OR und ZGB auf englisch
Auf der Website der Bundesverwaltung sind neuerdings — neben anderen Gesetzen — auch das OR und das ZGB in einer inoffiziellen englischen Übersetzung zu finden: http://www.admin.ch/ch/e/rs/2.html).
Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010
Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rahmenbeschluss regelt den Schutz der Daten, die im Rahmen der … weiterlesen
Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme
Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden … weiterlesen
FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011
Das FINMA-Rundschreiben 2011/1 “Finanzintermediation nach GwG” enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF), die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Rundschreiben Medienmitteilung FINMA … weiterlesen
Homepages zum internationalen Recht
Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagerecht, internationales Immobilienrecht und internationales Erbrecht, auf deren Homepages verschiedene Beiträge zu den genannten Rechtsgebieten erhältlich sind.
FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung
Die FINMA setzt revidierte Rundschreiben zu Kredit- und Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung an, die der Bundesrat jüngst revidiert hat. Die Rundschreiben unterscheiden sich kaum von den in Anhörung gegebenen Revisionsentwürfen (Anhörungsbericht). Erwähnenswerte Anpassungen betreffen … weiterlesen
Revision Spielbankenverordnung
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (vom 24. November 2010) die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B‑Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachungssystemen geschaffen. Mit der Teilrevision wird unter anderem eine Rechtsgrundlage geschaffen, um bei Gefährdung der … weiterlesen
Teilrevision der Forschungsverordnung
Am 1. Januar 2011 wird die teilrevidierte Forschungsverordnung (V‑FIFG) in Kraft gesetzt. Damit werden Vollzugsbestimmungen des teilrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eingeführt. Nach der neuen Verordnung wird die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als ausserparlamentarische Kommission mit Entscheidungskompetenzen organisiert sein. Zudem sind die Einzelheiten der Fördertätigkeit durch die KTI festgelegt, wie z.B. Informationen über … weiterlesen
1B_216/2010: Ausstand von Richtern
Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weiterlesen
B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)
“Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke “Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Rothmans (fig.)” Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten). Zudem seien … weiterlesen