swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

15. Januar 201710. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten “Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen” hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. … weiterlesen

SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

15. Januar 20179. Dezember 2010 von David Vasella

In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein “tägliches Menu” für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben wurde. Entscheidend war dabei, dass der Hinweis auf das … weiterlesen

Entscheidbesprechungen Lehrstuhl von der Crone

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Die Entscheidbesprechungen des Lehrstuhls Prof. H.C. von der Crone (die jeweils in der SZW erscheinen) sind hier im Volltext abrufbar.

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

15. Januar 20178. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden … weiterlesen

UBI: SF-Berichterstattung zum Fall Holenweger verletzte das Sachgerechtigkeitsverbot

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der “Tagesschau” vom 18. Dezember 2009 teilweise gutgeheissen. Der Entscheid betrifft die Berichterstattung über den Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger. Es wurde ein einseitiges Bild zum Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger vermittelt, indem nur der Standpunkt des Untersuchungsrichters wiedergegeben … weiterlesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Nach OR 12 ist eine gesetzlich — aber nicht vertraglich — für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. Ob die Vereinbarung eines Baurechtszinses diesem Erfordernis ebenfalls untersteht, ist strittig. Mit der überwiegenden … weiterlesen

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren iSv SchKG 231 kann das Angebot an die Gläubiger betr. eine Abtretung nach SchKG 260 auf durch eine Publikation erfolgen. Wie das BGer festhält, muss das Angebot nicht zwingend auf dem Zirkularweg erfolgen: “Il est exact que certains auteurs recommandent d’éviter la voie de la publication, qui ne constituerait pas une mesure … weiterlesen

B‑1228/2010: “ONTARGET” anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das Zeichen “ONTARGET” ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht in einer Bezeichnung stets einen bekannten Bedeutungsgehalt; er wird also versuchen, sich aus Teilen eines … weiterlesen

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Revisor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende … weiterlesen

B‑6222/2009: “LOUIS BOSTON” ist Name und daher nicht Herkunftsangabe; Präzisierung der Yukon-Praxis

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen “LOUIS BOSTON” ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden wird, insb. wenn … weiterlesen