FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011

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Das FIN­MA-Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” enthält Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion (VBF), die am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rund­schreiben richtet sich an Finanz­in­ter­mediäre des Para­bankensek­tors sowie an die von der FINMA bewil­ligten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Es tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Rund­schreiben Medi­en­mit­teilung FINMA … weit­er­lesen

Homepages zum internationalen Recht

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Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unter­hält ver­schiedene rechtswis­senschaftliche Forschungsin­sti­tute, z.B. für inter­na­tionales Bank- und Kap­i­ta­lan­lagerecht, inter­na­tionales Immo­bilien­recht und inter­na­tionales Erbrecht, auf deren Home­pages ver­schiedene Beiträge zu den genan­nten Rechts­ge­bi­eten erhältlich sind.

FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung

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Die FINMA set­zt rev­i­dierte Rund­schreiben zu Kred­it- und Mark­trisiken, Offen­le­gung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die Eigen­mit­tel und Risikoverteilung an, die der Bun­desrat jüngst rev­i­diert hat. Die Rund­schreiben unter­schei­den sich kaum von den in Anhörung gegebe­nen Revi­sion­sen­twür­fen (Anhörungs­bericht). Erwäh­nenswerte Anpas­sun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Revision Spielbankenverordnung

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Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung (vom 24. Novem­ber 2010) die Teil­re­vi­sion der Spiel­banken­verord­nung (VSBG) gut­ge­heis­sen.  Gewisse Ein­schränkun­gen des Spielange­botes von B‑Spielbanken wer­den gelock­ert. Zur Verbesserung der Sicher­heit bei den Tis­chspie­len wird eine Rechts­grund­lage für den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungssys­te­men geschaf­fen. Mit der Teil­re­vi­sion wird unter anderem eine Rechts­grund­lage geschaf­fen, um bei Gefährdung der … weit­er­lesen

Teilrevision der Forschungsverordnung

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Am 1. Jan­u­ar 2011 wird die teil­re­v­i­dierte Forschungsverord­nung (V‑FIFG) in Kraft geset­zt. Damit wer­den Vol­lzugs­bes­tim­mungen des teil­re­v­i­dierten Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­set­zes (FIFG) einge­führt. Nach der neuen Verord­nung wird die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI) als ausser­par­la­men­tarische Kom­mis­sion mit Entschei­dungskom­pe­ten­zen organ­isiert sein. Zudem sind die Einzel­heit­en der Fördertätigkeit durch die KTI fest­gelegt, wie z.B. Infor­ma­tio­nen über … weit­er­lesen

1B_216/2010: Ausstand von Richtern

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Das Bun­des­gericht weist mit Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (1B_216/2010) eine Beschw­erde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Aus­stands­begehrens wegen des Anscheins der Befan­gen­heit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befan­gen, vor­ein­genom­men oder partei­isch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weit­er­lesen

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

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“Rose­man Crown Agen­cies KING SIZE” (fig.) Wider­spruchs­marke Gegen die Ein­tra­gung der Marke “Rose­man Crown Agen­cies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Roth­mans (fig.)” Wider­spruch erhoben. Das IGE und jet­zt das BVer­wGer beja­hen die Ver­wech­slungs­ge­fahr. Es beste­he Iden­tität zwis­chen den beansprucht­en Waren (ver­schiedene, grössten­teils iden­tis­che Waren der Klasse 34, zB Zigaret­ten). Zudem seien … weit­er­lesen

neue Publikation des CAS: “CAS-Bulletin”

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ASDas CAS veröf­fentlicht den bis anhin nur eingeschränkt ver­füg­baren CAS Newslet­ter ab sofort als “CAS Bul­letin” auf sein­er Web­site. Das CAS Bul­letin beschäftigt sich in erster Lin­ie mit der Recht­sprechung des CAS (vgl. die Mit­teilung des CAS). Die erste Aus­gabe, CAS Bul­letin 1/2010, ist seit gestern abruf­bar (pdf). Es ist wie fol­gt aufge­baut: Mes­sage du … weit­er­lesen

4A_279/2010: Unwirksamkeit einer mehrdeutigen Schiedsklausel

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Die Klausel “(…) to have the dis­pute sub­mit­ted to bind­ing arbi­tra­tion through The Amer­i­can Arbi­tra­tion Asso­ci­a­tion [im Fol­gen­den: AAA] or to any oth­er US court. (…) The arbi­tra­tion shall be con­duct­ed based upon the Rules and Reg­u­la­tions of the Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC 500)” ist keine gültige Schiedsvere­in­barung, weil sie vor­sieht, Stre­it­igkeit­en alter­na­tiv entwed­er der AAA … weit­er­lesen

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

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Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein sum­marisches Konkursver­fahren vor dem Konkur­samt Visp zugrunde. Das Konkur­samt hat­te den Konkurs­gläu­bigern Fol­gen­des mit­geteilt:  “Wir beantra­gen den Konkurs­gläu­bigern, auf die Durch­set­zung der sub Nr. 116 im Inven­tar aufge­führten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzicht­en und … weit­er­lesen

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