Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weiterlesen
“Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke “Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Rothmans (fig.)” Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten). Zudem seien … weiterlesen
ASDas CAS veröffentlicht den bis anhin nur eingeschränkt verfügbaren CAS Newsletter ab sofort als “CAS Bulletin” auf seiner Website. Das CAS Bulletin beschäftigt sich in erster Linie mit der Rechtsprechung des CAS (vgl. die Mitteilung des CAS). Die erste Ausgabe, CAS Bulletin 1/2010, ist seit gestern abrufbar (pdf). Es ist wie folgt aufgebaut: Message du … weiterlesen
Die Klausel “(…) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (…) The arbitration shall be conducted based upon the Rules and Regulations of the International Chamber of Commerce (ICC 500)” ist keine gültige Schiedsvereinbarung, weil sie vorsieht, Streitigkeiten alternativ entweder der AAA … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: “Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzichten und … weiterlesen
Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch … weiterlesen
Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B‑5333/2009) ebenfalls abwies. Da ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich zwei Rügen vorbringen kann, und zwar die Verletzung von Bundesrecht … weiterlesen
X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1’400.– verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des “Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel” verabschiedet und den Entwurf eines “Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)” unterbreitet. Ziel ist, gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens schützen zu können. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw. Ersatzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung … weiterlesen