swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_428/2009: Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist verfassungsmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des Zürcherischen Beitrittsgesetzes, weil das Konkoradat … weiterlesen

Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen

6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto — auf dem Bestechungsgelder einer ausländischen PEP lagen … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die Verhandlungsparteien werden demnächst die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

5A_561/2010: Persönlichkeitsverletzung durch forensisches Gutachten “durch Gesetz” gerechtfertigt

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies “durch Gesetz” gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem der Proband in die Begutachtung überdies eingewilligt hatte, offenlassen, ob eine Diagnose überhaupt … weiterlesen

RSS-Feeds: Beitrag / Feeds für BGer, BBl und AS

15. Januar 20176. Dezember 2010 von David Vasella

In der nächsten Ausgabe des Plädoyer (6/10) ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema “RSS-Feeds für Juristen” zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das BBl und für die AS sind bei BGE2RSS zu finden (erforderlich ist nur eine Registrierung). Suchwortgestützte Feeds — d.h. Feeds für neue Fundstellen … weiterlesen

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

15. Januar 20174. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem Alternativ-Modell der Kommissionsminderheit verbindet und weiterentwickelt. Dafür spricht sich der Bundesrat in … weiterlesen

Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Die Finanzbeschlüsse beinhalten … weiterlesen

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen

5A_372/2010: Rahmenkreditvertrag (Höchstlimite) ist kein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet. Das trifft auf einen Kontokorrentvertrag nicht zu, weil das Kontokorrent … weiterlesen