Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In der nächsten Ausgabe des Plädoyer (6/10) ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema “RSS-Feeds für Juristen” zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das BBl und für die AS sind bei BGE2RSS zu finden (erforderlich ist nur eine Registrierung). Suchwortgestützte Feeds — d.h. Feeds für neue Fundstellen … weiterlesen
Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem Alternativ-Modell der Kommissionsminderheit verbindet und weiterentwickelt. Dafür spricht sich der Bundesrat in … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Die Finanzbeschlüsse beinhalten … weiterlesen
Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen
In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet. Das trifft auf einen Kontokorrentvertrag nicht zu, weil das Kontokorrent … weiterlesen
Das BGer stellt im vorliegenden Betreibungsverfahren eine Verletzung des Vertrauensprinzips (BV 9) und des Grundsatzes des fair trial durch das OGer BE fest. Die Terminplanung der unteren Instanz hatte dazu geführt, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren um Sistierung der Konkursbetreibung so kurzfristig vor der Konkursverhandlung stattfand, dass eine Anhörung der Gläubigerin zur Sistierung … weiterlesen
Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen … weiterlesen
Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, werterhaltend und ertragsbringend anlegen. Die Behörden müssen allerdings keine Haftung für allfällige Kursverluste von Wertpapieren oder Fonds-Anteilen übernehmen. In der zweiten … weiterlesen
Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont‑d’Or gegen die Herstellerin eines Käses, der — wie der Vacherin — in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw. Form des Konkurrenzprodukts verletze … weiterlesen
Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von … weiterlesen