swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

B‑5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung “wesentlicher Leistungen” beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B‑5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medienmitteilung (pdf) des BVGer: “In materieller Hinsicht äussert sich … weiterlesen

2C_370/2010: Antrag auf mündliche Verhandlung ist auch Antrag auf öffentliche Verhandlung; Verletzung von EMRK 6 I durch das VGer ZH

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte keine mündliche und nach § 62 des VRG/ZH … weiterlesen

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Gestützt auf eine als “Agenturvertrag” bezeichnete Vereinbarung klagte der “Agent”, der für das Vermitteln von Verträgen eine reine Provisionsvergütung bezog, am Gerichtsstand nach GestG 24 (Arbeitsrecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeitsrechtliche Ansprüche. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wies die Klage zurück; der Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben … weiterlesen

1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

15. Januar 201715. Dezember 2010 von Juana Vasella

Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet und stets beim Namen mit bestimmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genannt. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in … weiterlesen

Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen

5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Eltern bei mündigen Kindern nicht erforderlich

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. November 2010 (5A_521/2010) verneint das Bundesgericht die Frage, ob eine mündige Person nur adoptiert werden darf, wenn deren Eltern zustimmen. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger auf die Adoption mündiger bzw. während des … weiterlesen

2C_669/2010: Postulationsfähigkeit eines Anwalts, Interessenkonflikt

15. Januar 201713. Dezember 2010 von David Vasella

Zwischen zwei Walliser Anwälten bestand offenbar Kriegszustand. Anwalt X. war auf Veranlassung seines Kollegen Anwalt A. mit disziplinarischen Sanktionen belegt worden. Er rächte sich dafür auf eine Weise, die ihm eine Verurteilung u.a. wegen Ungehorsams nach StGB 292 und Verleumdung nach StGB 174 einbrachte. Später trat X. auf als Rechtsvertreter einer weiteren Person in einem … weiterlesen

5A_567/2010: Genügende Bestimmtheit der abgetretenen Betreibungsforderung

15. Januar 201713. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil, das eine Rechtsöffnung verweigert hatte. Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die “ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin” erfasste, “auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]”. Nach Ansicht des BGer geht aus diesem Wortlaut nicht hinreichend klar hervor, dass von dieser Übertragung auch die … weiterlesen

Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

15. Januar 201713. Dezember 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

15. Januar 201711. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rech- nungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünftig alle anderen bei Emittenten anerkannten Rechnungslegungsstandards von der SIX Exchange Regulation überwacht. Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung SIX Swiss … weiterlesen