4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

Das BGer weist erneut eine Beschw­erde gegen ein Urteil des CAS ab. Stre­it­ge­gen­stand war die Unab­hängigkeit des CAS-Schied­s­richters Prof. Ulrich Haas im Dop­ingver­fahren gegen Ale­jan­dro Valverde Bel­monte. Prof. Haas war als Experte an der Revi­sion des WADA-Codes beteiligt gewe­sen. Das BGer klärt dabei die umstrit­tene Frage, ob die Anforderun­gen an die schied­srichter­liche Unab­hängigkeits- bzw. Unparteilichkeit … weit­er­lesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

OR 333 sieht für den Fall der Über­tra­gung eines Betriebs oder Betrieb­steils den Über­gang der zu diesem Zeit­punkt beste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse vor. Ob und wann eine Kündi­gung mit Wirkung auf einen Zeit­punkt vor der Betrieb­süber­nahme miss­bräuch­lich ist, ist strit­tig. Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil in Anlehnung an europäis­ches Recht fest, dass eine solche Kündi­gung miss­bräuch­lich ist, … weit­er­lesen

OR und ZGB auf englisch

Auf der Web­site der Bun­desver­wal­tung sind neuerd­ings — neben anderen Geset­zen — auch das OR und das ZGB in ein­er inof­fiziellen englis­chen Über­set­zung zu find­en: http://www.admin.ch/ch/e/rs/2.html).

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

Heute Mittwoch, 1. Dezem­ber 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bun­des­ge­setz über die Umset­zung des Rah­menbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en im Rah­men der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen zurück­ge­ht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rah­menbeschluss regelt den Schutz der Dat­en, die im Rah­men der … weit­er­lesen

Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

Aus Grün­den des Per­sön­lichkeits- und Daten­schutzes sollen Auskün­fte zu den Hal­ter­dat­en eines Fahrzeugs dere­inst nur noch in bes­timmten Fällen gegeben wer­den. Kün­ftig sollen Pri­vat­per­so­n­en lediglich im Zusam­men­hang mit einem Unfall oder einem Ver­fahren entsprechende Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Hierzu ist ein schriftlich begrün­detes Gesuch an das zuständi­ge Strassen­verkehrsamt zu richt­en. Weit­er­hin zugänglich sind die Auton­um­mer-Dat­en für Behör­den … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011

Das FIN­MA-Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” enthält Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion (VBF), die am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rund­schreiben richtet sich an Finanz­in­ter­mediäre des Para­bankensek­tors sowie an die von der FINMA bewil­ligten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Es tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Rund­schreiben Medi­en­mit­teilung FINMAweit­er­lesen

Homepages zum internationalen Recht

Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unter­hält ver­schiedene rechtswis­senschaftliche Forschungsin­sti­tute, z.B. für inter­na­tionales Bank- und Kap­i­ta­lan­lagerecht, inter­na­tionales Immo­bilien­recht und inter­na­tionales Erbrecht, auf deren Home­pages ver­schiedene Beiträge zu den genan­nten Rechts­ge­bi­eten erhältlich sind.

FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung

Die FINMA set­zt rev­i­dierte Rund­schreiben zu Kred­it- und Mark­trisiken, Offen­le­gung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die Eigen­mit­tel und Risikoverteilung an, die der Bun­desrat jüngst rev­i­diert hat. Die Rund­schreiben unter­schei­den sich kaum von den in Anhörung gegebe­nen Revi­sion­sen­twür­fen (Anhörungs­bericht). Erwäh­nenswerte Anpas­sun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Revision Spielbankenverordnung

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung (vom 24. Novem­ber 2010) die Teil­re­vi­sion der Spiel­banken­verord­nung (VSBG) gut­ge­heis­sen.  Gewisse Ein­schränkun­gen des Spielange­botes von B‑Spielbanken wer­den gelock­ert. Zur Verbesserung der Sicher­heit bei den Tis­chspie­len wird eine Rechts­grund­lage für den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungssys­te­men geschaf­fen. Mit der Teil­re­vi­sion wird unter anderem eine Rechts­grund­lage geschaf­fen, um bei Gefährdung der … weit­er­lesen

Teilrevision der Forschungsverordnung

Am 1. Jan­u­ar 2011 wird die teil­re­v­i­dierte Forschungsverord­nung (V‑FIFG) in Kraft geset­zt. Damit wer­den Vol­lzugs­bes­tim­mungen des teil­re­v­i­dierten Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­set­zes (FIFG) einge­führt. Nach der neuen Verord­nung wird die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI) als ausser­par­la­men­tarische Kom­mis­sion mit Entschei­dungskom­pe­ten­zen organ­isiert sein. Zudem sind die Einzel­heit­en der Fördertätigkeit durch die KTI fest­gelegt, wie z.B. Infor­ma­tio­nen über … weit­er­lesen