wurde erst­mals eine Verurteilung wegen Beschimp­fung im Inter­net aus­ge­sprochen, wie die NZZ in ihrer gestri­gen Online-Aus­­gabe berichtet. In dem Präze­den­z­fall hat­te eine 19jährige einen Mann auf Face­book als «Seck­el» und «tru­urige Men­sch» beze­ich­net. Hier­für wurde sie von der Staat­san­waltschaft wegen Beschimp­fung (Art. 177 StGB) zu ein­er bed­ingten Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt. … weit­er­lesen

1B_308/2010: Keine Vorwirkung der JStPO; notwendige Verteidigung

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Die ab 1. Jan­u­ar 2011 gel­tende Schweiz­erische Jugend­straf­prozes­sor­d­nung (JSt­PO) ent­fal­tet nach dem Bun­des­gericht keine Vor­wirkung, und zwar auch nicht zugun­sten der beschuldigten Per­son (Urteil 1B_308/2010 vom 22. Novem­ber 2010). Eben­so hat­te die höch­strichter­liche Recht­sprechung bere­its für die gle­ichzeit­ig in Kraft tre­tende Schweiz­erische Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) entsch­ieden (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Feb­ru­ar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 … weit­er­lesen

Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

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Das neue Fam­i­lien­zu­la­gen­reg­is­ter wird am 1. Jan­u­ar 2011 in Betrieb genom­men. Im Reg­is­ter sind die Infor­ma­tio­nen über Fam­i­lien­zu­la­gen zen­tral­isiert, die nach schweiz­erischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohn­sitz in der Schweiz oder im Aus­land (derzeit ca. 1.7 Mio.) aus­gerichtet wer­den. Das durch die Zen­trale Aus­gle­ichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte … weit­er­lesen

RSS Feeds (2): Feed-Sammlung zum Import

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Als Nach­trag zu unserem früheren Beitrag zu RSS-Feeds find­et sich anbei eine Samm­lung von RSS-Feeds als sog. OPML-File im XML-For­­mat. Das Doku­ment enthält etwas mehr als 20 Feeds, gegliedert in mehrere Ord­ner (Exeku­tive, Leg­isla­tive, Judika­tive; einige weit­ere): rssfeeds.xml Die Feeds lassen sich in die meis­ten gängi­gen Feed-Read­­er importieren. Dazu muss das Attach­ment auf dem PC … weit­er­lesen

Neue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen

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Am 1. Jan­u­ar treten die neuen, weit­ge­hend mit dem EU-Recht har­mon­isierten Bes­tim­mungen der rev­i­dierten Pflanzen­schutzverord­nung (PSV) zu Ein­fuhr, Pro­duk­tion und Han­del mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Ein­schlep­pung und die Aus­bre­itung beson­ders gefährlich­er Schador­gan­is­men (sog. „Quar­an­tä­ne­or­gan­is­men”) in die bzw. in der Schweiz ver­hin­dert wer­den soll. Strenger geregelt wird u.a. die Ein­fuhr von Waren, die mögliche Träger … weit­er­lesen

EuG: Kein Markenschutz für goldene Schokohasen

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Der EuG hat zwei Kla­gen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medi­en­mit­teilung des EuG). Das HABM hat­te einen Schoko­lade­hasen und ein Schoko­lade-Ren­ti­er von Lindt und eine Quader­grund­form aus Schoko­lade, auf deren Ober­seite sich ein Relief in Form ein­er Maus befind­et, von Stor­ck wegen fehlen­der Unter­schei­dungskraft als 3D-Marken zurück­gewiesen. Das EuGH schützt diesen Entscheid. … weit­er­lesen

Ausdehnung der Preisangabepflicht auf weitere Dienstleistungen beschlossen

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Auf­grund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. Sep­tem­ber 2010 been­dete Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der PBV hat der Bun­desrat das EVD beauf­tragt (vgl. die Medi­en­mit­teilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuar­beit­en. Darin soll die Preis­bekan­nt­gabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I — nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dien­stleis­tun­gen … weit­er­lesen

5A_41/2010: Streitwert bei einer Ungültigkeitsklage; Kostenverlegung bei Gutachten zum anwendbaren ausländischen Recht

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Das BGer hebt einen Koste­nentscheid des KGer VD auf, der in dop­pel­ter Hin­sicht willkür­lich war. Ein­er­seits hat­te das KGer den Stre­itwert ein­er Ungültigkeit­sklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nach­lass­es ver­an­schlagt und nicht, wie es der Recht­sprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tat­säch­lichen Klagein­ter­esse der Kläger entspricht. Ander­er­seits … weit­er­lesen

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