Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B‑Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B‑Probe). Daraus ergebe sich, dass die A- … weiterlesen
Der neue Sammelband der Informationsblätter zu den bilateralen Abkommen gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und informiert über die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, den Wärme- und Stromverbrauch und die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes. Zudem werden die Bestimmungen über die Finanzhilfen iSv EnG 12 III und 13 angepasst (vgl. die Botschaft vom 24. … weiterlesen
Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen
Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall “JOOP!”), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigung des Lizenzvertrags eine Entschädigung zustehen kann. Dies setzt voraus, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und diesem seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Leitsätze: “a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des … weiterlesen
In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich. Für “ganz aussergewöhnliche Lebenslagen” sei es aber denkbar, dieses Prinzip … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im … weiterlesen
Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung “Paradies” (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung “Paradies” ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen … weiterlesen
Aus Anlass des 1000. Beitrags haben wir das Layout von swissblawg aufgefrischt. Wir hoffen, dass die Seite damit (noch) übersichtlicher wird. Alle Informationen über swissblawg und die Autoren und Angaben zu Abonnementen (RSS-Feed, Email-Newsletter, Twitter, Facebook) finden sich neu im unteren Bereich der Seite. Der Hauptteil besteht nur noch aus den Beiträgen selbst und der … weiterlesen
Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird. Das GHS wurde von den Vereinten Nationen entwickelt und soll … weiterlesen