Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

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Am 1. Jan­u­ar 2011 wird die neue Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung für die Zulas­sung von Huma­narzneimit­teln mit bekan­nten Wirk­stof­fen“ in Kraft treten. In der Anleitung wer­den die Anforderun­gen an die Doku­men­ta­tion und an einzure­ichende Unter­la­gen für Zulas­­sungs- und Änderungs­ge­suche für Huma­narzneimit­tel mit bekan­nten Wirk­stof­fen beschrieben. Sie erset­zt zusam­men mit der Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Ein­re­ichung und Zulas­sung von Gener­i­ka” … weit­er­lesen

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

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In ihrer Medi­en­mit­teilun­gen von gestern ori­en­tierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die kün­fti­gen Bestre­bun­gen im Bere­ich Rech­nungsle­gungsauf­sicht. Während sich die FINMA auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung der von ihr erlasse­nen Rech- nungsle­gungsvorschriften konzen­tri­ert, wer­den zukün­ftig alle anderen bei Emit­ten­ten anerkan­nten Rech­nungsle­gungs­stan­dards von der SIX Exchange Reg­u­la­tion überwacht. Medi­en­mit­teilung FINMA Medi­en­mit­teilung SIX Swiss … weit­er­lesen

OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

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Der Bun­desrat will die Bun­des­gerichts­barkeit erweit­ern, um Prob­leme bei der Bekämp­fung der organ­isierten Krim­i­nal­ität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröf­fentlicht­en “Bericht über allfäl­lige Än-derun­­gen oder Ausweitun­gen der Strafnor­men gegen das organ­isierte Ver­brechen” her­vorge­ht. Derzeit wird eine effiziente Bekämp­fung solch­er Krim­i­nal­itäts­for­men wegen der in diesem Bere­ich unklaren Abgren­zung zwis­chen Bun­des­gerichts­barkeit und kan­tonaler Gerichts­barkeit erschw­ert. … weit­er­lesen

SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

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In einem Entscheid vom 7. Dezem­ber 2010 hielt die Schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restau­rant­führer ein “täglich­es Menu” für einen bes­timmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Ange­bots angegeben wurde. Entschei­dend war dabei, dass der Hin­weis auf das … weit­er­lesen

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

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Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines Aus­län­ders, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt wor­den war, gut­ge­heis­sen und ihn mit Urteil vom 25. Okto­ber 2010 (6B_497/2010) freige­sprochen. Der Beschw­erde­führer hat­te ein Gesuch um Fam­i­li­en­nachzug für seine Ehe­frau gestellt und einen Mietver­trag für eine 3‑Z­im­mer-Woh­­nung beige­fügt. Nach­dem der Antrag bewil­ligt wor­den … weit­er­lesen

UBI: SF-Berichterstattung zum Fall Holenweger verletzte das Sachgerechtigkeitsverbot

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Die Unab­hängige Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) hat eine Beschw­erde gegen einen Beitrag der “Tagess­chau” vom 18. Dezem­ber 2009 teil­weise gut­ge­heis­sen. Der Entscheid bet­rifft die Berichter­stat­tung über den Abschluss der Vorun­ter­suchung im Fall Holen­weger. Es wurde ein ein­seit­iges Bild zum Abschluss der Vorun­ter­suchung im Fall Holen­weger ver­mit­telt, indem nur der Stand­punkt des Unter­suchungsrichters wiedergegeben … weit­er­lesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

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Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht, ist strit­tig. Mit der über­wiegen­den … weit­er­lesen

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

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Im sum­marischen Konkursver­fahren iSv SchKG 231 kann das Ange­bot an die Gläu­biger betr. eine Abtre­tung nach SchKG 260 auf durch eine Pub­lika­tion erfol­gen. Wie das BGer fes­thält, muss das Ange­bot nicht zwin­gend auf dem Zirku­lar­weg erfol­gen:  “Il est exact que cer­tains auteurs recom­man­dent d’éviter la voie de la pub­li­ca­tion, qui ne con­stituerait pas une mesure … weit­er­lesen

B‑1228/2010: “ONTARGET” anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen

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Das Zeichen “ONTARGET” ist, wie das BVGer fes­thält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durch­führung und Pub­lika­tion klin­is­ch­er Ver­suchen im phar­makol­o­gis­chen Bere­ich (Klassen 41 und 42). Die ange­sproch­enen Fachkreise ver­fü­gen über gute Englis­chken­nt­nisse, und der Kon­sument sucht in ein­er Beze­ich­nung stets einen bekan­nten Bedeu­tungs­ge­halt; er wird also ver­suchen, sich aus Teilen … weit­er­lesen

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